Das bayerische Landeskriminalamt hat drei Personen festgenommen, die zur Gruppe mutmaßlicher "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören sollen. Einer von ihnen stammt aus Bayern, aus dem oberfränkischen Landkreis Forchheim, teilte die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die beiden weiteren Männer stammen aus Chemnitz sowie dem Erzgebirge.
Den Männern werde vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und sich zum Ziel gesetzt zu haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen, teilte das LKA mit. Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der Ermittlungen um die terroristische Vereinigung um Prinz Reuß. Führende Mitglieder der Gruppe um Prinz Reuß wurden bereits im Dezember 2022 festgenommen.
Durchsuchungen in Bayern, Sachsen und Thüringen
In den Morgenstunden hatte es ab sechs Uhr insgesamt acht Durchsuchungen bei sechs Tatverdächtigen gegeben. In Bayern wurde in den Landkreisen Forchheim und Nürnberger Land durchsucht, in Sachsen im Erzgebirgskreis und Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis Eichsfeld.
Bei den Razzien wurden Waffen und Datenträger beschlagnahmt. Etwa 300 Polizeikräfte sowie Spezialkräfte der Bundesländer waren an dem Einsatz beteiligt.
Bei den insgesamt sechs Tatverdächtigen handelt es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren. Sie sollen gemeinsam mit anderen Beschuldigten der Reuß-Gruppe im April 2022 auf einer ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen haben. Nach den Erkenntnissen der Ermittler sollte diese Schießübung der Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Deutschen Bundestag dienen.
Datenträger und Waffen konfisziert
Am Nachmittag gab dann Ludwig Waldinger, Pressesprecher beim Bayerischen Landeskriminalamt, weitere Details bekannt: So wurden beim Einsatz vor allem Datenträger sichergestellt. "Die müssen jetzt ausgewertet, bewertet werden. Wir suchen nach be- und entlastendem Material", so Waldinger. Man habe auch Gegenstände gefunden, die aller Voraussicht nach dem Waffengesetz unterliegen. "Hier denken wir aber nicht an Schusswaffen, so wie man sich das klassisch vorstellt, sondern mehr an andere Sachen wie Messer, Bogen, Armbrust oder auch Luftgewehr."
Verfahren gegen 27 Rädelsführer läuft seit einem Jahr
Gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß laufen derzeit bundesweit drei große Terrorprozesse. Prinz Reuß und weitere führende Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks wurden im Dezember 2022 festgenommen. Gegen die mutmaßlichen 27 Rädelsführer laufen seit gut einem Jahr Verfahren vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart, Frankfurt am Main und München. Daneben konnten auch weitere Tatverdächtige identifiziert werden, die der Gruppe zugerechnet werden.
Zu den Beschuldigten gehören einschlägig bekannte "Reichsbürger" wie der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß oder der ehemalige Polizeibeamte Michael F. aus Niedersachsen. Darüber hinaus frühere und aktive Angehörige der Bundeswehr, darunter des Kommandos Spezialkräfte.
Auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin, Birgit Malsack-Winkemann, wird dem Kern der Gruppe zugerechnet. Ihr Ziel war nach Überzeugung der Ermittler, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen und einen neuen Staat nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten, mit dem Prinzen an der Spitze.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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