Das neue Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Hallstadt ist der ganze Stolz der Stadt und auch des Landkreises. Auf 13.000 Quadratmetern entstand ein moderner Funktionsbau mit Schlauch- und Übungsturm, funktionalem Gerätehaus. Elf Jahre hat der Bau gedauert. Von der Planung bis zur Einweihung stiegen die Kosten auf mehr als das Doppelte an. Lange Bauzeiten von Kindergärten, Schwimmbädern oder Schulen sind die Regel. Bayern will daran etwas ändern. Doch alles dreht sich um das Vergaberecht und da gibt es ein bayerisches, deutsches und europäisches.
Statt vier wurden es fast neun Millionen Euro an Baukosten
Sechs Jahre hat allein das aufwändige Bebauungsplanverfahren für das Hallstadter Feuerwehrgebäude gedauert. Vier Jahre waren für das Umlageverfahren nötig, jeweils ein Jahr für die Machbarkeitsstudie, das Raumprogramm und die Vergabe für freiberufliche Leistungen sowie für das Baugenehmigungsverfahren. Lediglich eineinhalb Jahre vergingen dann vom Spatenstich bis zur Einweihung. Statt den geschätzten Gesamtkosten von vier Millionen Euro kostete die Feuerwehrwache nach elf Jahren dann 8,9 Millionen Euro. Die 800.000 Euro Fördermittel, die vom Staat gegeben wurden, wurden von Ämtern überprüft und erst dann freigegeben. In der langen Zeit sind die Material-, die Personal- und die Lieferkosten in die Höhe geschossen.
Weniger Vorschriften – weniger Vorgaben
Bayern will Bauen auch für Kommunen leichter machen. Doch das bayerische hängt am deutschen und das am europäischen Vergaberecht. In den letzten Jahren seien immer mehr Vorschriften erlassen worden, die immer mehr Perfektion beim Bauen vorschreiben würden, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). "Das sind sinnlose Kostentreiber im privaten wie im öffentlichen Bereich." Schulen, Straßen oder Brücken könnten nicht mehr in dem Umfang saniert oder gebaut werden, wie es dringend nötig sei. "Es fehlt das Geld, weil im Zweifel alles eine Einzelanfertigung sein muss, mit eigenem Architektenwettbewerb, anstatt auch mal ein bisschen mehr 'von der Stange' zu bauen."
Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder (CSU) ist skeptisch, ob nun durch die angekündigten Maßnahmen aus Bayern alles einfacher werde. Kommunalpolitiker seien eher verunsichert, woran man sich nun halten solle: an EU-Vorgaben, die bayerischen Vorgaben, die Bundesvorgaben? "Es macht es komplizierter und im Zweifelsfall können wir natürlich kein Risiko eingehen und nehmen die strengsten Vorschriften."
"China Speed" für Deutschland
Deutschland werde im Moment wachgerüttelt aus seinem Dornröschenschlaf und es müsse aufpassen, dass es nicht von hinten überrollt werde, mahnt Aiwanger. "Es geht jetzt wirklich darum, vom Ende her zu denken, zu sagen, wir haben für dieses Bauwerk zwei Jahre Zeit und nicht zehn Jahre." Auch der Bund müsse jetzt reagieren. Es reiche nicht, immer neue Sondervermögen auszurufen, neue Billionenbeträge an Schulden aufzunehmen, um Gebäude zu bauen, die auch für die Hälfte des Geldes gebaut werden könnten, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister. Schulen, Straßen oder Brücken könnten nicht mehr so saniert werden, wie es dringend nötig wäre, weil die Bau-Anforderungen zu hoch seien.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), geht davon aus, dass Bauen in Bayern durch die angekündigten Maßnahmen einfacher werde und Kommunen mehr Möglichkeiten haben, zu entscheiden, "wie sie bauen, durch wen sie bauen und mit wem sie bauen". Bayern sei dabei, den Rahmen voll auszuschöpfen. Jetzt müsse der Bund seine Hausaufgaben machen.
"Mehr Pragmatismus und weniger Vorschriften"
Die aufwändigen bayerischen, deutschen und europäischen Vergabeverfahren mit beispielsweise EU-weiten Ausschreibungen sollen Vetternwirtschaft verhindern. Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder fordert die komplette Abschaffung des Vergaberechts. Schon jetzt seien die Kommunen beispielsweise an die Gemeindeordnung oder an die Haushaltsgesetze gebunden. "Wir müssen den wirtschaftlichsten Anbieter nehmen, wir müssen sparsam handeln und wir werden auch ständig überprüft. Wir haben Aufsichtsbehörden und wir haben den kommunalen Prüfungsverband, der uns überwacht."
Verschiedenste Vergabeverfahren
Welche Vergabevorschriften, vor allem welche Schwellenwerte für Bau-Ausschreibungen gelten, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Das Bundesvergaberecht setzt Richtlinien aus dem EU-Gesetz um, wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das europäische Vergaberecht bestimmt Regeln für Bauten, die oberhalb der Schwellenwerte liegen.
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