Korruptionsverdacht in der Münchner Ausländerbehörde – dieser Fall hat im März für Schlagzeilen gesorgt. Damals kam heraus: Mitarbeitende des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sollen gegen Geld falsche Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt haben. Dafür sollen sie sich mit einer weiteren Person zusammengeschlossen haben, die nicht im KVR arbeitete. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen Anklage erhoben.
- Zum Vorbericht: Korruption bei Münchner Ausländerbehörde? Mitarbeiter in U-Haft
Zwei Ex-Mitarbeiter und ein externer Dienstleister angeklagt
Zwei frühere Mitarbeiter der Kreisverwaltung – ein Mann und eine Frau – werden wegen Bestechlichkeit in mehreren Fällen angeklagt; der externe Dienstleister wegen Bestechung in mehreren Fällen. Er sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Der frühere KVR-Mitarbeiter sei Ende März 2025 gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, so die Staatsanwaltschaft; die frühere Mitarbeiterin habe nie in Untersuchungshaft gesessen. Gegen weitere Beschuldigte dauern die Ermittlungen noch an, heißt es von der Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft: Beschuldigte wollten fortlaufende Einnahmequelle
Laut Staatsanwaltschaft soll der externe Dienstleister gemeinsam mit der ehemaligen Mitarbeiterin mit falschen Wohnungsgeberbestätigungen Anmeldungen in München vorgenommen haben. So sei das KVR für die betroffenen Ausländer zuständig geworden. In einem zweiten Schritt hätten die beiden angeschuldigten Ex-Mitarbeiter vorläufige Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt. Sie sollen den betroffenen Ausländern vorgegaukelt haben, dass diese legale Aufenthaltstitel bekommen können, was tatsächlich aber gar nicht möglich war.
Laut Staatsanwaltschaft wollten sich die Angeklagten mit ihren Taten eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen. Der externe Beteiligte bekam laut Staatsanwaltschaft für seine Dienste in der Regel rund 2.000 Euro pro Fall. Der Mann wiederum zahlte an die ehemalige Mitarbeiterin jeweils 200 Euro und ließ deren Kollegen "in unregelmäßigen Abständen verschiedene Vorteile" zukommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.
Stadt München hatte selbst Anzeige erstattet
Im März hatten Polizei und Staatsanwaltschaft das Kreisverwaltungsreferat durchsucht. Die Anzeige hatte die Stadt selbst erstattet, nachdem im Kollegenkreis Ungereimtheiten aufgefallen waren. Wann es zum Prozess kommt, ist noch nicht klar.
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