Der Wahlabend begann schlecht für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: Schon bei den Prognosen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz um 18 Uhr war klar, dass seine Partei aus dem Landesparlament fliegen würde. Auf den Dämpfer aus Mainz folgte für Aiwanger aus den bayerischen Kommunen dann aber eine gute Nachricht auf die nächste: Keine andere Partei legte bei den Landräten und Oberbürgermeistern so stark zu wie die Freien Wähler. Aiwangers erstes Fazit: "ein traumhaftes Ergebnis“.
Mit Genugtuung dürften die Freien Wähler registriert haben, dass sie vor allem der CSU etliche Posten abnehmen konnten. 20-mal gingen sie gegen Christsoziale in Stichwahlen um Landratsposten, 16-mal setzten sich Freie Wähler durch. Mindestens genauso bemerkenswert aus FW-Sicht: Erstmals wird die Partei in kreisfreien Städten Oberbürgermeister stellen: einen ganz im Süden Bayerns (Kempten), einen weiter nördlich (Amberg). Der Makel, dass Freie Wähler ausschließlich auf dem Land punkten, ist damit ein Stück weit überwunden.
CSU: "Durchaus etwas durchwachsen"
Das bedeutet umgekehrt: Die CSU büßte deutlich mehr kommunale Spitzenämter ein als erwartet: insgesamt 14. CSU-Generalsekretär Martin Huber verkündete trotzdem einmal mehr, keine Partei sei in den Kommunen so verwurzelt wie die CSU. Ja, die CSU besetzt noch immer die meisten Chefposten in Landkreisen und kreisfreien Städten. Der Abstand zu den anderen Parteien aber ist geschrumpft.
So räumte schließlich auch Huber ein: Der Abend sei "durchaus etwas durchwachsen". Aber Kommunalwahlen seien nun mal stark abhängig von den Verhältnissen vor Ort, lautete eine Erklärung des CSU-Generals. Eine andere: "Bei Stichwahlen kommt leider auch häufig zum Tragen, dass sich alle anderen Parteien dann gemeinsam gegen die CSU verbünden."
Wie geht es weiter in der Koalition?
Zwar stehen bei Kommunalwahlen in der Tat vor allem die Kandidaten im Blickpunkt. Angesichts des deutlichen Zuwachses der Freien Wähler aber kann Aiwanger seine Partei mit einigem Recht als Gewinner des Abends sehen. Sie stellt künftig mehr als doppelt so viele Landräte wie bisher: 24 statt zehn. Hinzu kommen vier weitere, die für Freie Wählergruppen oder Parteibündnisse angetreten sind.
Was bedeutet das für die Arbeit der schwarz-orangen Koalition? Aiwanger sprach im BR Fernsehen von einem "Arbeitsauftrag für die Zukunft", die Freien Wähler wollten in der Koalition "nicht gleich intern die Muskeln spielen lassen". Genau das hatte Aiwanger im Grunde schon nach der ersten Kommunalwahl-Runde getan, als er sich sehr selbstbewusst gegenüber der CSU präsentierte. CSU-Chef Markus Söder konterte umgehend mit einer Spitze, sprach vom "Pfeifen im Walde oder Pfeifen im Keller".
Söder muss sich an Grünen-OB gewöhnen
Söder muss sich nun nicht nur an eine Reihe neuer FW-Landräte gewöhnen, sondern auch an einen grünen Münchner Oberbürgermeister. Dominik Krause gelang die Sensation: Er setzte sich gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) durch. Söder wird sich mit dem jungen Grünen arrangieren müssen - beispielsweise wenn es um die Münchner Olympiabewerbung geht oder um den Flughafen. Und beim Oktoberfest wird der Ministerpräsident die erste Maß aus den Händen des Grünen entgegennehmen.
Landeschefin Gisela Sengl schöpft aus dem Wahlabend grundsätzliche Zuversicht: "Unsere Lehre: Mit Freude Wahlkampf machen, die Menschen begeistern, dann gewinnt man eine Wahl." Die meisten ihrer Stichwahlen haben die Grünen an diesem Abend allerdings verloren. Einen Erfolg feierten sie noch im Landkreis Landsberg am Lech.
"Ein bitterer Abend für die SPD"
Aus Sicht der SPD wiegt die Niederlage in München besonders schwer, auch wenn Amtsinhaber Reiter die Schuld auf sich nahm: "Ich hab's verbockt." Aber er stellte auch fest, dass es letztlich "ein bitterer Abend für die SPD ist". In der mit Abstand bevölkerungsreichsten Kommune des Freistaats den OB zu stellen, war für das Selbstverständnis der bayerischen SPD von großer Bedeutung. Dass damit nach 42 Jahren Schluss ist, ist ein weiterer Schlag für die gebeutelten Genossen.
Es werde "natürlich ein paar Tage dauern", das zu verarbeiten, sagte Landeschef Sebastian Roloff. Der Überraschungserfolg in Augsburg und ein paar weitere Stichwahl-Siege sind da nur ein schwacher Trost. Zwar haben Bayerns Sozialdemokraten über die Jahre gelernt, sich mit wenig zu begnügen. Ruhe dürfte in die Landespartei nach diesen Kommunalwahlen sicher nicht einkehren.
Bunte Bayern-Karte
Unter dem Strich ist die Bayern-Karte des Landeswahlleiters zu diesen Stichwahlen für bayerische Verhältnisse ungewöhnlich bunt. Viel CSU-Blau und FW-Orange, rote SPD-Tupfer, zwei grüne Flecken. Was in dieser Ansicht völlig fehlt: AfD-Hellblau. Die AfD hatte es nicht einmal in eine Stichwahl geschafft, ihr Landeschef Stephan Protschka musste sich an diesem Abend mit dem Blick auf das Plus in Rheinland-Pfalz begnügen.
Im Lauf des Abends äußerte sich auch FW-Chef Aiwanger noch zum Landtagswahlergebnis: Er werde sich weiter bemühen, seine Partei in weiteren Bundesländern ins Parlament zu führen. "Kommunal sind wir schon stark." Zumindest in Bayern haben die Freien Wähler an diesem Abend den Beweis dafür erbracht.
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