Gegenseitige Attacken, wechselseitige Schuldzuweisungen und Spott – im Plenum des Bayerischen Landtags wird am Nachmittag zwar eifrig gestritten. Letztlich sind sich im Kern aber alle einig: An einer Erhöhung der Ausbildungsförderung BAföG auf Bundesebene darf kein Weg vorbeiführen.
Am Ende der Debatte fordern CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD die Staatsregierung einhellig auf, sich im Bund für eine zügige BAföG-Reform einzusetzen. Diese solle bereits zum Wintersemester 2026/2027 in Kraft treten.
Bär: Job neben Studium "kein Drama"
Genau darauf hatten sich CDU, CSU und SPD im vergangenen Jahr im Bund eigentlich verständigt. Laut Koalitionsvertrag soll die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro im Monat steigen, der Grundbedarf für Studierende in zwei Schritten dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung erhöht und der BAföG-Bezug vereinfacht werden.
Ende Mai überraschte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) aber mit der Aussage, die Reform werde von Teilen der Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei auch "kein Drama", wenn Studierende einen Nebenjob benötigten.
Am vergangenen Sonntag wiederum versicherte Bär im BR Fernsehen, dass weiterhin an der BAföG-Reform mit Erhöhung gearbeitet werde: "Unser Zeitplan vom Ministerium ist nach wie vor, dass es Ende Juli ins Kabinett geht."
SPD: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Im Landtag wirft SPD-Wissenschaftspolitikerin Katja Weitzel der CSU vor, sie stehe auf Bundesebene "auf der Bremse". Es gehe hier um das Versprechen des Staates an junge Menschen, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein dürfe. Dieses Versprechen werde gerade gebrochen – mit dem Segen der Bundesministerin.
Die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan kritisiert Bärs Aussagen übers Jobben neben dem Studium scharf: Für junge Menschen klinge das "arrogant, selbstverliebt und völlig an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei". Zwei Drittel der Studierenden müssten in hohem Ausmaß arbeiten, mehr als ein Drittel sei armutsgefährdet. Osgyan appelliert an die Abgeordneten von CSU und SPD, bei den Kollegen im Bund auf eine BAföG-Erhöhung zu drängen.
AfD-Fraktionschef Ulrich Singer beklagt: "Bei vielen Studenten ist es eben auch so, dass sie feststellen, dass am Ende vom Geld noch sehr viel Monat übrig ist." Das dürfe nicht sein. "Berlin muss liefern, was im Koalitionsvertrag zugesagt wird."
Freie Wähler: Bärs Kommunikation "suboptimal"
Für die CSU-Fraktion betont Stefan Oetzinger die Notwendigkeit einer schnellen BAföG-Reform, um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dafür stehe die CSU. Der SPD wirft er vor, Angst zu schüren und eine "regelrechte BAföG-Hysterie" auszulösen.
Laut dem Freie-Wähler-Hochschulexperten Michael Piazolo war dagegen die Kommunikation von CSU-Bundesministerin Bär "suboptimal": Sie habe Verwirrung gestiftet. Zugleich erinnert Piazolo die SPD daran, dass sie schon vorherigen Bundesregierungen angehört und damit längst die Chance gehabt habe, eine Reform zu verwirklichen.
Minister Blume verteidigt Bär
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bekräftigt, das BAföG sei "definitiv keine Almosen, keine Sozialleistung, sondern etwas, was mit Bildungsteilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu tun hat". Er wirbt um Verständnis für Bär, die eine BAföG-Erhöhung aus ihrem eigenen Etat abgelehnt habe: Denn dann hätte sie laut Blume massiv bei Hochschulen, Wissenschaft und Forschenden sparen müssen. "Das ist keine Wissenschafts- und Forschungspolitik aus einem Guss." Der Minister versichert zugleich, die Reform werde kommen.
Ursprünglich auf die Tagesordnung gebracht hatte das Thema die SPD-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag. Für diesen stimmen nur die Abgeordneten von SPD und Grünen – genauso für einen ähnlichen Antrag der Grünen. Auf die Zustimmung aller Fraktionen stößt aber ein nachgezogener Antrag von CSU und Freien Wählern: "Der Landtag ist der Auffassung, dass eine Reform und eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze angezeigt sind."
Im Audio: Landtag einstimmig für BAföG-Erhöhung
Nach Verwirrung um BAföG: Landtag einstimmig für Erhöhung
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