Spitzenvertreter der Kommunen in Bayern reagieren enttäuscht auf den Bund-Länder-Beschluss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. "In der akuten Situation hilft es leider gar nicht, weil eine Entlastung jetzt akut nicht angedacht ist", sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), im BR-Interview. "Wir haben ja 30 Milliarden Defizit pro Jahr!"
Ähnlich äußerte sich der Chef des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU): Das Problem der jährlichen Neuverschuldung der kommunalen Ebene sei beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nicht gelöst worden. Dabei schnüre der "Altbestand" den Kommunen schon jetzt die Kehle zu. "Da hätten wir uns schon gewünscht, dass darüber auch gesprochen und verhandelt wird", so Brandl.
Bund-Länder-Einigung soll Entlastung bringen
Die Ministerpräsidenten und der Kanzler hatten nach Wegen gesucht, die finanziell gebeutelten Kommunen zu entlasten. Merz sagte, insbesondere in den Gemeinden gebe es einen "sehr hohen Kostenaufwuchs" bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Es sei vereinbart worden, ab Herbst keine Gesetze mehr zu beschließen, die den Gemeinden neue Aufgaben ohne einen Kostenausgleich übertragen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erläuterte, bei neuen Gesetzen, die Kosten von mehr als 200 Millionen Euro verursachen, müsse der Bund künftig 80 Prozent übernehmen: "Das ist ein fairer Ausgleich." Zu möglichen Entlastungen für Kommunen bei den "immensen" Ausgaben gebe es eine gemeinsame Positionierung, die jetzt in Reformen einfließen könne.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sieht schon im nächsten Jahr ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden Euro. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sprach von Kostensenkungen in Höhe von fünf Milliarden Euro: "Es ist aber noch ein Weg zu gehen: Insgesamt muss die Kostensenkung auf zehn Milliarden Euro verdoppelt werden."
Im Audio: Kommunen kritisieren Bund-Länder-Beschluss
Symbolbild zum Thema Finanzloc
Karmasin: "Sollte man einfach nicht tun"
Laut Landkreistag-Präsident Karmasin bedeutet die Einigung lediglich, dass der Bund künftig 80 Prozent zahlen werde, wenn er etwas Neues bestelle. Das sei zwar besser als gar nichts, aber: "Ich kann jedem empfehlen, in den Biergarten zu gehen und mal zu versuchen, nur 80 Prozent zu zahlen von dem, was man bestellt hat." Der Beschluss könne die Kommunen nicht zufriedenstellen. Bei der Frage, ob man in fremde Geldbörsen fassen dürfe, könne es eigentlich keine Kompromisse geben: "Das sollte man einfach nicht tun."
Bund und Länder halten es laut Karmasin schon "für toll, dass man für die Zukunft nicht mehr alles, was man bestellt, umsonst bekommt, sondern einen Teil mitzahlt". Das sei aber keine Einsparung, sondern nur eine geringere Mehrbelastung.
80 Prozent sind nicht 100
Brandl betonte: Zwar sei anzuerkennen, dass der Bund endlich verstanden habe, was Konnexität bedeutet: "Dass tatsächlich derjenige, der anschafft, auch zahlen muss." Aber 80 Prozent seien nicht 100 Prozent. Er verstehe überhaupt nicht, dass man in der jetzigen Situation überhaupt über neue Leistungsansprüche spreche. Jede Ausgabe komme zum 30-Milliarden-Loch dazu: "Das bringt uns keinen Schritt weiter. Im Gegenteil, das verschlechtert die Situation."
Auch der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler (CSU), mahnte, statt 80 Prozent müssten bei den Kommunen 100 Prozent ankommen: "Sonst haben wir wieder neue Belastungen." Zudem brauche es eine Regelung für die aktuelle Unterfinanzierung. Ein Sprecher des Städtetags sagte: "Ansatz und Absichten sind gut, aber eine nachhaltige Lösung für die derzeitigen Probleme ist es wohl nicht."
Dramatische Lage
Die Kommunen in Bayern sind für viele Sozialleistungen zuständig: zum Beispiel für die Schulbegleitung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen. Viele Aufgaben übertrug der Bund den Kommunen, ohne für die Finanzierung zu sorgen.
Laut Karmasin stand allein im Jahr 2024 einem Einnahmen-Plus der Kommunen von 340 Millionen Euro eine Erhöhung der Sozialausgaben um 1,1 Milliarden Euro gegenüber. Am Montag hatten die Kommunen mit einem Aktionstag auf ihre Not aufmerksam gemacht und vor möglichen Folgen für die Bevölkerung gewarnt: Ohne zusätzliche Hilfe könnten die Kommunen gezwungen sein, Museen oder Bäder zu schließen, Buslinien zu streichen, die Reparatur von Schuldächern zu verschieben und Gebühren zu erhöhen.
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