Nach dem gescheiterten Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich erstmals selbst dazu geäußert. Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Langenhagen bei Hannover sprach Merz von einer nur knapp verhinderten Katastrophe und kündigte eine entschlossene Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie an.
Anfang August war auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe ukrainischer Transportflugzeuge entdeckt worden. Laut Merz standen zwei Maschinen in unmittelbarer Nähe und waren teilweise betankt. Der Sprengstoff sei nur "durch einen kleinen Zufall" nicht detoniert, sagte Merz. "Bei einer Explosion hätte es ein großes Inferno geben können."
"Klar, unbestreitbar, gerichtsfest"
Die Bundesregierung hatte Mitte der Woche Russland offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht und neue Sanktionen beschlossen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und wirft Berlin vor, keine Beweise vorzulegen. Merz betonte in Langenhagen, man habe sich für die Aufklärung "vier Wochen Zeit genommen, nicht weniger, auch nicht mehr".
"Wir haben diesen Vorfall klar zugeordnet", sagte der CDU-Vorsitzende. Die Zuordnung sei "sehr klar, unbestreitbar, auch gerichtsfest". Man habe daraufhin mit "einer sehr klaren Warnung an Russland" die richtigen Konsequenzen gezogen. Details zu den Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden nannte Merz nicht.
Warnung vor weiterer "hybrider Kriegsführung"
Der Kanzler ordnete den Drohnen-Angriff in eine Reihe von hybriden Aktivitäten Russlands gegen Deutschland und Europa ein. Unter "hybrider Kriegsführung" versteht die Bundesregierung eine Mischung verschiedener Mittel: militärische Aktionen, wirtschaftlicher Druck, Geheimdienstoperationen und Propaganda – bis hin zu Cyberattacken und gezielten Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, etwa vor Wahlen.
"Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Merz. Die Bundesregierung rechne mit weiteren hybriden Angriffen und wolle ihnen "mit Klarheit und Standfestigkeit" begegnen.
Vergleich mit der Nachrüstungsdebatte
Merz stellte einen historischen Vergleich zur Lage Anfang der 1980er Jahre her, als in der Bundesrepublik heftig über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen im Rahmen der sogenannten Nachrüstung diskutiert wurde. Damals war die Sowjetunion der zentrale Gegenspieler des Westens, es kam zu Massenprotesten und einer tiefen gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
"Genauso wie es richtig war, dass 1982/83 eine unionsgeführte Bundesregierung eine klare Antwort gegeben hat auf die Bedrohung unserer Freiheit, auf die Bedrohung unseres Territoriums, auf die Bedrohung unserer Demokratie, genauso ist es heute richtig, dass wir wieder eine klare Antwort geben und dass wir standfest bleiben", sagte Merz. Kurs halten sei entscheidend – trotz Widerständen und Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung.
Unterstützung für die Ukraine "sehr notwendig"
Scharf kritisierte der Kanzler Forderungen, angesichts des Drohnenangriffs oder der anhaltenden Belastungen in Deutschland die Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Es sei "naiv", von der Regierung zu verlangen, sich aus der Ukraine-Hilfe zurückzuziehen, sagte Merz. Dies werde nicht geschehen.
Im Gegenteil sei es "sehr notwendig, nun standfest zu bleiben", betonte der CDU-Vorsitzende. Die Auseinandersetzung mit Russland nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 sei "mehr als eine Zeitenwende", sie bedeute "einen tiefen Bruch".
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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