Junge Menschen sollen nach Meinung des Bayerischen Jugendrings (BJR) ein verbrieftes Mitspracherecht bei kommunalen Angelegenheiten bekommen. "Es braucht eine verbindliche Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Bayerischen Gemeindeordnung", forderte BJR-Präsident Philipp Seitz in München zum Internationalen Tag der Jugend am heutigen Dienstag.
Jugendliche sollen ihren Lebensraum gestalten können
Dabei soll es Seitz zufolge um Entscheidungen gehen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen betreffen. Man müsse hinhören, was junge Menschen brauchen und wo sie sich wohlfühlen. Entscheidend sei, dass junge Menschen den Lebensraum mitgestalten können, in dem sie sich aufhalten, sagte der BJR-Präsident dem Bayerischen Rundfunk.
Junge Menschen seien "Experten in eigener Sache" und müssten als solche "auch vor allem auf kommunaler Ebene einbezogen werden". Es müsse eine verbindliche Mitbestimmung, etwa in Form von Jungbürgerversammlungen, geben.
Teilhabe fällt je nach Kommune unterschiedlich aus
Derzeit gebe es bei der politischen Beteiligung von Jugendlichen an der kommunalen Politik große Unterschiede zwischen den Kommunen im Freistaat, so Seitz. In München etwa gibt es ein Kinder- und Jugendrathaus als Anlaufstelle für alle, die Ideen, aber auch Probleme vorbringen möchten. Zudem finden immer wieder Jugendversammlungen in einzelnen Stadtteilen statt.
Der BJR fordert, dass solche Modelle zur politischen Mitwirkung in ganz Bayern verpflichtend gemacht werden. "Wir wollen, dass junge Menschen auch in Bayern auf kommunaler Ebene verbindlich gehört werden", sagte Seitz.
Beteiligung soll "kein freiwilliges Extra" sein
Nach BJR-Angaben haben mehrere Bundesländer bereits gesetzliche Grundlagen für eine solche Mitwirkung geschaffen, manche sogar verpflichtend. Je nach Bundesland dürfen Jugendvertretungen etwa im Gemeinderat Anträge stellen oder haben das Recht, angehört zu werden und zu reden, besonders in Baden-Württemberg sind Jugendgemeinderäte sehr verbreitet.
"Beteiligung darf kein freiwilliges Extra sein – sie muss rechtlich abgesichert werden", forderte der BJR-Präsident. Junge Menschen hätten "ein Recht darauf, bei allen Entscheidungen mitzureden, die ihr Leben betreffen" und die Politik müsse ihnen mehr vertrauen. Wenn man zum Beispiel Jugendparlamente einrichte, sei es "ganz entscheidend, dass sie ein eigenes Budget haben und Gelder zur Verfügung stehen". In Zeiten knapper Kassen dürfe nicht an jungen Menschen gespart werden.
Verständnis für demokratische Prozesse soll gestärkt werden
Der BJR schlägt vor, dass Kommunen mindestens einmal im Jahr Jugendlichen die Gelegenheit geben sollten, sich zu beteiligen. "Wer früh mitentscheiden darf, entwickelt ein nachhaltiges Verständnis für demokratische Prozesse und erlebt Selbstwirksamkeit – das ist der beste Schutz gegen Politikverdrossenheit", betonte Seitz. Jugendarbeit sei "kein Luxus, sondern Fundament unserer Demokratie", erklärte er. Sie biete Räume zum Ausprobieren, Lernen und zum Engagement für andere.
Mit Informationen von dpa
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