Erst vergangene Woche war Thorsten Frei persönlich beim Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier entließ den CDU-Politiker aus dem Amt des Kanzleramtschefs, damit er Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union werden konnte. In seiner neuen Funktion stellt Frei nun in Frage, was viele bisher für Konsens in der Union gehalten hatten: Dass auf Steinmeier Anfang nächsten Jahres erstmals eine Frau als Bundespräsidentin folgen soll.
Im Welt-TV-Interview sagte Frei Anfang der Woche: Zwar spreche einiges dafür, "dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird, aber das sollte nichts Apodiktisches sein". Vielmehr müsse "beides möglich sein" – also auch ein männlicher Kandidat. "Wir sollten da offen rangehen."
Bei der Entscheidung müsse berücksichtigt werden, dass dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin in politisch turbulenten Zeiten eine viel entscheidendere Rolle zukommen könnte: "als Stabilitätsanker" der Demokratie. Daher mache es keinen Sinn, "zu enge Leitplanken heute einzuziehen".
Ministerin Scharf: Nicht an Frauen zweifeln
Widerspruch bekommt Frei von der Chefin der bayerischen Frauen-Union, Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU): "Deutschland ist reif für eine Bundespräsidentin", betont sie auf BR-Anfrage. Halt und Orientierung geben und einen klaren Kompass aufzeigen, könnten Frauen genauso wie Männer. "Es gibt absolut keinen Grund, daran zu zweifeln, dass eine Frau dieses Amt ausüben kann."
Eine Frau als Staatsoberhaupt wäre der Ministerin zufolge ein Gewinn für die Menschen im Land und die Politik. "Frauen stehen für eine wertebasierte, verantwortungsvolle, demokratische, nahe und emphatische Politik." Bisher gab es 17 Bundesversammlungen, jedes Mal wurde ein Mann gewählt oder im Amt bestätigt. Steinmeier, der zwölfte Bundespräsident, kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr gewählt werden.
Söder: Auf Frau festgelegt
Als Anwärterinnen auf eine Kandidatur gelten aus der CDU Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie aus der CSU Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Erst am Sonntag bekräftigte CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview, dass aus seiner Sicht Aigner eine gute Bundespräsidentin wäre: "Man hat sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsident werden soll."
Für eine Frau im höchsten Staatsamt hatte schon vor knapp einem Jahr der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen. Das wäre gut." Ganz grundsätzlich betonte Merz, er tue alles dafür, um die Repräsentanz von Frauen in den Spitzenämtern Deutschlands zu verbessern.
Doch ein Mann?
Elf Monate später, bei seiner Sommer-Pressekonferenz Mitte Juli, wollte sich der Kanzler nicht festlegen. Auf die Frage, ob auf Steinmeier eine Frau folgen sollte, sagte Merz: "Diese Frage werden wir nach den Landtagswahlen im September besprechen." Zunächst gelte es abzuwarten, welchen Einfluss die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung haben werden. "Dann werden wir in den Koalitionsparteien und gegebenenfalls auch mit anderen Parteien darüber nachdenken."
Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird in "Regierungs- und Parteikreisen" zunehmend über einen Mann als möglichen Kandidaten gesprochen: den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Für Rhein spreche unter anderem dessen juristischer Sachverstand: Der Kanzler wolle für den Fall, dass die AfD künftig einen Ministerpräsidenten stellen sollte, einen Präsidenten, der nicht nur politische Erfahrung mitbringe, sondern sich auch mit dem Grundgesetz bestens auskenne. Öffentlich geäußert hat sich Merz dazu nicht.
Entscheidung im Herbst
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, lässt auf BR-Anfrage offen, ob er sich dafür einsetzen wird, dass die Union eine Frau vorschlägt: "Wir halten uns an das in der Koalition vereinbarte Verfahren: Die Parteivorsitzenden werden im Herbst einen gemeinsamen Vorschlag vorstellen."
Gleichzeitig lobt er aber die "Initiative von Markus Söder, Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch zu bringen". Die Landtagspräsidentin mache in Bayern einen hervorragenden Job und bringe Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammen, sagt Hoffmann. "Als Brückenbauerin wäre sie eine überzeugende Besetzung – und die erste CSU-Politikerin im höchsten Staatsamt unseres Landes."
SPD-Landeschefin: Aigner wäre "überzeugendes Angebot"
Deutlich positioniert sich die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres: "Zwölf Männer waren Bundespräsident. Wer jetzt ernsthaft so tut, als spiele die Frage, ob endlich eine Frau dieses Amt übernimmt, überhaupt keine Rolle, blendet die Realität aus", sagt sie dem BR.
Es gehe nicht um "Geschlecht statt Qualifikation", sondern darum, dass Deutschland längst hervorragende Frauen für dieses Amt habe. "Ilse Aigner gehört zweifellos dazu." Sollte die CSU sie vorschlagen, wäre das laut Endres ein überzeugendes Angebot. "Ich wünsche mir jedenfalls, dass Deutschland endlich seine erste Bundespräsidentin bekommt."
Im Video: Bundespräsidentenamt - Debatte um Aigner-Kandidatur geht weiter
Zwölf Bundespräsidenten standen bisher an der Spitze Deutschlands. Aber: Alles nur Männer.
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