"Bänke, Schutzhütten und Informationstafeln müssen in den Wäldern erhalten bleiben." So heißt es in einer Online-Petition, mit der bis Mitte November Unterschriften gesammelt werden sollen. Ziel ist es, das Bundeswaldgesetz zu ändern, dass beispielsweise Bänke nicht mehr als "waldatypische Gefahr" eingestuft werden.
Denn ein Ast, der im Wald herunterfällt, gilt als sogenannte waldtypische Gefahr, mit der man rechnen muss. Sitzt man hingegen im Wald auf einer Bank, haftet derjenige, der die Bank aufgestellt hat. Er hat für die Bank eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht und muss regelmäßig überprüfen, ob die Bank "sicher" ist. Weil das in der Praxis oft nicht durchführbar ist, werden viele Bänke abgebaut, um Haftungsansprüchen zu entgehen.
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Bänke in der Fränkischen Schweiz abbauen
Ortstermin in Engelhardsberg im Frankenjura. An einer Waldbank beratschlagen Mitglieder des Fränkische Schweiz Vereins (FSV) die aktuelle Sachlage. Ortsvorsitzender Erhard Endres zählt 22 Bänke in dem waldreichen Wandergebiet und möchte, dass sie erhalten bleiben: "Daher wünsche ich mir eine schnelle Lösung der Haftungsfrage. Denn wenn Ehrenamtliche der Wander- und Gebirgsvereine zur Rechenschaft gezogen werden, wenn einem Wanderer auf einer Bank ein Ast auf den Kopf fällt, geht es nicht anders, als dass wir die Bänke abbauen."
Ehrenamtliche befürchten Haftungsfragen
Die Problematik sorgt für Diskussionen, weiß auch FSV-Hauptwegewart Thomas Berbalk: "Denn wir können beispielsweise den Zustand der Bäume nur aus Laiensicht beurteilen." Er müsse den Ehrenamtlichen daher gut zureden, sich weiterhin für die Instandhaltung der Wanderinfrastruktur einzusetzen.
Es könne nicht sein, dass jemand, der vor Jahrzehnten eine Bank aufgestellt hat, zur Rechenschaft gezogen werden kann, findet der FSV-Hauptvorsitzende Christian Weber. Daher unterstützt auch er die Petition mit seinem Verein, ebenso der Deutsche Wanderverband, der Deutsche Alpenverein, der Fichtelgebirgsverein und viele andere. "Wir brauchen Rechtssicherheit für Waldbesitzer, Grundstückseigentümer und für die Wandervereine", so Weber.
Waldbesitzer Michael Endres und sein Vater haben den Adlerstein schweren Herzens gesperrt - bis die rechtliche Lage für sie entschärft ist.
Markanter Aussichtsfels gesperrt
Auch Waldbesitzer Michael Endres unterstützt die Petition. Auf seinem Grund stehen nicht nur Bänke und Wanderschilder, sondern auch der Adlerstein. Diesen markanten Felsen in der Fränkischen Schweiz musste er kürzlich sperren, eine Kette samt Schloss nun vor der Eisentreppe.
Es tue ihm leid, dass dieser schöne Aussichtsfelsen nach mehr als 120 Jahren nicht mehr bestiegen werden kann: "Ich wünsche mir von der Politik, dass eine Lösung gefunden wird, damit der Wald für alle zugänglich ist", sagt Michael Endres. Seiner Meinung nach soll jeder auf eigene Gefahr unterwegs sein – so sehen das auch viele Wandernde. Übrigens: Ein Schild "Betreten auf eigene Gefahr" entbindet Eigentümer nicht grundsätzlich von der Verkehrssicherungspflicht.
Klimawandel verschärft die Problematik
Auf BR-Anfrage heißt es aus dem Bayerischen Forstministerium: "Die Regelung atypische und typische Gefahren im Wald sind im BGB geregelt und haben sich laut Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bislang bewährt." Sehr wohl habe sich die Problematik der Verkehrssicherungspflicht in den letzten Jahren verstärkt. "Durch den Klimawandel nehmen Waldschäden, wie absterbende Bäume und tote Äste, zu. Damit erhöht sich auch der Aufwand für die Verkehrssicherungspflicht."
Die Petition trifft daher einen wichtigen Punkt, zu der sich ein Sprecher des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat dahingehend äußert, dass der aktuelle Koalitionsvertrag bislang keine Änderung des Bundeswaldgesetzes vorsehe: "Die Thematik der Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer ist sehr vielschichtig. Änderungen hieran sind daher auch wegen der damit verbundenen Folge- und Präzedenzwirkung für andere Rechtsbereiche sorgsam abzuwägen."
Haftung und Kostenübernahme durch Gemeinden?
Mit schönen Naturdenkmälern wie dem Adlerstein wirbt der Markt Wiesenttal. Eine Sperrung ist daher für die Gemeinde aus touristischen Gründen schlecht. So überlegt Bürgermeister Marco Trautner, ob der Markt notfalls die Haftung übernehmen könnte. Dazu bedarf es aber der Zustimmung des Gemeinderates. Denn eine regelmäßige Begehung und Begutachtung würde öffentliche Steuergelder kosten. "Wir müssen und wollen jedoch eine touristische Infrastruktur erhalten", sagt Marco Trautner. Eine gesetzliche Änderung von waldatypischen Gefahren wäre seiner Meinung nach zielführender. Deshalb unterstützt auch er die Petition.
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