Ein Investor plant auf dem Münchner Paketpost-Areal unter anderem zwei 156 Meter hohe Wolkenkratzer. Das rund 9 Hektar große Gelände zwischen Arnulfstraße, Friedenheimer Brücke und Stammstrecke soll mit weiteren Gebäuden bebaut werden; insgesamt sind etwa 1.200 Wohnungen und 3.000 Arbeitsplätze vorgesehen. Im Gegenzug will die Büschl-Gruppe die denkmalgeschützte Paketposthalle sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Der Bebauungsplan ist Ende Juni in Kraft getreten.
Initiative kritisiert SOBON-Deal und Klimaaspekte
Die Bürgerinitiative "HochhausSTOP" kritisiert ökologische, verkehrliche und soziale Fehlplanungen. Nach Darstellung ihres Frontmanns, CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper, habe die Stadt dem Investor entgegen der Münchner Regeln zur "Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) erlaubt, sich nicht finanziell an sozialer Infrastruktur wie Kitas oder Parks zu beteiligen. Stattdessen hätten sich Stadt und Investor darauf geeinigt, dass der Investor schlüsselfertige Wohnungen an die Kommune abtritt. Das verstoße gegen das Koppelungsverbot, so Brannekämper. Auf BR-Anfrage entgegnet das zuständige städtische Planungsreferat, dass die Büschl-Gruppe als Investor vollumfänglich nach den regulären SoBoN-Vorgaben beteiligt worden sei. Eine Reduzierung der Pflichtbeiträge habe nicht stattgefunden. Eine Koppelung bzw. Verrechnung von Wohnungen gegen Infrastruktur gebe es nicht.
Zudem bemängelt die Bürgerinitiative, das Areal gehöre zu den heißesten Flächen der Stadt; in Verbindung mit dichter Bebauung drohten hohe Energiekosten durch notwendige Klimatisierung. Auf BR-Anfrage entgegnet das städtische Planungsreferat, dass alle Umweltaspekte im Bebauungsplan gutachterlich umfassend geprüft und berücksichtigt worden seien.
Denkmalschutz und Bürgerbeteiligung
Als weiteren Planungsfehler sehen die Hochhaus-Gegner eine unzureichende Würdigung des Denkmalschutzes. Die Türme könnten durch ihre Dominanz das Nymphenburger Schloss- und Parkensemble nachhaltig beeinträchtigen.
Auch Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kritisiert den Bebauungsplan. Er erinnert an den Bürgerentscheid von 2004 gegen neue Hochhäuser über 100 Meter, dessen Ergebnis der Stadtrat nach seiner Darstellung rund 20 Jahre respektiert habe. Ude hatte gehofft, dass die Münchner bei dieser wichtigen stadtplanerischen Frage erneut beteiligt würden. Das von "HochhausSTOP" initiierte Bürgerbegehren mit über 50.000 Unterschriften wies die Stadt jedoch als unzulässig zurück; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Ein Ratsbegehren wurde nicht eingeleitet.
Geplante Normenkontrollklage
Auch Ude unterstützt die von "HochhausSTOP" geplante Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan. Die Initiative ist selbst nicht klageberechtigt und braucht Verbände oder direkt Betroffene, etwa künftige Nachbarn. Mit wem sie dazu verhandelt, bleibt offen. Bis Weihnachten dieses Jahres soll die Klage nach Angaben der Initiative eingereicht werden. Die Stadt München selbst sieht sich nach eigener Aussage für eine mögliche Normenkontrolle gut gerüstet.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.