Überall in Bayern sind die Folgen jahrelang aufgeschobener Investitionen sichtbar: Schulgebäude müssen saniert werden, Straßen sind in schlechtem Zustand und viele Kindertagesstätten warten auf eine Modernisierung. Nun soll ein Sondervermögen des Bundes Abhilfe schaffen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen vor allem Infrastrukturprojekte und Maßnahmen für mehr Klimaneutralität finanziert werden.
Bayern erhält aus dem Programm insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Auch die Stadt Augsburg profitiert von den zusätzlichen Geldern. Dort soll am Ortsrand von Lechhausen in den kommenden Jahren eine dritte staatliche Realschule entstehen. Derzeit befindet sich auf dem Gelände noch ein Maisfeld.
Augsburg kämpft mit hohem Investitionsbedarf
Für Augsburg kommt die Unterstützung zur rechten Zeit. Die Stadt hat nach eigenen Angaben einen erheblichen Investitionsstau. Der neu gewählte SPD-Oberbürgermeister Florian Freund spricht von einer "Mammutaufgabe", die vor der Kommune liege. Das Bundesprogramm könne dabei helfen, aufgeschobene Investitionen an verschiedenen Stellen anzugehen.
Das Sondervermögen ist ein zweckgebundener Fonds außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Finanziert wird er über zusätzliche Schulden, die durch Ausnahmen von der Schuldenbremse ermöglicht werden. Die Mittel werden über mehrere Jahre an Länder und Kommunen verteilt.
Finanzspritze kein "Game-Changer"
Augsburg soll rund 44 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Nach Einschätzung von Oberbürgermeister Freund wird das Geld zwar dringend benötigt, den Investitionsstau aber nicht grundlegend beseitigen.
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für bereits geplante und notwendige Ausgaben verwendet werden, die ansonsten kaum finanzierbar wären. Angesichts eines jährlichen Investitionsvolumens von gewöhnlich 150 bis 180 Millionen Euro sei der Zuschuss kein grundlegender Wendepunkt für die Stadtfinanzen.
Kommunen zunehmend unter Druck
Dass Augsburg mit seinen Problemen nicht allein ist, zeigt eine Umfrage der Förderbank KfW. Demnach steigen bundesweit die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als ihre Einnahmen. Im Durchschnitt ergibt sich daraus ein Defizit von 413 Euro pro Einwohner. In Bayern liegt dieser Wert mit 392 Euro etwas niedriger.
Trotzdem hat sich die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden zuletzt deutlich verschlechtert. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, spricht von einer dramatischen Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren. Viele Kommunen müssten inzwischen Kredite aufnehmen, um ihre laufenden Aufgaben überhaupt noch finanzieren zu können.
Kulturprojekte und Schulbau als Herausforderungen
Die angespannte Haushaltslage wirkt sich auch auf freiwillige Leistungen der Kommunen aus. In Augsburg wird die Generalsanierung des Theaters nach aktuellem Stand rund 417 Millionen Euro kosten. Auch die Freilichtbühne benötigt umfangreiche Investitionen. Wegen Sicherheitsmängeln und statischer Probleme ist das Sommertheater dort derzeit geschlossen.
Zumindest beim geplanten Schulneubau im Augsburger Osten gibt es einen konkreten Ausblick. Nach derzeitiger Planung könnte die neue Realschule im Jahr 2036 fertiggestellt sein. Bis dahin bleibt für Augsburg und viele andere Kommunen die Herausforderung bestehen, den über Jahre gewachsenen Investitionsstau Schritt für Schritt abzubauen.
Im Audio: Bayerische Kommunen unter finanziellem Druck
Die Stadt Augsburg will in den kommenden Jahren mehr investieren – kann das aber nur begrenzt.
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