Am Ende hat sich die Koalitionsmehrheit aus CSU und Freien Wählern durchgesetzt: Das bayerische Familienstartgeld für alle Kinder, die ab 2025 geboren sind, ist noch vor seinem Start Geschichte. Die Einmalzahlung von 3.000 Euro zum ersten Geburtstag des Kindes hätte ab 2026 ausgezahlt werden sollen.
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Viele Eltern hätten diese spezielle bayerische Wohltat längst eingeplant, kritisierte unisono die Landtags-Opposition. Doris Rauscher (SPD) sprach von "Vertrauensbruch" und von "absurdem, beispiellosem Vorgehen" der Staatsregierung. Julia Post von den Grünen nannte es einen "Tiefpunkt einer Regierung, die längst aufgehört hat, Politik zu machen". Katrin Ebner-Steiner, Fraktionschefin der AfD, bediente sich bei einer alten konservativen Forderung, die sie nun umdrehte: "Sie wollen nicht, dass die Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in die Krippe geben."
CSU-Politiker Hofmann entschuldigt sich bei Familien
Mit Begründungen wie dieser waren CSU und Freie Wähler angetreten, 2018 das Einkommens-unabhängige Familiengeld einzuführen. Das sollte nun auf 3.000 Euro pro Kind halbiert werden. Doch die Haushaltsberatungen der Regierungskoalition und die wachsende Not der Kitas hätten zum Umdenken geführt, verteidigten die Redner von CSU und Freien Wählern die Kursänderung – nicht ohne Bedauern, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, schon vor der eigentlichen Debatte formulierte: "Wir bedauern ausdrücklich, dass wir zu diesem Schritt gezwungen worden sind (…) Ich entschuldige mich bei den Familien in Bayern, dass sie in dem Zusammenhang etwas anderes geplant haben."
Familienministerin Scharf: Schließung von Kitas verhindern
Als Hauptgrund für den Meinungsumschwung in der Staatsregierung nannte Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) die sich inzwischen drastisch geänderte Finanzlage der Kitas, die direkte Beihilfen für die steigenden Betriebskosten der Einrichtungen nötig machten: "Wenn wir diese Entscheidung so nicht getroffen hätten, dann wären für 2026 und auch für 2027 keine Mittel übrig gewesen, in die Betriebskosten zu gehen." Dass es hier keine Schließungen gibt, sei jetzt entscheidend gewesen. Es gebe im Übrigen "keinen Vertrauensschutz für politische Instrumente, wenn sich die Realität verändert hat."
Grüne fordern Übergangslösung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bemängelte vor allem die Kurzfristigkeit der Rücknahme des Kinderstartgelds: "Warum stimmen Sie unserem Änderungsantrag nicht zu, der ganz klar sagt: Alle, deren Kinder bis zum 31.08.2026 geboren werden, bekommen es noch, weil es war ja vorher so ausgemacht und formuliert war – natürlich einkommensabhängig gestaffelt."
CSU und Freie Wähler wollen keine neuen Schulden
Thomas Huber (CSU) begründete die kurzfristige Streichung damit, dass beides zusammen – Kinderstartgeld und Kita-Nothilfe – aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht in Einklang zu bringen sei: "Weil wir keine neuen Schulden machen dürfen und auch nicht wollen. Deswegen müssen wir umschichten." Das sei im Interesse der Familien, die sonst ihre Kinderbetreuung neben dem Beruf nicht mehr stemmen könnten, wenn Kitaplätze verloren gingen.
Opposition: Kitas schon lange vernachlässigt
Dass man schon viel früher mehr Geld in die Kitas hätte stecken können und sollen, monierten SPD und Grüne. Direkte Zahlungen wie das Familiengeld ohne Nachweis der Bedürftigkeit, statt mehr Investitionen in Kitas – das ist schon lange der Vorwurf von Rot-Grün. Ulrike Scharf konterte damit, dass Bayern bei der Kinderbetreuung spitze sei und dafür in den nächsten zwei Jahren im Haushalt insgesamt rund fünf Milliarden Euro vorgesehen sind.
Im Video: BR24 live aus dem Landtag zum Kinderstartgeld
Vater mit Sohn
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