Im Jahr 2025 bezogen in Deutschland bis Juni durchschnittlich rund 1,8 Millionen arbeitslose, erwerbsfähige Personen Bürgergeld. Tina Hofmann ist eine von ihnen. Sie trägt meist eine Maske, wegen zahlreicher Allergien. Außerdem hat sie Asthma, zudem Rücken- und Hüftprobleme. Früher hatte sie einen Büro-Job. Mit ihren Erkrankungen einen regulären Job zu finden ist für sie schwer. Und Bürgergeldempfänger würden bei Bewerbungen kaum berücksichtigt, sagt sie, denn sie hätten einen schlechten Ruf. Von der Reform erwartet sie nicht viel.
Von Hartz IV zu Bürgergeld zu Grundsicherung
Kaum ein anderes Sicherungssystem des deutschen Sozialstaats dürfte so häufig reformiert worden sein wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Was vor mehr als 20 Jahren als Hartz IV begann, wurde 2023 zum Bürgergeld und wird nun zum Grundsicherungsgeld. Am 1. Juli tritt das 13. Änderungsgesetz des Zweiten Sozialgesetzbuches in Kraft. Aber weder wurde mit dem Bürgergeld ein Bruch zu Hartz IV vollzogen, noch würde mit der aktuellen Reform das System vom Kopf auf die Füße gestellt, sagt der Soziologe Philipp Ramos Lobato vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Vielmehr würde die Balance der anfangs ausgerufenen Leitlinie vom "Fördern und Fordern“ immer neu austariert.
Schärfere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten
Neben der Namensänderung vom Bürgergeld zur Grundsicherung, werden auch die Sanktionen verschärft. Werden Termine versäumt, können Leistungen statt bisher um 10 um 30 Prozent gekürzt werden. Auch kann die Leistung komplett gestrichen werden. Die Totalsanktion könne erfolgen, wenn eine "bewusste und nachweisbare Arbeitsverweigerung" vorliege, so das Jobcenter Nürnberg. Wenn dem Betroffenen also beispielsweise eine Arbeitsstelle angeboten wird, durch die er oder sie aus dem Leistungsbezug rauskommt, diese aber nicht annimmt. Allerdings erfolge eine solche Entscheidung immer im Einzelfall und unterliege hohen rechtlichen Anforderungen, heißt es vom Jobcenter.
Wirken Sanktionen, um in Arbeit zu bringen?
Die schärferen Sanktionen könnten vorbeugend wirken, sagt die Leiterin des Nürnberger Jobcenters, Renata Häublein. Sie hätten eine Signalwirkung, vor allem für die Termintreue. Im vergangenen Jahr habe es in der Stadt Nürnberg 3.500 Leistungsminderungen gegeben. "Wir glauben, dass sich diese Zahl reduziert“, so Häublein. Allerdings hält IAB-Forscher Ramos Lobato die Wirkung von Totalsanktionen für überschätzt. “Davon würde ich mir jetzt weder einen nennenswerten Beitrag zur Arbeitsmarktintegration noch zu Einsparungen erhoffen“, sagt der Soziologe.
Eltern früher in Arbeit
Eine Änderung betrifft die Eltern kleiner Kinder. Demnach sollen Elternteile bereits nach Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes in Arbeit oder Eingliederungsmaßnahmen kommen können und nicht erst nach 36 Monaten. Die Jobcenterchefin Häublein begrüßt diese Änderung. Ohne Betreuung der Kinder könne man niemand zur Arbeit schicken. Aber in Nürnberg gebe es inzwischen freie Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Deren Eltern könne man nun eher beraten. "Das halten wir für einen guten Weg“, sagt die Jobcenter-Chefin.
Reform trifft auf schwierigen Arbeitsmarkt
Der Arbeitsmarkt ist seit gut drei Jahren angespannt. Um die sinkende Zahl offener Stellen konkurrieren Menschen, die erst vor kurzem ihren Job verloren haben mit denen, die schon länger arbeitslos sind. Tina Hofmann erwartet für sich wie für viele andere von der Reform deshalb nicht viel: “Bloß, weil sich der Name ändert, gibt es nicht mehr Arbeitsstellen“, sagt die 52-Jährige. Laut IAB könnte die Zahl der Bürgergeld bzw. Grundsicherungsempfänger in diesem Jahr um eine fünfstellige Zahl sinken. Das dürfte aber vor allem an der Arbeitsmarktintegration der Ukrainerinnen und Ukrainer liegen, sagt IAB-Forscher Ramos Lobato.
Im vergangenen Jahr präsentierte Bundesagentur für Arbeit-Chefin Andrea Nahles folgende Rechnung: Um beim Bürgergeld 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen zu können, müssten 100.000 Empfänger komplett aus dem System ausscheiden. Deutliche Einsparungen bei der ab Juli geltenden Grundsicherung könnte es also erst geben, wenn die Menschen Arbeit haben, mit der sie für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
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