Die kürzeren Fristen für die Abstimmung per Brief bei den anstehenden Kommunalwahlen sorgen für Unmut. Anders als bisher dürfen die Kommunen die Wahlscheine erst 20 Tage vor der Wahl verschicken. Bei den Wahlen 2020 konnten Wahlscheine bereits ab dem 34. Tag vor dem Urnengang verteilt werden – zumindest so weit, bis dahin die Stimmzettel vorlagen, wie das Innenministerium mitteilte. Das Ministerium hatte die Neuerung im Juli verkündet. Die Kommunalwahlen sollen am 8. März 2026 stattfinden. Die Briefwahlunterlagen können somit am 16. Februar 2026 herausgegeben werden.
Grüne: "Parteipolitische Schikane"
Von unterschiedlichen Seiten kommt nun Kritik auf. "Das ist eine parteipolitisch motivierte Schikane, die unsere Wahlämter [...] ausbaden müssen", monieren die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler von den Grünen. Sie "vermuten", "dass sich die CSU parteitaktische Vorteile verspricht, wenn die Wahlbeteiligung wieder niedriger wird."
Die Änderung müsse sofort wieder zurückgenommen werden. Eine Briefwahl sei ohnehin schon ein organisatorischer Kraftakt für die Rathäuser. Der bayerische Städtetag bezeichnete die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt als "unglücklich". Es seien Logistik- und Zustellprobleme zu befürchten. Es gebe kaum einen zeitlichen Puffer.
Wahlexperte: Wähler stellen sich darauf ein
Wahlforscher Stefan Merz von Infratest Dimap sieht keine Nachteile für Briefwähler: "Wenn man die Rahmenbedingungen ändert, reagieren die Wähler ja darauf", sagt er im Gespräch mit BR24.
Das bayerische Innenministerium teilte mit, einer "zunehmenden Vorverlagerung des Wahlkampfes" entgegenwirken zu wollen. Da Briefwähler ihre Stimme zuletzt schon deutlich vor dem Wahltermin abgegeben hätten, könnten sie nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen reagieren.
Innenministerium: Herausforderung, aber auch Entlastung
"Sicherlich stellt die Verkürzung der Frist für die Ausgabe der Briefwahlunterlagen die Wahlbehörden vor organisatorische Herausforderungen", zitiert die Deutsche Presse-Agentur das Innenministerium. Die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar hätten aber gezeigt, "dass auch eine Fristverkürzung auf rund drei Wochen vor dem Wahltag ohne erhebliche Nachteile umsetzbar war."
Die Änderung entlaste zudem die Wahlorganisation. So werde die Arbeit zwischen der Zulassung der Wahlvorschläge und Druck und Auslieferung der Stimmzettel entzerrt. Bisher müsse die Wahlorganisation binnen kürzester Zeit den Druck und die Verteilung der Stimmzettel veranlassen, was erhebliche logistische Probleme mit sich bringe und zu Flüchtigkeitsfehlern führen könne.
Mit Informationen von dpa
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