Wie jetzt bekannt wurde, ist dem Freistaat Bayern im Kontext des Müllskandals in Tschechien ein Millionenschaden entstanden. Der Freistaat musste nicht nur die Entsorgungskosten zahlen, sondern war auch indirekt über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG an dem Unternehmen beteiligt. Das geht aus der Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Laura Weber hervor.
Rückzahlung nicht mehr erwartet
Rund 3,26 Millionen Euro: So hoch ist die Summe aus Förder- und Beteiligungsmitteln sowie Entsorgungskosten, die in den vergangenen Jahren für die inzwischen insolvente Recyclingfirma aus dem Landkreis Schwandorf geflossen sind und voraussichtlich nicht mehr hereinkommen. Die BayBG hielt seit 2021 eine stille Beteiligung von einer Million Euro, davon 500.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Rückzahlungen habe es bislang nicht gegeben und seien nach Einschätzung der BayBG auch nicht mehr zu erwarten. Der Schaden aus dieser Beteiligung beläuft sich für den Freistaat auf 500.000 Euro sowie rund 58.000 Euro an nicht bezahlten Vergütungsansprüchen.
Über zwei Millionen Euro Fördermittel an insolvente Firma
Zusätzlich erhielt die Firma laut Anklageschrift im Jahr 2023 staatliche Fördermittel in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro aus einem Programm des Wirtschaftsministeriums. Auch hier ist angesichts der Insolvenz nicht damit zu rechnen, dass Gelder zurückfließen. Unabhängig davon hat der Freistaat im vergangenen Jahr rund 600 Tonnen des illegal in Tschechien abgelagerten Abfalls zurückholen und entsorgen lassen – Kostenpunkt: etwa 600.000 Euro aus Steuergeldern.
Geschäftsführer und Komplize vor Gericht
Am Donnerstag hat am Landgericht Weiden der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma und einen mutmaßlichen Komplizen aus Tschechien begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, den illegalen Export der Abfälle nach Tschechien und Polen organisiert zu haben.
Bereits am ersten Verhandlungstag kam es zu einer Einigung auf einen Strafrahmen. Der 53 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer der Entsorgungsfirma, der seit zehn Monaten in Untersuchungshaft ist, soll zu einer Haftstrafe von maximal dreieinhalb Jahren verurteilt werden. Für den ebenfalls geständigen 57 Jahre alten Geschäftspartner aus Tschechien, der die Lieferung organisiert haben soll, sieht die Vereinbarung eine Bewährungsstrafe vor.
Bis zu einem Urteil gilt für beide die Unschuldsvermutung.
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