Joachim Wolbergs, ehemaliger Oberbürgermeister von Regensburg, bei einem Pressegespräch 2022.
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Keine goldenen Zeiten für Regensburg: Joachim Wolbergs, ehemaliger Oberbürgermeister von Regensburg, bei einem Pressegespräch 2022.
Bildrechte: pa/dpa | Armin Weigel
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Keine goldenen Zeiten für Regensburg: Joachim Wolbergs, ehemaliger Oberbürgermeister von Regensburg, bei einem Pressegespräch 2022.

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Regensburg und der Skandal: Zehn Jahre Korruptionsaffäre

Regensburg und der Skandal: Zehn Jahre Korruptionsaffäre

Der Juni 2016 hat Regensburg und das Leben von Joachim Wolbergs schlagartig verändert. Mit Durchsuchungen im Rathaus beginnen Ermittlungen, an deren Ende mehrere Politiker und Immobilienunternehmer verurteilt wurden. Die Folgen wirken bis heute nach.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am .

Als das Landgericht München im Mai 2026 das Urteil verkündet, haben die wenigsten Journalisten und Zuschauer mit so einem harten Strafmaß gerechnet: Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs soll für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Das vermeintliche Ende der Regensburger Korruptionsaffäre ist wie ihr Beginn: unerwartet. Und für die Beteiligten: ein Schock. Wolbergs sagt eine Woche nach dem Urteil, sein Leben sei quasi beendet. Für Korruptionsexperten hat der Fall dagegen auch positive Effekte.

Transparency: Urteile wichtig für Prävention

Urteile wie das gegen Joachim Wolbergs haben eine generalpräventive Wirkung, sagt Christian Erdmann. Der Verwaltungsrechtsprofessor ist bei Transparency International Deutschland der Experte, wenn es um Korruption auf kommunaler Ebene geht.

"Der Fall in Regensburg wird bundesweit wahrgenommen. Den Fall verfolgen die Büros der Oberbürgermeister, weil natürlich niemand in so eine Rolle kommen möchte." Christian Erdmann, Transparency International Deutschland

Erdmann kennt die Fallstricke, in die viele kommunale Amtsträger geraten. "Gerade im kommunalen Sektor haben wir halt eine sehr, sehr große Nähe der Entscheidungsträger", stellt Erdmann fest. Zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen oder Baugenehmigungen. In den Kommunen haben Antragsteller und Entscheider oft miteinander zu tun, kennen sich teils über Jahre. Auf Bundes- und Landesebene gebe es so eine räumliche und soziale Nähe nicht.

Im Video: Der Fall Wolbergs – Korrupter Politiker oder nur naiv?

Bundeskriminalamt: Anteil der Amtsträger gestiegen

Laut dem im letzten Jahr veröffentlichten "Lagebild Korruption" des Bundeskriminalamts (BKA), das die Entwicklungen im Jahr 2024 beleuchtet hat, liegt die Hauptmotivation von Bestechung und Vorteilsgewährung darin, Aufträge zu erlangen oder Genehmigungen erteilt zu bekommen. Vor allem aber zielten Tatverdächtige 2024 darauf ab, Arbeitserlaubnisse erteilt zu bekommen.

Auch wenn der Anteil der Amtsträger unter den "Nehmenden" gestiegen ist, so haben Korruptionsstraftaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen. "Die von Bund und Ländern sowie in Unternehmen bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung korrupter Strukturen gilt es dabei konsequent fortzusetzen und weiterzuentwickeln", so das BKA abschließend.

Hinweissystem in Regensburg: 34 Verdachtsfälle

Seit 2023 ist Regensburg Mitglied bei Transparency International Deutschland. Schon vor Bekanntwerden der Regensburger Korruptionsaffäre hat die Stadt die Stelle eines Anti-Korruptionsbeauftragten geschaffen. Zusätzlich gibt es einen externen Ombudsmann. Seit ihrer Einführung sind beide zusammen 34 Hinweisen nachgegangen. Bei strafrechtlicher Relevanz werden die Hinweise an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Die Pressestelle der Stadt Regensburg teilte auf BR-Anfrage mit: "In keinem dieser Fälle hat sich ein bestehender Anfangsverdacht erhärtet."

Verwaltung und Stadtpolitik sensibilisiert

Für Regensburgs neuen Oberbürgermeister Thomas Burger (SPD) stand die Integrität der Stadtverwaltung nie im Zweifel. Allerdings hätten die Ermittlungen das Bewusstsein für das Thema Korruption weiter geschärft. So drehe manche Entscheidungsfindung zusätzliche Runden, um wirklich nichts zu übersehen, so Burger.

"Natürlich hat die sogenannten Korruptionsaffäre Spuren hinterlassen. Die handelnden Personen denken noch mehr darüber nach, ob etwas regelkonform ist – und auch, wie etwas nach außen wirken könnte." Thomas Burger, Oberbürgermeister von Regensburg

Aber nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Stadtpolitik hat die Korruptionsaffäre viel geändert. So ist Joachim Wolbergs aus der SPD ausgetreten und konnte mit dem Wählerverein "Brücke" einen politischen Akteur etablieren. Inzwischen gebe es nach dem Zerwürfnis aber wieder eine freundschaftliche Zusammenarbeit, sagt Thomas Burger. Die "Brücke" ist Teil der Stadtratskoalition und stellt den dritten Bürgermeister.

Neues Gesetz: Keine Wählbarkeit auf Lebenszeit

Das Amt eines Bürgermeisters bleibt Joachim Wolbergs aber zeitlebens verwehrt. Das verbietet eine Gesetzesänderung durch den Bayerischen Landtag von 2023: Wer als Beamter zu einer Strafe verurteilt wird, bei der er auch seine Beamtenrechte verliert, kann nicht mehr in ein Amt gewählt werden. Wolbergs kann nur noch Stadtrat sein. Trotz der jüngsten Verurteilung schickt der neue Stadtrat ihn auch in den Aufsichtsrat mehrerer städtischer Unternehmen – zumindest vorerst. Sollte die Revision gegen das jüngste Urteil scheitern und Wolbergs in Haft müssen, verliert er alles.

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