"Wir haben keine Böcke auf Herrn Höcke" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus": Solche und ähnliche Sprüche sind auf den Bannern und Schildern bei der Großdemonstration am Sonntagnachmittag im Lindenberger Stadtpark zu lesen gewesen. Rund 3.500 Menschen haben sich nach Polizeiangaben dort an diesem Tag versammelt, um zu demonstrieren. Der Grund: Eine Rede des als rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers Björn Höcke bei einer Parteiveranstaltung im städtischen Löwensaal. Dorthin kamen am Abend laut Polizei etwa 600 Menschen, um Höcke sprechen zu hören.
Protestaktion blieb laut Polizei friedlich
Zum Protest am Nachmittag gegen die AfD hatte das "Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu" aufgerufen. Unterstützung kam von der evangelischen Gemeinde und dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle. Der drückte in einer Rede seinen Respekt für die Demonstrierenden aus: "Sie setzen ein starkes Zeichen, wo Lindenberg steht."
Zu einer Gegenkundgebung, die laut einer Polizeisprecherin "dem rechten Spektrum" zuzuordnen war, seien etwa 150 Menschen gekommen. Als der Demonstrationszug an der kleinen AfD-nahen Gegenversammlung vorbeikam, wurden Schreie wie "Nazis raus!" lauter, die Demonstration blieb aber laut Polizei weitgehend friedlich. Es sei nur zu einzelnen Störungen gekommen, hieß es. Der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau äußerte sich auf BR-Anfrage nicht zu der Demonstration.
Stadt unterliegt im Rechtsstreit gegen die AfD
Die Stadt hatte noch versucht, den Auftritt von Höcke zu verhindern, war in letzter Instanz gerichtlich gescheitert. Der Rechtsstreit um die Rede des Thüringer AfD-Parteichefs war vergangene Woche bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gegangen. Im Eilverfahren bestätigten die Richter dort die Linie des Verwaltungsgerichts Augsburg und kippten das von der Stadt Lindenberg ausgesprochene Redeverbot für Höcke bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung am Sonntag.
So begründet der Verwaltungsgerichtshof das Urteil
Das Gericht sah in Lindenberg keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass bei der Veranstaltung Inhalte verbreitet würden, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen oder antisemitische Aussagen enthalten. Zudem bemängelte es, dass konkrete Gefährdungen nicht ausreichend dargelegt worden seien. Mit diesem Urteil wurde auch eine Gerichtsentscheidung aus Bayreuth einkassiert, die das Redeverbot Höckes in Seybothenreuth zunächst für zulässig erklärt hatte. Dort hatten am Samstag über 300 Menschen demonstriert.
Kommunen kritisieren VGH-Entscheidung zu Redeverboten
Die Veranstalterin der Demo in Lindenberg, Doris Hog, äußerte sich zufrieden: "Wir sind mehr", erklärte sie. "Das zeigt, dass Lindenberg stabil ist und die Zivilgesellschaft sich gegen den Faschisten wendet." Enttäuscht sei sie, dass ein Redeverbotsantrag der Stadt gegen Höcke sowohl vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg als auch vor dem VGH scheiterte.
Die Rathäuser in Lindenberg und Seybothenreuth wollten die Reden Höckes auf Basis eines neuen Passus in der Gemeindeordnung verhindern. Diese gesetzliche Regelung habe sich aber als stumpfes Schwert herausgestellt, kritisierte Lindenbergs Bürgermeister Eric Ballerstedt. Er appellierte an den Gesetzgeber, nachzuschärfen: "Die Stadt Lindenberg wie auch die Gemeinde Seybothenreuth, die ebenfalls vor Gericht unterlegen ist, fordern den Gesetzgeber dringend auf, auf diese Entscheidung des VGH zu reagieren", schrieb Ballerstedt in einer Mitteilung.
Mit Informationen von epd und dpa
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