Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. "Wir sollten auch bei der Sozialhilfe mehr Pauschalen einführen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Zur Begründung verwies er auf steigende Kosten.
Ausgaben in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt
"Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt", sagte Berghegger. Ein Grund dafür sei: "Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden", sagte der Interessenvertreter der deutschen Städte und Gemeinden. "Aber können und müssen wir uns diese Einzelfallgerechtigkeit noch leisten?"
Als Vorbild für die geforderten Pauschalen bei der Sozialhilfe verwies Berghegger auf die Pflegeversicherung. Dort gebe es "verschiedene Stufen, in die die Bedürftigen eingeordnet werden und nach denen sich die Unterstützung bemisst".
Pauschalen ermöglichen Personal-Einsparungen
Bei einer Umstellung von Einzelfallbetrachtung auf eine komplette Pauschalierung "wären die Entscheidungen sehr viel einfacher zu treffen, es könnte massiv an Personal gespart werden", erläuterte der DStGB-Hauptgeschäftsführer seinen Vorstoß. "Das wäre ein substanzieller Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Wenn wir den Kostenauftrieb nicht in den Griff bekommen, helfen alle Sondervermögen nicht." Denn die Kommunen stünden "finanziell an der Klippe und sind nicht mehr flächendeckend handlungsfähig".
Unterstützung für diese Position kam vom Deutschen Landkreistag. Dessen Präsident Achim Brötel sagte der Zeitung: "Das beständige Streben nach Einzelfallgerechtigkeit, am besten bis zur vierten Nachkommastelle oder sogar noch weiter, ist ein typisch deutsches Phänomen." Weder die englische noch die französische, die italienische oder die spanische Sprache würden ein vergleichbares Wort dafür kennen. "In diesem Bereich gäbe es deshalb ein ganz erhebliches Vereinfachungspotenzial, ohne dass bei einer pauschalierteren Betrachtung gleich die Welt unterginge", sagte Brötel.
Verwaltung von Sozialleistungen "zu kompliziert"
Die Kommunen setzen ihre Hoffnung nun in den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. "Der muss auch Entscheidungen treffen, um die stetig wachsenden Ausgaben zu begrenzen", sagte Berghegger. Er beruft sich auch auf den Koalitionsvertrag: "Die Administration von Sozialleistungen ist zu kompliziert", heißt es darin. Union und SPD haben vereinbart, "sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenzuführen und zu vereinfachen".
Kanzler Merz kündigt "Herbst der Sozialreformen" an
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte derweil im ARD-Sommerinterview einen Herbst der Sozialreformen an, bei dem die schwarz-rote Regierung auch vor schwierigen Entscheidungen stehe. "Wir wissen, dass wir Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung reformieren müssen", sagte der CDU-Vorsitzende. Man müsse deshalb sowohl über das Leistungsniveau sprechen als auch über die Beitragszahler. "Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über?", fragte er. Diese Grenzen müssten neu gezogen werden.
Mit Informationen von AFP
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