Im dritten Stock geht ein Fenster auf. Zwei Politiker der CSU schauen herunter. Zum Haupteingang des Freie Wähler geführten Wirtschaftsministeriums. Ihre Daumen zeigen mal nach oben, mal nach unten, mal zur Seite. Alles offen also. In den kommenden dreieinhalb Stunden wird dieses Fenster noch öfter aufgehen.
Drinnen ist die Stimmung aufgeheizt, emotional. Vierzig Fachleute sitzen um einen Tisch und ringen um Kompromisse: Drei Landesminister, Funktionäre von Jagd-, Forst- und Bauernverband sowie hochrangige Politiker von CSU und Freien Wählern. Nach zwei Stunden kommen die ersten raus – angestrengt und ernüchtert. Viele winken ab. Bis sich CSU und Freie Wähler bei der Jagdgesetzreform einigen, wird noch viel Zeit vergehen. "Normalerweise wird’s dem Ministerpräsidenten nach einem Jahr zu blöd, also kann's bis nächstes Jahr dauern", sagt der Präsident des bayerischen Jagdverbands, Ernst Weidenbusch.
Kaniber und Aiwanger machen sich gegenseitig Vorwürfe
Ein runder Tisch ohne Ergebnis - so deutlich spricht es Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) aus: "Es ist kein einziger Punkt konsensfähig gewesen, die Verbände haben ganz viele Fragen gestellt." Im Hause Aiwanger müsse erst nochmal "nachgearbeitet" werden, fordert Kaniber am Ende der knapp dreieinhalbstündigen Verhandlung. Dann könne Aiwanger "zur nächsten Runde" einladen. Der Jagd- und Wirtschaftsminister wiederum wirft der Landwirtschaftsministerin vor, nicht "konstruktiv" zu sein. "Immer niet, niet, niet", beschwert sich Aiwanger. "Sie haben selber jahrelang Zeit gehabt, die Dinge anzupassen und jetzt erwarten Sie von mir ständig neue Vorschläge."
Weiter Streit über Reh- und Wolfsjagd
Nachdem sich CSU und Freie Wähler seit Dezember 2024 über eine Novelle des Jagdgesetzes streiten, hatte Aiwanger als Jagdminister zum runden Tisch eingeladen. Uneinigkeit gibt es vor allem beim Wolf und beim Reh.
Zum einen, wann und ob geschützte Tiere wie Wolf, Luchs, Wildkatze, Goldschakal und Vogelarten vom Naturschutzgesetz ins Jagdgesetz überführt werden. Damit würden Jagdbehörden weitreichende Befugnisse bekommen. Das könnte im Zweifel den Abschuss dieser Tiere erleichtern, weshalb Naturschutzverbände und das Landwirtschaftsministerium dagegen sind. Hier beharrt Aiwanger aber auf seiner Position: "Beim Wolf ist es 5 nach 12; in puncto Wolf muss die Einsicht von der CSU kommen."
Zum anderen will Aiwanger, dass Jäger und Grundbesitzer selbst entscheiden dürfen, wie viel Rehe zum Wohl des Waldes geschossen werden müssen. Michaela Kaniber, die als Landwirtschaftsministerin für die Wälder zuständig ist, will an der alten Regelung festhalten und die Entscheidungshoheit bei den Behörden lassen: Ob es in Revieren zu viel Rehbestand und damit zu viel Verbiss gibt, der dem Wald schadet, sollen nicht die Jäger bestimmen, sondern die Naturschutzbehörden.
Bauernverband schlägt Kompromiss vor
Einen Kompromiss schlägt am Ende der Bauernverband vor: Die Eigenverantwortung der Jäger beim Beschuss des Rehwildes soll erstmal schrittweise gestärkt werden. Auf Basis von forstlichen Gutachten könnten sie ein jagdliches Konzept erarbeiten. Mit diesem Konzept könnten Jäger und Grundbesitzer einen Antrag stellen, den Beschuss des Rehwildes eigenverantwortlich zu bestimmen, schlägt Bauernverbandspräsident Günther Felßner vor. Aber auch darüber müsse erst noch diskutiert werden. "Deshalb ist man wieder sehr, sehr am Anfang", so Felßner. Hinzu kommt: Gegen Aiwangers Jagdgesetz gibt es schwere juristische Vorbehalte, so Teilnehmer gegenüber dem BR. Als Erstes müssten sich deshalb die Juristen von Jagd-, Forst- und Umweltministerium einig werden.
Im Video: Aiwangers Jagdgesetz -Das Ringen geht weiter
Seit einigen Monaten herrscht Streit in der Staatsregierung: Minister Aiwanger sollte ein neues Jagdgesetz vorlegen!
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