Das afghanische Generalkonsulat in Grünwald im Süden von München liegt auf der Anhöhe der Isar an einer viel befahrenen Straße. Die Afghanen, die konsularische Unterstützung brauchen, kommen zum Teil von weit her. Dass in den kommenden Tagen hier drei Taliban-Vertreter auftauchen werden, sorgt bei ihnen für unterschiedliche Reaktionen. Ein Mann erwartet, dass die Abgesandten des Außenministeriums in Kabul dabei helfen, dass die Arbeit im Generalkonsulat einfacher wird, eine junge Frau dagegen sagt sehr klar, dass sie kein Vertrauen hat – die Taliban habe sie immer schon skeptisch gesehen.
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Zusammenarbeit mit Terroristen? Ex-Generalkonsul warnt
Schon bisher arbeitet das Münchner Generalkonsulat mit dem Taliban-Regime zusammen, während sich zum Beispiel der frühere Generalkonsul in Bonn, Hamid Nangialay Kabiri, lange verweigerte. Bis er dann im vergangenen Jahr sein Amt niederlegte – aus Protest zum einen gegen die Taliban, zum anderen gegen die Entscheidung der Bundesregierung, Taliban-Diplomaten die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Kabiri ist auch über die aktuelle Entscheidung empört und erinnert an den jahrelangen Einsatz deutscher und anderer Soldaten in Afghanistan: "Warum haben sie 20 Jahre in unserem Land gekämpft? Wegen dieser Terroristen. Und jetzt geben sie diesen Terroristen diplomatische Immunität. Das ist sehr gefährlich."
Gefährlich – sowohl für viele Exil-Afghanen, die in Opposition zum Regime stehen, gefährlich womöglich aber auch mit Blick auf eine Unterstützung von Islamisten in Deutschland, die bereit seien, Anschläge zu verüben, so die Warnung des ehemaligen Generalkonsuls.
Es geht um technische Fragen – sagt das Auswärtige Amt
Die Bundesregierung dagegen ist bemüht, die Bedeutung der Visite der Taliban-Delegation herunterzuspielen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Berlin habe ein Interesse daran, dass die afghanischen Vertretungen in Deutschland arbeitsfähig seien – schließlich brauchten die mehr als 450.000 afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland konsularische Dienstleistungen. Bei der Regierungspressekonferenz verweist ein Sprecher darauf, dass es lediglich darum gehe, "technische Voraussetzungen in den afghanischen Vertretungen zu schaffen, damit beispielsweise Etiketten in Pässe gedruckt werden können."
Zusammenarbeit mit Taliban als Preis für Abschiebungen?
Zu den technischen Fragen gehört allerdings auch, dass Deutschland Ansprechpartner braucht, wenn ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben werden sollen, insbesondere Straftäter – und dieses Ziel hat sich die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt daher die Kontakte Berlins mit Kabul: Vereinbarungen mit der Taliban-Regierung seien entscheidend, "weil wir ja immer nur im Einvernehmen mit dem Ankunftsland entsprechend Leute in die Flieger setzen können." Er begrüße daher, dass das Bundesinnenministerium in diesen Tagen auch mit Vertretern der Taliban-Regierung reden wolle.
Flüchtlingsorganisationen wie ProAsyl kritisieren diese Haltung: Es sei fatal, wenn Deutschland die Beziehungen zum international geächteten Taliban-Regime immer weiter normalisiere: "Wer ernsthaft den Islamismus bekämpfen will, darf nicht ausgerechnet dieses Regime zum Partner seiner Abschiebepolitik machen", so ProAsyl-Geschäftsführer Karl Kopp gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur.
Kritik von Afghanistan-Veteranen
Kritik kommt aber auch von Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr. Ein ehemaliger Hauptfeldwebel, der bei einem Selbstmordanschlag der Taliban verletzt wurde, hat aus Protest gegen den aktuellen Besuch der Taliban-Delegation sogar seine Auszeichnung für den Afghanistan-Einsatz zurückgegeben.
Auch der Oberpfälzer Christian Gerstner, der sieben Mal in Afghanistan war, hat ein mulmiges Gefühl. Er würde zwar nicht so weit gehen, Urkunden oder Einsatzerinnerungen zurückzugeben, "aber es ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für jeden Afghanistan-Veteranen, wenn er sieht, dass quasi der Feind jetzt hofiert wird in Deutschland".
Dilemma der Politik
Freilich: Auch Gerstner, der nach wie vor als Soldat aktiv in der Bundeswehr ist, sieht das Dilemma. Einerseits könne man die Taliban politisch und moralisch nur ablehnen, doch wer Abschiebungen nach Afghanistan wolle, komme wohl um Gespräche mit ihnen nicht herum – auch wenn das viele Veteranen schmerzt.
Video: Kritik am Besuch der Taliban-Delegation
Obwohl Deutschland die Taliban nicht anerkennt, darf eine Delegation einreisen. Die Bundesregierung braucht Ansprechpartner für Abschiebungen.
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