Nein, ein Befreiungsschlag war das nicht. Knapp eine halbe Stunde redet Friedrich Merz in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2026. Danach: höflicher Applaus. Nicht überschwänglich, aber auch nicht müde.
Auch bei der SPD klatschen sie für den Kanzler. Und auch in den hinteren Reihen der Union. Hier sitzen einige der jungen Abgeordneten. Die Renten-Rebellen. Ihre Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben die innenpolitischen Schlagzeilen der vergangenen Tage geprägt.
Kanzler spricht junge Generation an
Merz spricht sie an – zumindest indirekt: "Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor. Aber gleichzeitig hat sich der geopolitische Horizont verdunkelt." Vor allem über der Ukraine. Deutschland muss Milliarden in die Rüstung stecken. Die Politik ringt um einen neuen Wehrdienst. Es sind große Fragen. Mit großer gesellschaftlicher Sprengkraft. Fragen der Gerechtigkeit. So wie bei der Rente.
Der Kanzler hält sich nicht auf mit Rentenniveau, Haltelinie und Nachhaltigkeitsfaktoren. Das sei Sache der vereinbarten Rentenkommission. Die ist nach seinen Worten keine Strategie der Politikvermeidung oder Verzögerung. Ganz im Gegenteil.
Spahn stärkt Merz den Rücken
Merz versucht mit seiner Rede die Rentendebatte der vergangenen Tage abzumoderieren. Auf die zwischen Union und SPD vereinbarten Prozesse zu verweisen. Immer mit dem Hinweis: Es geht aktuell um mehr als die Rente. Die Sicherheit und der Frieden in Europa stehen auf dem Spiel – sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn: "Der Kanzler ist der entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten. Auf ihn kommt es an." Merz könne sich auf die Unterstützung der Koalition verlassen, versichert Spahn.
Eigentlich müsste er die Debatten in seiner Fraktion moderieren. Meinungsunterschiede ausgleichen. Unzufriedenheit erkennen, bevor sie außerhalb der Fraktion zu hören ist. Ähnlich wie beim Wehrdienst und der gescheiterten Richterwahl, scheint Spahn auch bei der Rente das Gespür dafür zu fehlen. Oder die Durchsetzungskraft in CDU und CSU. Als Spahn mit seiner Rede fertig ist, stecken in einer der hinteren Reihen drei junge Abgeordnete der Union die Köpfe zusammen. Von ihnen klatscht keiner.
SPD gibt sich als verlässlicher Partner
Die SPD gibt sich in der Generaldebatte dagegen als loyaler Koalitionspartner. Die Genossen haben größtes Interesse daran, die Rentenreformen wie vereinbart zu bearbeiten: Jetzt ein erstes Paket inklusive Aktivrente, Frühstartrente und Mütterrente – alles andere später. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verweist auf die Rentenkommission, die vor Jahresende eingesetzt werden soll. Die sei kein Arbeitskreis, weil die Koalition nicht weiterwisse, sondern eine ernst gemeinste Einrichtung, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Große Fragen gemeinsam klären – das braucht Zeit, räumt der Kanzler ein. Seine Rede: Erwartungsmanagement in eigener Sache. Als Oppositionsführer hat er den Eindruck erweckt, von Tag 1 im Kanzleramt werde alles ganz schnell anders. Nach sieben Monaten im Amt klingt Merz so: "Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten."
AfD betont gute Kontakte zu Russland
Die Antworten der AfD sind nach Ansicht des Kanzlers dagegen "unterkomplex". Die brüstet sich mit ihren guten Kontakten zu Russland und zur US-Regierung. Zwischenrufe aus ihren Reihen bezeichnen Merz als "Kriegstreiber" und "Aggressor".
Da wird es laut und emotional im Bundestag. Ansonsten gelingt Merz und den Spitzen der Koalition eine routinierte Generaldebatte. Vielleicht kein Befreiungsschlag, aber ein Stück parlamentarische Normalität.
Im Video: BR-Reporter Jan Zimmermann zur Haushaltsdebatte
Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) bei der Generaldebatte im Bundestag um Geduld gebeten.
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