Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bescheinigt in seinem neuen Bericht der Staatsregierung insgesamt eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Allerdings gibt es auch Kritik: an den vielen neuen Stellen und am ständig wachsenden Haushaltsvolumen. Laut ORH-Bericht ist dieses zwischen 2015 und 2024 um rund 50 Prozent gestiegen: von mehr als 50 Milliarden Euro 2024 auf knapp 75 Milliarden 2024. Damit einher geht ein enormes Stellenwachstum im selben Zeitraum.
40.000 neue Stellen in neun Jahren
"Wir haben festgestellt, dass seit 2015 40.000 neue staatliche Stellen geschaffen wurden", sagt ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz. "Und rechnen wir noch die Jahre 2025 und 2026 dazu, sprechen wir sogar von 45.500 Stellen."
Beim Innenministerium handelt es sich überwiegend um neue Polizisten, beim Kultusministerium um verbeamtete Lehrer. Aber zugenommen haben die Stellen überall. Laut Piwernetz legt das den Schluss nahe, dass der Staat seine Aufgaben erheblich ausgeweitet hat. Wo genau, lässt der ORH-Bericht offen. Er appelliert an den Staat, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und zu priorisieren.
Förderprogramm-Dickicht
Kritik gibt es vom Rechnungshof auch an den Förderprogrammen im Freistaat. In der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen stand beispielsweise mehr als eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung. Bund und Freistaat wollten mit dem Geld Unternehmen unterstützen, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen gelitten haben. Abgerufen davon wurden laut Priwernetz nicht einmal zwei Millionen Euro: "Das hat im Ergebnis eben dazu geführt, dass auf einen ausgegebenen Euro 2,34 Euro angefallen sind – als Vollzugskosten." Sprich: als Bearbeitungskosten des Programms, die sich insgesamt auf fast fünf Millionen Euro summiert hätten.
Ähnlich sieht es den Angaben zufolge beim Bayerischen Energiesperren-Schutzschild aus. Mit dem sollten private Haushalte vor drohenden Sperren wegen Zahlungsunfähigkeit geschützt werden. Hier wurde gerade mal eine Viertelmillion Euro ausbezahlt, rund ein Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel – dafür beliefen sich die Vollzugskosten auf das Fünffache, auf rund 1,4 Millionen Euro.
ORH: Digitalisierung kommt nur langsam voran
Besonders im Scheinwerferlicht des ORH: die schleppende Digitalisierung der Verwaltung. Hier sieht der Rechnungshof Einsparpotential in Milliardenhöhe. Piwernetz kritisiert, dass es keinen Master- oder Zeitplan gibt, und sagt: "Einer unserer Punkte ist ja, dass das Digitalministerium hier seiner federführenden Verantwortung noch nicht gerecht wird und das, obwohl sich die Stellen im Digitalministerium verdoppelt haben."
Negativ: Abrechnung und Controlling am Uniklinikum Augsburg
Kritik übt der ORH auch am Uniklinikum Augsburg (UKA): Dort fehle demnach ein wirksames Controlling und bestimmte Abrechnungen erfolgten extrem verzögert. Laut ORH gingen dem Uniklinikum zum Beispiel 70.000 Euro verloren, weil Abrechnungen durch den externen Dienstleister für Patienten spät erstellt würden – erst bis zu 60 Tage nach Entlassung. Auch für Physiotherapie hätten laut ORH gesonderte Rechnungen gestellt werden müssen, dadurch seien der Klinik Erlöse von bis zu 430.000 Euro entgangen. Laut UKA fehle es dafür an qualifizierter ärztlicher Fachaufsicht. Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass es auf Abteilungsebene kein durchgängiges Berichtswesen gibt, weshalb die Wirtschaftlichkeit einzelner Vorgänge weder analysiert, bewertet noch gesteuert werden konnte. Ein solches Controlling ist laut UKA geplant.
Positiv: Finanzamt auf der Wiesn
Aber der ORH berichtet auch Positives: nämlich vom Wiesn-Finanzamt, das vor Ort für Wirte und Personal zuständig ist. Piwernetz sieht darin durchaus eine Einrichtung mit Vorbildfunktion: "Ein besonderer Service ist eben auch, dass man für Schichtpersonal Parteiverkehr ermöglicht. Und unsere Empfehlung ist hier, dass man diese Möglichkeiten auch für andere sehr große Volksfeste in Bayern schafft, zum Beispiel in Erlangen oder in Nürnberg, Straubing." In München können so 800 bis 1.000 Bescheinigungen während der Wiesn-Zeit ausgestellt werden.
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