Unlängst überrumpelt US-Präsident Donald Trump Deutschland, Europa und die Ukraine. Still und heimlich hatte er einen 28-Punkte-Friedensplan aufschreiben lassen, einen Plan, der weder mit der Ukraine noch mit Europa abgestimmt war, wohl aber mit Russland. Ein Tiefpunkt und ein dramatisch anmutender Bedeutungsverlust Europas. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg," sagt Kanzler Friedrich Merz, CDU. Er telefoniert mit Donald Trump und bringt die Europäer wieder ins Spiel. Merz hat einen guten Kontakt zum amerikanischen Präsidenten, dem Mann, der zuweilen erratisch und unberechenbar agiert. "Ein Kontakt, der hilft," betont Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, kürzlich im ZDF. Lob dafür kommt auch von der SPD.
Merz‘ Rolle
Immer wieder habe der Kanzler mit dem kurzen Draht zu Trump für die Europäer Mitsprache erwirken können, sagt die deutsch-US-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. In einer so prekären Lage für die Europäer, bei der deutlich werde, dass die Großmächte USA und Russland sehr wohl die Zukunft der europäischen Friedensordnung lenken wollen, sei der Bundeskanzler ein wichtiger Fürsprecher für Europa. Merz sei einer der wichtigsten Gesprächspartner der Amerikaner in Europa, bestätigt auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ronja Kempin. Merz sei innenpolitisch weniger belastet als Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer.
Merz‘ Ziel
Krieg in Europa, autoritäre Staaten und eine Volksrepublik China, die nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver wird. Merz sieht Deutschland mit einer "brutalen Wirklichkeit" konfrontiert, wie sie große Teile der Gesellschaft verdrängen und ignorieren und nie wieder sehen wollen. Er sei kein Außenkanzler, der irgendwo herumturne und gerne Reisen mache, betonte er zuletzt auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Ihm gehe es darum, das Nordatlantische Bündnis zu erhalten und die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Merz‘ Vorgänger
Als Transatlantiker und ehemaliger Abgeordneter im EU-Parlament beschäftigt sich Merz schon länger mit Außenpolitik. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Olaf Scholz, SPD, sind die Parameter andere. Scholz hatte Joe Biden als Gegenüber. "Mit ihm war es möglich, die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft auszugestalten," hebt die verteidigungspolitische Expertin Kempin hervor. Trump schätze Europa gering. Im Gegensatz zu Scholz war auch Angela Merkel, CDU, längere Zeit mit Trump konfrontiert. Ein eher unterkühltes Verhältnis. Merz ist aus Sicht der Politologin Clüver Ashbrook ein klassisch konservativer Bundeskanzler, der die Sprache des "Deal Makers" verstehe und der anders als Merkel Trump nicht in Deutschland und Europa kritisiere. Das gebe ihm eine stabilisierende Rolle.
Merz‘ Hoffnung
Dass der 28-Punkte-Plan in seiner Ursprungsvariante vom Tisch ist, erleichtert die Bundesregierung. Vorerst, denn wie viel Mitsprache den Europäern am Ende eingeräumt wird, ist fraglich. "Wenn Russland bereit sei, mit der Ukraine auf Augenhöhe Verhandlungen zu führen, dann werde Europa auch jederzeit bereit sein, Gespräche zu führen," stellt Außenminister Johann Wadephul, CDU, klar. Auf der Suche nach einer Friedenslösung führen derzeit Amerikaner und Ukrainer Gespräche. Es ist Merz’ Hoffnung, dass ukrainische und europäische Interessen am Ende nicht unter den Tisch fallen.
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