Die Ausgaben steigen, die finanziellen Spielräume schrumpfen: Bayerns Landkreise stehen zunehmend unter Druck. Vor allem die Kosten für Sozial- und Jugendhilfe belasten die kommunalen Haushalte. Bei ihrer Tagung in Alzenau im Landkreis Aschaffenburg haben Bayerns Landräte und die wenigen bayerischen Landrätinnen deshalb von Finanzminister Albert Füracker (CSU) deutlich mehr Unterstützung gefordert. Ihre zentrale Forderung: ein kräftiger kommunaler Finanzausgleich für 2027.
Besonders die Schlüsselzuweisungen des Freistaats müssten deutlich steigen. Mit diesen Mitteln unterstützt Bayern seine Kommunen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren können.
Mehr als zehn Milliarden Euro Defizit in zwei Jahren
Wie angespannt die Lage ist, zeigen die Zahlen: 2024 verzeichneten Bayerns Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 5,4 Milliarden Euro. 2025 kamen weitere 4,7 Milliarden Euro hinzu. Zusammengenommen ergibt das ein Minus von 10,1 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren.
Zwar hat der Freistaat bereits zusätzliche Mittel bereitgestellt. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund stieg von 12,75 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 Prozent im Jahr 2026. Für 2027 ist eine weitere Anhebung auf 13,5 Prozent vorgesehen. Außerdem wurde der kommunale Finanzausgleich 2026 um 845,8 Millionen Euro auf insgesamt 12,83 Milliarden Euro erhöht.
Trotz dieser Verbesserungen rechnen die Kommunen auch 2026 wieder mit einem Defizit in Milliardenhöhe. "Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich weiter zugespitzt – und zwar nicht punktuell, sondern strukturell", sagte Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, bei der 57. Landrätetagung.
Steigende Sozialkosten bringen Landkreise unter Druck
Ein wesentlicher Grund für die Finanzprobleme sind nach Angaben des Landkreistags die dynamisch steigenden Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. Viele dieser Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Landkreise können deshalb nicht ohne Weiteres Ausgaben kürzen, selbst wenn ihre Haushalte unter Druck geraten.
Karmasin sieht vor allem den Bund in der Verantwortung. Wenn dieser neue Leistungen, Rechtsansprüche oder Standards beschließe, müsse er auch für die entstehenden Kosten aufkommen. "Wer anschafft, der zahlt", lautet seine Forderung.
Der Landkreistag verlangt deshalb ein kraftvolles Entlastungspaket des Bundes. Gleichzeitig müsse der Freistaat die Kommunen bei Belastungen unterstützen, die durch bundesgesetzliche Vorgaben entstehen, aber nicht ausreichend finanziert sind.
Landkreistag fordert Schutz vor weiteren Belastungen
Aus Sicht der Landräte braucht es drei Dinge: einen starken kommunalen Finanzausgleich durch den Freistaat, eine spürbare Entlastung bei den vom Bund verursachten Ausgaben und einen Schutz vor weiteren finanziellen Zusatzbelastungen.
Dabei gehe es nicht um einen Konflikt zwischen Bayern und seinen Kommunen, betonte Karmasin. Beide Seiten seien aufeinander angewiesen. Leistungsfähige Landkreise seien entscheidend dafür, dass die Menschen vor Ort weiterhin auf soziale Unterstützung und andere kommunale Leistungen zählen könnten. "Wir wollen nicht jammern. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben", sagte Karmasin.
Landräte schlagen Alarm: Milliarden fehlen – Staat soll helfen
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