Fans deftiger CSU-Sprüche am Aschermittwoch hätten bei der Zeitungslektüre am Morgen fast besorgt sein können: Parteichef Markus Söder kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, in seiner Rede die Koalitionspartner SPD und Freie Wähler etwas zu schonen [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt], die Grünen werde er "ein oder zwei Mal erwähnen".
Doch Söder weiß, was die Parteibasis speziell am Aschermittwoch von ihm erwartet – und er bleibt es nicht schuldig. "Hier ist das Zentrum konservativer Politik", betont der CSU-Chef gleich zu Beginn seiner Rede in Passau und verkündet: "Hier ist eine linksgrüne Verbotszone." Wenige Sekunden später ruft er: "An alle sozialistischen Klugscheißer kann ich nur sagen: Schleicht euch aus Bayern!" Damit ist der Ton gesetzt.
Söder: "Mitte-rechts, auf keinen Fall links"
Ja, mit Freien Wählern und SPD geht Söder insgesamt schonend um. Zugleich ist seine fast 70-minütige Rede gespickt mit Abgrenzung von linker Politik, mit der Betonung konservativer Ideen und Lob für Bayern, aber auch mit Attacken nach rechtsaußen. Es ist, zweieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl, eine konservativ-bayerische Selbstvergewisserung der CSU und der erneute Versuch, der AfD keinen Raum im bürgerlich-konservativen Lager zu lassen. "Wir sind Mitte, bürgerlich, Mitte-rechts, auf keinen Fall links, wir sind populär, aber nicht populistisch."
Der CSU-Chef geißelt den "linksideologischen Green Deal" in Europa, kritisiert "linksgrüne Pseudomoralisten" in Deutschland und spottet über die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek: "Die rote Heidi, die sozialistische TikTok-Tante, die Rosa Luxemburg für Arme." Sozialismus bleibe falsch: "Wir wollen keine Regierung mit Sozialisten in Deutschland." Und für den Freistaat gelte: "Wir wollen keine Grünen in der Staatsregierung."
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Die AfD im Blick
Nun steht derzeit weder Schwarz-Grün in Bayern noch Schwarz-Dunkelrot im Bund zur Debatte. Vielmehr ist es eine Botschaft Söders an die treue Basis, aber auch an alle, die möglicherweise zwischen CSU und AfD schwanken. So arbeitet der CSU-Chef nicht nur konservative Kernthemen wie Sicherheit, Begrenzung der Migration, Leistung, Patriotismus ab und schimpft aufs "Scheiß-Bürgergeld". Sondern er will auch populistische Themen wie Medienschelte, Meinungsfreiheit und Anti-Establishment nicht völlig der AfD überlassen: Mehrfach stichelt Söder gegen Journalisten und die Presse, er distanziert sich von der "Berliner Blase" und betont: "Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir denken. Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich esse."
All das verbindet Söder mit einer klaren Abgrenzung von der AfD. Diese sei gefährlich für ganz Deutschland, sagt er. AfD-Funktionäre seien zunehmend "rechtsextreme Kader", die Partei habe ein "anderes Staats- und Freiheitsverständnis" und wolle hin zu "Mütterchen Moskau". Dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla werde in Bars "als erstes Wodka serviert". Und Co-Chefin Alice Weidel, "der blonde Kühlschrank aus der Schweiz", wolle nicht in Deutschland leben.
Spott über Söder bei der AfD
Immer wieder warnte Söder in den vergangenen Monaten, die AfD habe das strategische Ziel, die Union zu zerstören. Und in der Tat poltert die AfD bei ihrer Kundgebung in erster Linie gegen CDU und CSU. Angesichts der aktuellen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Politiker sprechen die Redner in Osterhofen ausgiebig über Affären der CSU aus vergangenen Jahrzehnten. Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner spottet, Söder sei ein "schwarz-rot-grüner Wackeldackel". Die AfD sei die Partei, "die hält, was die CSU verspricht".
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka ruft: "Unser Möchtegern-König Söder, der möchte ja am liebsten über die ganze Welt regieren." Die AfD werde dafür sorgen, "dass dieser Mann nicht mehr träumt von Politik" und in die "politische Geschichte geschickt" werde. Er wisse nicht, ob Söder oder Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der "größere Lügner" sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei kein Politiker für Deutschland, sondern ein Lobbyist für Blackrock. "Ich dachte, es geht nicht schlimmer wie die Ampel. Und wieder bin ich eines Besseren belehrt worden." Gepaart ist das mit Klagen, Deutschland sei kaputt, werde islamisiert und unterwandert.
Aiwanger: "Links regiert mit"
Freie-Wähler-Chef Aiwanger präsentiert derweil in Deggendorf seine Partei als wahren Kämpfer für bürgerliche Politik. Wenn Kanzler Merz sage, linke Politik sei vorbei, müsse er ihn korrigieren: "Links regiert in Berlin mit." Merz habe keine bürgerliche Mehrheit, wie es sie in Bayern gebe, "sondern hier bestimmt die SPD mit, hier bestimmen hinter den Kulissen Grün und links mit bei gewissen Mehrheitsnotwendigkeiten". Aiwanger wendet sich gegen "woken Klimbim", fordert Politik für Eigentum, Heimat und Leistung.
Einen anderen Akzent setzt bei den Freien Wählern Digitalminister Fabian Mehring. Die Politik diskutiere über Stadtbild, Lifestyle-Teilzeit und Hymnen in Schulklassen, sagt er mit Blick auf die Union und speziell Söder: "Wir reden den Leuten ein, die größte Bedrohung für dieses Land seien irgendwelche Veganer, die uns die Weißwurst wegnehmen wollen oder irgendwelche Leute, die gendern." Aber die Menschen fürchteten sich vor Krieg, hätten Angst um ihren Arbeitsplatz, Sorge um die Demokratie.
Soziale Sorgen der Menschen rücken Grüne und SPD in den Fokus ihrer Reden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagt, Söder arbeite nicht für die Mutter mit zwei Jobs, nicht für den Familienvater, der nachts wach liege, nicht für die Rentnerin mit wenig Geld. "Markus Söder arbeitet weiterhin nur für Markus Söder." Der CSU-Chef selbst macht in seiner Rede deutlich, was er von der Grünen Schulze hält: Immer wenn er an den Freien Wählern als Partner zweifle, höre er sich eine Schulze-Rede an. "Dann bin ich wieder für ein halbes Jahr geheilt."
Interview mit Politikforscherin Ursula Münch
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