Mit einem Appell und einer Kampagne wenden sich an die 50 Organisationen und Initiativen, darunter der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. und das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" München, gegen Pläne für ein Abschiebeterminal am Flughafen München. Sie fordern alle Münchner Stadtratsfraktionen auf, sich ebenfalls gegen ein solches Vorhaben auszusprechen.
Flughafen München GmbH soll Abschiebeterminal bauen
Die Stadt München ist – neben Land und Bund – Gesellschafterin der Flughafen München GmbH (FMG). Der Aufsichtsrat soll sich demnächst mit dem Abschiebeterminal befassen. Aktuell gibt es am Flughafen München eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung. Die Abschiebungen erfolgen über das Terminal 1. Dass die FMG im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein eigenes Abschiebeterminal für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylsuchende bauen soll, war im Sommer 2025 durch den Bauantrag dafür bekannt geworden.
Flüchtlingsrat warnt vor "Eskalation der Abschiebepolitik"
Betreiben soll das Abschiebeterminal die Bundespolizei ab Ende 2028. Dann sollen bis zu 100 Personen an einem Tag über den Flughafen München abgeschoben werden, wie der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat berichten: "Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte." Die Kritiker sprechen von einer "weiteren Eskalation der Abschiebepolitik". Doch statt ein klares Signal gegen diese Entwicklung zu setzen, habe sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zuletzt öffentlich für den Bau ausgesprochen.
Gegner wollen Protest organisieren
Die Gegner fordern nun "die Verantwortlichen, insbesondere während des Kommunalwahlkampfs, auf, Haltung gegen den aktuellen Abschiebewahn zu zeigen“. Mit ihrer Kampagne wollen sie informieren und den Protest organisieren, wie sie sagen.
Die Frage, wohin München in der Asylpolitik steuert, stellt auch das NS-Dokumentationszentrum. Das städtische Museum veranstaltet im März eine Diskussionsrunde, in der Experten der Stadt, aus dem Asylrecht, der Geflüchtetenhilfe und der Zivilgesellschaft auch darüber sprechen, ob die Münchner Stadtgesellschaft dieses "deutliche Zeichen der Abschottung" setzen will.
AfD-Fraktion stellt Anfrage zu Abschiebeterminal
Eine finale Entscheidung darüber, ob das Flughafengelände für das Terminal erweitert wird, trifft die Regierung von Oberbayern. Unterdessen stellte die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage im Bundestag. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der konkrete Stand des Projekts "Abschiebeterminal am Flughafen München" ist, teilt der Deutsche Bundestag auf seiner Webseite mit.
Grüne Bayern fordern Planungs-Stop
Die bayerischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen beschlossen, dass ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen den Grundsätzen der Partei widerspreche und der falsche Weg sei. Sie fordern u.a. die Rücknahme der Ausschreibungen durch die Flughafen München GmbH sowie den Verzicht auf weitere Planungen. Stattdessen sollen Investitionen in Integration, dezentrale Unterbringung und Unterstützung der Kommunen und Bezirke gestärkt werden.
Bau des Rückführungsterminals bis Ende 2027 möglich
Ausgerichtet wäre das neue Rückführungsterminal für bis zu 100 Menschen am Tag, die über den Flughafen abgeschoben werden sollen. Zum Vergleich: 2024 waren im Durchschnitt neun Personen am Tag in Abschiebehaft am Münchner Flughafen. Schon Anfang 2022 wurde am Flughafen eine sogenannte "kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung" (kTA) errichtet. Das neue Rückführungsterminal für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylsuchende soll deutlich größer werden. Betreiben soll es die Bundespolizei. Im Juni 2026 soll mit dem Bau des neuen Terminals begonnen werden. Abgeschlossen sein soll der Bau des Rückführungsterminals Ende 2027.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!