Am Amtsgericht München hat ein Prozess gegen zwei Gefängnismitarbeiter wegen mutmaßlicher Misshandlung einer Gefangenen begonnen. Die beiden Männer sollen in der Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt (JVA) München auf eine nackte Frau eingeschlagen und eingetreten haben.
Die JVA-Mitarbeiter sind wegen vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt. Zu Verhandlungsbeginn äußerten sich die jungen Männer zunächst nicht zu den Vorwürfen. "Es werden heute keine Einlassungen erfolgen", sagte einer der beiden Verteidiger.
Mutmaßliches Opfer sagt vor Gericht aus
Dafür sagte das mutmaßliche Opfer aus. Laut Staatsanwaltschaft befand sich die Frau unbekleidet in einem besonders gesicherten Haftraum, genannt "bgh". Die beiden Männer sollen auf sie losgegangen und sie an Hand und Beinen gefesselt haben, obwohl sie "still, ruhig und unbekleidet im Schneidersitz in ihrer Zelle" gesessen habe, wie die Staatsanwältin in ihrer Anklage verliest.
Mutmaßliche Schläge - blaue Flecken über zwei Monate
Einer der beiden Angeklagten soll ihr mit seinem Stiefel in den Intimbereich und in den Bauch getreten haben. Außerdem soll ihr laut Ermittlern das Knie in die Rippen gerammt worden sein. "Es waren drei Männer. Zwei schlugen mich, einer sah nur zu", sagt die Frau vor Gericht. Sie spricht Englisch, hat einen Dolmetscher. "Er packte mich an den Haaren und schlug dann meinen Kopf auf den Boden", sagt sie. "Der andere trat mich mit seinen Füßen."
"Da war sehr viel Gewalt", sagt die Frau, die ihre Verletzungen nach eigenen Angaben von einer Gefängnisärztin dokumentieren ließ. "Ich hatte zwei Monate lang blaue Flecken."
Mutmaßliches Opfer wurde in anderes Gefängnis verlegt
Die beiden Angeklagten haben während ihrer Aussage im Zuschauerraum Platz genommen, damit sie nicht in der unmittelbaren Nähe der Zeugin sitzen. Einer von ihnen schüttelt während ihrer Aussage anscheinend ungläubig den Kopf.
Nach dem mutmaßlichen Übergriff wurde die Frau nach Angaben der Ermittler angezogen und in ein anderes Gefängnis verlegt. Es soll Zeugen für den Vorfall geben. Das Amtsgericht hat drei Verhandlungstage angesetzt, das Urteil könnte demnach am 17. März fallen.
Ähnlichkeiten mit dem Fall in Augsburg-Gablingen
Es ist nicht der einzige Fall dieser Art, der die bayerische Justiz beschäftigt. Rund eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen in der Augsburger JVA Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Justizbeamte erhoben.
Der ehemaligen JVA-Leiterin, ihrer früheren Stellvertreterin sowie einem ehemaligen Mitglied der Sicherungsgruppe des Gefängnisses werden unter anderem Freiheitsberaubung, Nötigung und vorsätzliche beziehungsweise gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die drei Verteidiger der stellvertretenden Gefängnisdirektorin wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die drei Beschuldigten von Januar 2023 bis Oktober 2024 in insgesamt 131 Fällen solche Straftaten begangen haben. 102 Häftlinge seien Opfer der Taten gewesen. Auch im Gablinger Fall stehen die besonders gesicherten Hafträume (bgh) im Fokus.
Gibt es noch mehr Verfahren dieser Art?
Wie viele Verfahren dieser Art gegen Justizvollzugsbeamte in Bayern insgesamt laufen oder in den vergangenen Jahren eröffnet wurden, weiß das zuständige Ministerium nach eigenen Angaben nicht. "Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz liegen keine statistischen Daten zu Ihrer Fragestellung vor", heißt es dazu. "Justizvollzugsanstalten sind keine rechtsfreien Räume. Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel", fügt ein Ministeriumssprecher noch hinzu.
Mit Informationen von dpa
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