In der bayerischen AfD hat sich in den letzten Monaten zunehmend Unmut über den amtierenden Landesvorstand breit gemacht. Auf dem Landesparteitag der AfD Bayern in Greding erreichte ein Antrag auf Abwahl von acht Vorstandsmitgliedern nicht die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Offener ausgetragener Machtkampf auf Landesparteitag
Am Samstag lieferte sich die Bayern-AfD auf ihrem Landesparteitag einen Machtkampf auf offener Bühne. Ein teils hitziger Streit zu Beginn drehte sich im Kern darum, ob eine Abwahl und anschließende Neuwahl mindestens von Teilen des Landesvorstands auf die Tagesordnung des zweitägigen Treffens gesetzt wird. Tatsächlich stimmte schließlich mehr als die Hälfte der gut 1.100 anwesenden Mitglieder dafür. Versammlungsleiter Krzysztof Walczak versuchte immer wieder vergeblich Ordnung zu schaffen. "Bitte denken Sie daran, was wir für ein Bild nach außen abgeben", ermahnte er die AfD-Mitglieder, die sich zum Mitgliederparteitag in Greding versammelt haben.
Mehrheit für Abwahl von Landesvorständen
Als es dann endlich zur Abstimmung kam, votierten dann mit 57,52 Prozent etwas mehr als die Hälfte (616 von 1.093) der abstimmenden Mitglieder für die Abwahl von insgesamt acht Vorständen. 455 stimmten gegen die Abwahl, 22 enthielten sich. Damit fehlten aber rund neun Prozentpunkte für eine Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, dass der aktuelle Landesvorstand bis zu den für Anfang 2026 geplanten Neuwahlen im Amt bleibt – auch wenn die meisten Vorstandsmitglieder nun keinen Rückhalt, jedenfalls einer Mehrheit des Landesparteitags mehr haben.
Landesparteitag AfD Bayern
Protschka wirbt für Abwahl
Mit dem vor einigen Wochen eingereichten Abwahlantrag hatten etliche Mitglieder die Abberufung mehrerer amtierender Vorstandsmitglieder gefordert. Gegen den Landesvorsitzenden Stephan Protschka richtete sich der Antrag nicht. Protschka rief aber am Samstag ebenfalls zur Abwahl seines eigenen Vorstands auf: "Das ist nicht schön, aber ich will, wenn ich die Mehrheiten heute so angucke, nicht Landesvorsitzender von 40 Prozent Rückhalt sein."
Am Samstag wurde Schatzmeister Rainer Gross vom Abwahlantrag ausgenommen. Er und sein Co-Schatzmeister Manfred Schiller hatten im Vorfeld des Parteitags die Mitglieder gewarnt: Eine Abwahl würde zu einem Finanzchaos direkt vor der Kommunalwahl führen. Es könne dazu kommen, dass Zahlungen an Kreisverbände nicht stattfänden, so die Schatzmeister.
Streit in AfD eskalierte
Zuvor war der Streit in der AfD eskaliert: In mehreren Schreiben, die dem BR vorliegen, überzogen sich die Gegner und Unterstützer des Landesvorstands mit Kritik. Die mächtigen Bezirkschefs warfen dem Führungsgremium Unfähigkeit vor: Es fehle eine landesweite Kampagne zur Kommunalwahl, der Vorstand verhänge Ordnungsmaßnahmen gegen unliebsame Mitglieder und blockiere systematisch Parteieintritte bei einzelnen Kreisverbänden.
Es gab auch Streit über den Zeitpunkt der nächsten Wahl des Landesvorstands: ob man beim Januar als Wahltermin bleibt oder ob man - nach einer Verschiebung um einige Monate vor zwei Jahren - wieder zum alten Herbst-Turnus zurückkehrt. Mehrere Bezirksverbände hatten einen Parteitag mit Neuwahl noch in diesem Jahr beantragt - die Mehrheit des Landesvorstands lehnte dies aber ab. Gegen die betreffenden Vorstandsmitglieder, die sich gegen eine Neuwahl noch dieses Jahr stemmten, richtete sich dem Vernehmen nach nun der Abwahlantrag.
Bundesschiedsgericht überstimmt Landesschiedsgericht
Der interne Streit in der AfD Bayern ging sogar bis vor das Bundesschiedsgericht der AfD. Zuvor hatte das Schiedsgericht der AfD Bayern einem Antrag von sechs Bezirkschefs zugestimmt. Sie hatten die Neuwahl des Landesvorstands bei einem außerordentlichen Parteitag in diesem Jahr gefordert. Den Richterspruch des Landesschiedsgerichts revidierte das Bundesschiedsgericht der AfD jedoch aus formellen Gründen.
Hinter alledem steht offenbar ein erbitterter Streit über die Macht in der Partei und über die künftige Ausrichtung. Ursprünglich musste man vor allem unterscheiden zwischen Anhängern einer etwas gemäßigteren Linie und Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Dabei wurde die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion zuletzt mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet.
Inzwischen aber geht offenbar ein Riss auch durch das Rechtsaußen-Lager. Das wurde auch beim Streit um eine mögliche Neuwahl sichtbar. Auf der einen Seite stehen etwa Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner oder der parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Christoph Maier. Und auf der anderen Seite etwa Parteivize Martin Böhm oder junge Abgeordnete wie Benjamin Nolte, Rene Dierkes oder Franz Schmid – die letzten beiden werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wie die Bayern-AfD als Gesamtpartei auch.
Im Video: BR24live zum AfD-Landesparteitag in Greding
Landesparteitag der AfD in Greding
Mit Informationen von dpa
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