Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Die Koalition in Berlin will den großen Wurf wagen. Angekündigt war der "Herbst der Reformen" zwar bereits für das vergangene Jahr. Vor dem Sommer sollen sie nun aber wirklich angepackt werden. Viel steht auf dem Prüfstand: vom Ehegattensplitting über die Kürzung von Pflegeleistungen bis hin zur Reform der Kranken- und Rentenversicherung. Bei einigen Vorschlägen hat vor allem die CSU bereits rote Linien gezogen. Bei anderen steht sie näher bei der SPD. Ein Blick auf die Konfliktlinien.
Pflege: Weniger Rentenbeiträge für Angehörige
Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, soll nach dem Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) künftig weniger Rentenversicherungsbeiträge bekommen. Während in der CSU-Landesgruppe im Bundestag die meisten Abgeordneten bei diesem Vorhaben mitgehen, kommt Widerstand aus der CSU-Fraktion in Bayern. Ihr Vorsitzender Klaus Holetschek sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten". Der Berliner Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU) widersprach deutlich. Ein einfaches Nein reiche nicht aus, man müsse schon sagen, wie es stattdessen gehen soll, so Hoffmann. Hier läuft ein Riss also durch die CSU.
Wer seine Angehörigen pflegt, erhält unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge vom Staat. Derzeit sind das bis zu 740 Euro im Monat. Laut Warkens Entwurf soll diese Leistung auf 70 Prozent gekürzt werden.
Gesundheit: Beamte in die GKV – Familienversicherung nicht mehr für alle
Die SPD fordert seit Langem, dass auch Beamte regulär in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen sollen, auch "Bürgerversicherung" genannt. Dieser Ruf wird nun wieder lauter. Aber dass Beamte künftig auch gesetzlich versichert sein sollen oder zumindest ein Teil ihrer Beiträge in die GKV fließt, scheint weder mit der CDU noch mit der CSU machbar. Die Union argumentiert, das würde die Probleme der GKV nur kurzfristig lösen. Hier streiten sich also Union und SPD.
Beamte können zu Beginn ihrer Laufbahn wählen, ob sie in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung sein wollen. Über 90 Prozent aller Beamtinnen und Beamten sind privat krankenversichert.
Strittig ist auch die Frage nach der Beitragsfreiheit für Ehepartner. Das Bundeskabinett hat bereits beschlossen, dass künftig nicht mehr alle Ehegatten ohne oder mit geringem Einkommen beitragsfrei beim Partner versichert sein können. Bei einer Familie mit Kindern ab sieben Jahren soll ein zusätzlicher Beitrag von 2,5 Prozent des erwerbstätigen Ehepartners für den mitversicherten Partner fällig werden. Heftigen Widerstand gibt es hier von der SPD. Und auch CSU-Chef Markus Söder hatte noch vor dem Berliner Kabinettsbeschluss deutlich gemacht, dies käme "für die CSU nicht in Frage". Die CSU hier also eher auf einer Linie mit der SPD. Die Christsozialen sehen sich hier als "Familienpartei", ähnlich wie beim Ehegattensplitting.
Reichensteuer ja – Ehegattensplitting nein
Das Ehegattensplitting abzuschaffen, ist ein Dauerbrenner der SPD. Doch weder CDU noch CSU wollen sich darauf einlassen. Im Koalitionsvertrag ist dazu nichts vereinbart. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder sind sich einig, dass beim Ehegattensplitting an sich nichts geändert wird, während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eine Reform befürwortet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kontert: "Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung – und die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen."
Doch tatsächlich bewegt sich die CSU bei einem Steuerthema auf die SPD zu. Bei der Reichensteuer hat die CSU, und allen voran Parteichef Söder, Spielraum signalisiert. Er denke dabei an Menschen, die mehr als 300.000 Euro im Jahr verdienten, so Söder. Steuererhöhungen hatte Söder noch vor der Bundestagswahl strikt ausgeschlossen. Die Reichensteuer anzugehen, wäre eine Bewegung in Richtung SPD.
Rente: Auch Beamte sollen einzahlen
Und die Rente? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt nicht locker. Langfristig wolle sie auch Beamte in die gesetzliche Alterssicherung einbeziehen. Sie räumte allerdings zuletzt in der ARD ein, dass "das eine Generation brauchen kann". Jedenfalls lehnen CDU wie CSU solche Vorschläge als "populistisch" und "Unfug" strikt ab. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner wird die SPD-Chefin dieses Vorhaben wohl kaum durchbringen können.
Beamte erhalten eine Pension aus der Staatskasse, also Steuermitteln, und müssen während ihrer Dienstzeit keine Rentenversicherungsbeiträge abführen.
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