Bei der Stadtverwaltung von Kempten soll es Unregelmäßigkeiten bei Bußgeldverfahren gegeben haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es den Verdacht, dass sich Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung abgesprochen haben, bei den Kollegen darauf zu verzichten, Parkverstöße zu verfolgen. Zunächst hatte die "Allgäuer Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) darüber berichtet.
Razzia und Haftbefehl
Beamte der Kriminalpolizei ermitteln wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung gegen insgesamt sechs Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes. Am Donnerstagvormittag durchsuchte die Kriminalpolizei deshalb Räume der Stadtverwaltung und nahm einen Mann fest. Dem 35 Jahre alten leitenden Angestellten wird vorgeworfen, in 36 Fällen Bußgeldverfahren gelöscht zu haben, um die Betroffenen vor einer Strafe zu schützen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wurde der Haftbefehl aber gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt.
Die anderen fünf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung stehen im Verdacht, abgesprochen zu haben, sich gegenseitig keine Strafzettel für Parkverstöße auszustellen.
OB Kiechle: Ermittlungen stehen am Anfang
Am Abend hat sich Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) zu den neuen Vorwürfen geäußert. Demnach seien die Ungereimtheiten aufgefallen, nachdem die Vorfälle rund um entwendete Parkeinnahmen bekannt geworden waren. Eine Mitarbeiterin stellte laut Kiechle Verfahrensfehler bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten fest und meldete das bei ihren Vorgesetzten. Daraufhin sei den Hinweisen intern nachgegangen und zeitgleich Anzeige bei der Polizei erstattet worden. "Die Ermittlungen stehen am Anfang", so Oberbürgermeister Kiechle. "Zum jetzigen Zeitpunkt liegen weder abschließende Bewertungen noch gesicherte Erkenntnisse über Umfang oder Hintergründe vor. Die strafrechtliche Einordnung obliegt den Ermittlungsbehörden, deren Arbeit wir uneingeschränkt unterstützen."
Während bezüglich aller vorgeworfenen Straftaten die Unschuldsvermutung gelte, sei auch die organisatorische Aufarbeitung angestoßen worden. So sollen auch in dem Fall die Abläufe "strukturiert und gebündelt" geprüft werden. Ziel sei es, "Verfahren nachvollziehbar zu überprüfen, Schwachstellen zu identifizieren und gegebenenfalls nachzuschärfen", so Kiechle.
Zweiter Kriminalfall innerhalb weniger Wochen
Die Kemptener Stadtverwaltung erschüttert damit der zweite Kriminalfall innerhalb weniger Wochen. Ende November war die Kemptener Stadtverwaltung in die Schlagzeilen geraten, weil ein städtischer Mitarbeiter rund zehn Jahre lang Kleingeld an den rund 100 städtischen Parkautomaten abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft weit über eine Million Euro.
Nach einer Durchsuchung seiner Diensträume und seiner Privatwohnung wurde der 40-Jährige am 24. November verhaftet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Diebstahls in 720 Fällen. Auch die Ehefrau des Mannes wurde festgenommen. Ihr wird Beihilfe zum Diebstahl in 720 Fällen vorgeworfen. Beide Beschuldigten sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: In Kempten gab es eine Razzia im Rathaus
In Kempten gab es eine Razzia im Rathaus. Im Fokus: sechs Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes.
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