Gravierend sind die neuen Zahlen für Bayerns obersten Haushälter zwar nicht, gut sind sie aber auch nicht: In diesem und im kommenden Jahr muss Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit jeweils 100 Millionen Euro weniger rechnen als bisher. Der Vergleich mit der vorherigen Steuerschätzung ist hier entscheidend. Konkret: Die Steuereinnahmen steigen zwar von Jahr zu Jahr, sie steigen nun aber weniger als noch im Herbst erwartet.
Die Entwicklung hängt mit der Lage der Wirtschaft zusammen, deren zaghafte Erholung aufgrund des Iran-Konflikts ins Stocken geraten ist. Die Steuerschätzung sei ein Spiegelbild dieser Entwicklung, so Füracker bei der Vorstellung der Schätzung in Nürnberg, zumal die Wirtschaftsleistung in Deutschland nun bereits seit Jahren stagniere. Angesichts der neuen Zahlen macht der Finanzminister auch eine klare Ansage: Zusätzliche finanzielle Spielräume für neue Ausgaben gibt es nicht.
Füracker sieht erst mal keinen Handlungsbedarf
Allerdings ist die neue Steuerschätzung für Füracker auch nicht so schlecht wie befürchtet. Die Folgen von Steuerrechtsänderungen wie die zu Jahresbeginn erhöhte Pendlerpauschale oder die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sind bereits im kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt eingeplant. Kurzfristigen Handlungsbedarf sieht der Minister daher nicht. Außerdem kommen dem Freistaat, wie den anderen Geberländern im Finanzausgleich, ab diesem Jahr Sonderzahlungen des Bundes zugute. Bayern kann bis 2029 jährlich mit rund 200 Millionen Euro mehr rechnen.
Wirtschaftliche Lage hat Folgen für die Gewerbesteuer
Deutlich schlechter sieht es für Bayerns Städte und Gemeinden aus. Nach der Steuerschätzung vom Herbst hatten sie noch mit einem Plus von 4,2 Prozent bei den Steuereinnahmen gerechnet. Jetzt aber sieht es nur noch nach 0,6 Prozent mehr aus. Das hängt vor allem mit der negativen Entwicklung bei der Gewerbesteuer zusammen: Die Einnahmen daraus dürften in diesem Jahr um 3,4 Prozent fallen – im Herbst war noch ein Plus von 3,5 Prozent erwartet worden. Wenn Betriebe weniger verdienen, wirkt sich das schnell bei der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer aus. Die Stadt Ingolstadt beispielsweise bekommt als Standort von Audi hautnah die Probleme der Auto-Industrie zu spüren.
Nach Einschätzung von Bayerns Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) könnten auf manche Kommunen wegen der aktuellen Zahlen weitere Einsparzwänge zukommen: "Der Druck verschärft sich ganz akut, wenn man im laufenden Jahr sehen muss, dass die Einnahmen, mit denen man kalkuliert hat, so nicht kommen werden", so Pannermayr, der auch Oberbürgermeister von Straubing ist, im Gespräch mit BR24.
Kommunen appellieren an Bund
Mit Blick auf die immer höheren Defizite der Kommunen fordert Pannermayr eine Soforthilfe vom Bund. Er räumt zugleich ein, dass die Mittel begrenzt sind; daher müssten Städte und Gemeinden so schnell wie möglich auf der Ausgabenseite entlastet werden. Das gehe nur über Deregulierung und weniger kommunale Aufgaben: "Wir müssen als Gesellschaft priorisieren, wir müssen die Frage stellen, was wirklich wichtig ist."
Verständnis für die Probleme der Kommunen zeigt Finanzminister Füracker. Die aktuellen Zahlen würden bei den in Herbst anstehenden Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich eine Rolle spielen. Allerdings stehe Bayern schon jetzt für einen "höchst kommunalfreundlichen Umgang". So fließe in diesem Jahr etwa ein Drittel des bayerischen Etats auf verschiedenen Wegen an die Kommunen.
Im Video: Steuerschätzung - 200 Millionen weniger für Bayern
Steuerschätzung: 200 Millionen weniger für Bayern
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!