Was als Zeichen der Verständigung und Versöhnung gedacht war, wird zum bayerisch-tschechischen Streitpunkt: Führende tschechische Regierungspolitiker kritisieren mit deutlichen Worten, dass in knapp zwei Wochen der Sudetendeutsche Tag erstmals in ihrem Land stattfinden soll. Teilnehmen wollen daran in Brno (Brünn) auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Sozialministerin Ulrike Scharf und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (alle CSU).
Der tschechische Außenminister Petr Macinka sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (externer Link, möglicher Bezahl-Inhalt), vor allem ältere Tschechen wollten ein Sudeten-Treffen in Brünn nicht akzeptieren. "Ich glaube nicht, dass Ministerpräsident Söder und Minister Dobrindt eine gute Zeit an diesem Tag in Brno haben werden." Der erste Vizepremier und Handelsminister, Karel Havlíček, beklagte im Fernsehen, das Treffen in Tschechien sei unnötig und reiße alte Wunden auf. Ähnlich hatte sich zuvor auch Regierungschef Andrej Babiš geäußert.
Söder: Erst zu den Sudetendeutschen, dann zum Präsidenten
Ministerpräsident Söder betonte am Mittag in München, nach mancher Debatte in Tschechien wolle er deutlich sagen: "Ich werde natürlich zum Sudetendeutschen Tag fahren nach Brünn." Das sei ein Bekenntnis zu den Sudetendeutschen. Zudem kündigte Söder an: Nach seinem Auftritt in Brünn am Pfingstsonntag werde er anschließend zum tschechischen Präsidenten Petr Pavel fahren, der ihn in die Prager Burg eingeladen habe. Damit werde ein klares Zeichen für Völkerverständigung und Nachbarschaft gesetzt.
Vom 22. bis 25. Mai wollen die Sudetendeutschen zu ihrem 76. Pfingsttreffen in Brünn zusammenkommen – auf Einladung des Dialogfestivals Meeting Brno. Söder ist als bayerischer Ministerpräsident Schirmherr der Sudetendeutschen.
Premier Babiš: "Keine gute Idee"
Premier Babiš hatte noch im Februar nach seinem Treffen mit Söder in München gesagt: Die Regierung befasse sich nicht mit der Veranstaltung, es handle sich um eine Bürgerinitiative. Vergangene Woche nun beklagte er laut Medien, ein Sudetendeutscher Tag in Tschechien sei "keine gute Idee", viele Menschen "nehmen es eher als Provokation wahr". Schon deswegen sei dies kein Weg zur Versöhnung, wie es einige deutsche Politiker erwarten.
Außenminister Macinka zeigte am Sonntag in einer Fernsehdebatte trotz seiner Ablehnung des Treffens auch Verständnis für Söders Auftritt in Brünn: Als Schirmherr habe Söder quasi die Pflicht, zu jeder Veranstaltung der Sudetendeutschen zu reisen. "Wenn sie sie in Indonesien machen, dann fährt er nach Indonesien." Vizepremier Havlíček sagte, die Sudetendeutschen müssten eigentlich genug Verstand haben, "es nicht bei uns zu machen – sollen sie sich in Deggendorf treffen, sollen sie sich in Passau treffen". Dagegen kritisierte der Chef der Oppositionspartei ODS, Martin Kupka, die Regierungskoalition: "Politiker sollten Brücken bauen, sie sollten sie nicht einreißen."
Sondersitzung des Parlaments
Am Donnerstag will sich das Abgeordnetenhaus erneut mit dem Sudetendeutschen Tag in Brünn befassen. Die rechtspopulistische Regierungskoalition hatte sich auf eine Resolution gegen das Treffen verständigt, der das Parlament zustimmen soll. Darin wird beklagt, dass in sudetendeutschen Kreisen die Nachkriegsordnung in Frage gestellt und die historische Verantwortung relativiert werde.
Insbesondere Parlamentspräsident Tomio Okamura macht seit Wochen Stimmung: Das Treffen sei eine "Beleidigung für alle Opfer der furchtbaren Besatzung der tschechischen Länder". Vor einer Woche diskutierten die Abgeordneten viele Stunden lang bis in die Nacht über die Resolution. Nachdem es der Opposition zunächst gelang, eine Abstimmung zu verhindern, gibt es nun eine Sondersitzung zu dem Thema.
Sudetendeutsche als "altes Feindbild"
Die Beziehungen Bayerns zu Tschechien waren lange belastet, insbesondere wegen des Streits über die Beneš-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen waren. Viele Jahre lang sorgten Reden von Vertriebenenfunktionären und CSU-Politikern auf Sudetendeutschen Tagen regelmäßig für Unmut in Tschechien. Erst 2010 reiste mit Horst Seehofer (CSU) erstmals ein bayerischer Ministerpräsident offiziell nach Prag, die Sudetendeutschen änderten ihre Rhetorik. Seither normalisierten sich die Beziehungen mehr und mehr.
Der Leiter des Forschungsinstituts Collegium Carolinum, Martin Schulze Wessel, sagte dem BR: Es seien bestimmte linke und rechte radikale Parteien in Tschechien, "die das alte Feindbild der Sudetendeutschen Landsmannschaft zur politischen Mobilisierung nutzen". Die Landsmannschaft habe sich aber in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Trotz aller Proteste berge das Pfingsttreffen die "Chance für einen Neuanfang zwischen Tschechen und Deutschen".
Sudetendeutsche: Breite Unterstützung
Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, zeigte sich im BR-Interview gelassen: "Nationalisten und Kommunisten tun halt das, wofür Nationalisten und Kommunisten da sind." Er hoffe nur, dass die erwarteten Proteste in Brünn "im Rahmen der Gesetze bleiben".
Insgesamt gebe es eine sehr breite Unterstützung für die Veranstaltung in Tschechien, Söder werde demonstrativ vom Staatspräsidenten Pavel empfangen, betonte Posselt. "Es trennt sich die Spreu vom Weizen."
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