Bayerns Autoindustrie galt jahrzehntelang als Wirtschaftsmotor, den nichts ins Stottern bringt. Die Branche erwirtschaftet rund ein Drittel der Industrieumsätze im Freistaat und bildet damit mit ihren großen Herstellern, Zulieferern sowie Händlern und Werkstätten die Kernstruktur der bayerischen Wirtschaft. Wenige Städte haben davon so profitiert wie die Audi-Stadt Ingolstadt. Doch jetzt schlägt die Krise der Autobranche durch - und die Stadt muss 135 Millionen Euro Schulden machen, um ihren rund eine Milliarde Euro großen Gesamthaushalt zu stemmen. Am Donnerstag hat der Ingolstädter Stadtrat den Haushalt beschlossen.
Krise der Autobranche schrumpft Gewerbesteuereinnahmen
Über viele Jahre verfügte Ingolstadt hohe Rücklagen, doch die sind nun aufgezehrt. Der Grund für die Finanzmisere: ein massiver Rückgang bei der Gewerbesteuer bei gleichzeitig steigenden Ausgaben unter anderem für Personal und Sanierungen.
Die Gewerbesteuer ist seit rund zwei Jahren stark rückläufig. Ingolstadts größter Steuerzahler ist der VW-Konzern; die Gewerbesteuer kommt nicht direkt von Audi. Wie viel oder wie wenig Wolfsburg überweist, fällt unter das Steuergeheimnis. Fest steht jedoch, dass die Autostadt in ihren besten Zeiten teils über 200 Millionen Euro Gewerbesteuer verbuchen konnte. 2023 waren es noch über 190 Millionen, 2024 immerhin noch deutlich mehr als 110 Millionen. Doch im laufenden Jahr erwartet die Kommune drastisch weniger Gewerbesteuer: nur knapp 80 Millionen Euro.
Ingolstadt muss sparen: Ein Konsolidierungspaket reicht nicht
Nun muss Ingolstadt sparen. Die Stadt hat bereits ein erstes Konsolidierungspaket geschnürt. Nur so kann diesmal noch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Das Sparpaket umfasst die Kürzung städtischer Personalkosten und damit sozialverträgliche Stellenstreichungen, dazu den Verkauf von nicht genutzten, kommunalen Immobilien, aber auch die Einschränkung freiwilliger Aufgaben und Leistungen. Im Juni soll der Stadtrat die notwendigen Detailentscheidungen treffen. Das Gremium muss dann zum Beispiel festlegen, nach welcher Systematik und in welcher Höhe zum Beispiel die Zuschüsse an Vereine und für Kulturarbeit sinken, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt zählen.
Oberbürgermeister: "Nie gut, nur auf einem Bein zu stehen"
Der Verweis auf die Automobilbranche zog sich als roter Faden durch die Reden aller Parteien. Ingolstadts frisch gewählter Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) betonte, dass die Automobilindustrie "seit 75 Jahren das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet - mit Zehntausenden Arbeitsplätzen. Sie ist und bleibt zentral für die Entwicklung unserer Stadt." Gleichzeitig verwies der Rathauschef auf die Notwendigkeit, das wirtschaftliche Fundament der Stadt zu verbreitern, denn: " Es ist nie gut, nur auf einem Bein zu stehen." Der CSU-Politiker verwies auf die Förderung des Hochschulstandorts, auf die Gründerzentren sowie auf die "wachsende Kultur- und Kreativwirtschaft".
Oberbürgermeister fordert Unterstützung für Kommunen
Schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte Kern deutlich gemacht, dass seine Kommune mit der Finanzmisere nicht allein dasteht. Er argumentierte, dass die Kommunen die finanziellen Belastungen aus eigener Kraft nicht mehr stemmen könnten. Als das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen die Gesamtverschuldung deutscher Kommunen mit 24,3 Milliarden Euro bezifferte und damit einen neuen Negativrekord meldet, forderte der CSU-Politiker einen "Systemwechsel". Die bayerischen Kommunen haben vergangenes Jahr laut Bayerischem Gemeindetag ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro verzeichnet und damit den bisherigen Negativrekord mehr als verdoppelt.
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