- Direkt zum aktuellen Artikel: Wunschliste und Schulnote: "King" und Kanzler auf dem Berg
Den ersten seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern hat Friedrich Merz (CDU) nach Bayern gelegt. Wenn er heute der Kabinettssitzung beiwohnt, ist es zugleich der erste Besuch eines amtierenden Bundeskanzlers auf der Zugspitze. Dem höchsten Berg Deutschlands.
Zweimal Erster, einmal Höchster
Zweimal Erster, einmal Höchster - ein Termin nach dem Geschmack des Gastgebers. "Es freut uns ganz besonders, dass der Bundeskanzler als erstes Bundesland den Freistaat Bayern besucht", sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Und verspricht "Ausblick und Durchblick". Der Besuch sei ein "Signal der Harmonie und des Respekts". Merz lässt seinen Sprecher ausrichten, "man kann nie hoch genug hinaus".
Kutsche für Merkel, Gebirgsschützen für Merz
Kommt ein Kanzler nach Bayern, bietet Söder gern großes Besteck: Für Kanzlerin Angela Merkel gab es, fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, Schiff, Kutsche und Schloss Herrenchiemsee. Spannend wäre gewesen, was Söder sich für den Sozialdemokraten Olaf Scholz ausgedacht hätte. Der kam aber nicht ins bayerische Kabinett. Merz wird nun "feierlich mit den Gebirgsschützen" empfangen.
Stromsteuer: "Kommunikation war unglücklich"
So weit, so harmonisch. Wäre da nicht die Stromsteuer. Dass sie nicht für alle gesenkt wird, widerspricht den Ankündigungen der Berliner Koalition. Auch der CSU. Was Söder vor allem stört, ist der Umgang mit dem Beschluss: "Die Kommunikation war unglücklich", sagte er gestern nach der Sitzung des CSU-Vorstands. Ohne es zu nennen, zielt er damit aufs Kanzleramt.
Grenzkontrollen: "Gemaule und Genörgel"
Besprochen werden wohl auch die Grenzkontrollen, angeordnet von CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. In München wird sehr genau registriert, wie stark die Zweifel sind, in Nachbarstaaten wie beim Berliner Koalitionspartner SPD. Söders Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich gerade genervt vom ständigen "Gemaule und Genörgel".
Wenig beeindruckt war die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands: Sie verlangte zuletzt "etwas Klügeres" als Grenzkontrollen. Der Kanzler dürfte aus Bayern jedenfalls die Bitte mitnehmen, sich in der Migrationspolitik nicht beirren zu lassen.
Grüne: "Oberflächliche PR-Aktion"
Für die Fraktionschefin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, ist bereits klar: Söders Zugspitz-Gipfel sei eine "oberflächliche PR-Aktion", um über die "Tatenlosigkeit und Ideenlosigkeit" der bayerischen Staatsregierung hinwegzutäuschen.
Der höchste deutsche Berg ist übrigens die ganze Woche ein politischer Hotspot. Für Freitag hat Innenminister Dobrindt seine Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich und anderen Nachbarstaaten auf die Zugspitze und damit in seinen Wahlkreis geladen, um über eine "härtere" europäische Migrationspolitik zu sprechen.
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