Offener Schlagabtausch in Niederbayern: Kurz vor der Kommunalwahl am 8. März schenken sich CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD beim Politischen Aschermittwoch gegenseitig ein. Die besten Sprüche der im Landtag vertretenen Parteien im Überblick.
Der Fokus beim politischen Aschermittwoch ist so einfach wie schwer: Bayerns Kommunalwahl am 8. März. Die Parteien schicken dafür wie immer viele Redner ins Rennen. Über die Highlights sprechen wir mit Eva Eichmann aus der BR-Redaktion Landespolitik live um 16 Uhr. Den Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
CSU in Passau: Botschaft an "sozialistische Klugscheißer"
CSU-Chef Markus Söder legte gleich bei seiner Begrüßung los: Er wisse jetzt schon, wie alle wieder lästern und ihre "Pinocchio-Nasen" rümpfen werden über diesen Aschermittwoch. Ihm sei das egal, "die Wahrheit" gehe vor: "Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk. An alle sozialistischen Klugscheißer kann ich nur sagen: Schleicht euch aus Bayern!"
Söder reagierte auf eine Beleidigung des Co-Chefs der Grünen Jugend, Luis Bobga, für die sich die Parteivorsitzenden nicht entschuldigt hätten: "Die sitzen immer auf dem hohen Ross", sagte Söder und warf den Grünen Doppelmoral vor: "Wenn es um sich selber geht, da erwarten sie, dass jeder brav ist. Aber dann, wenn es um andere geht, verlieren sie die Fassung." Bobga hatte Mitte Januar in einem Instagram-Video die Lippen zu einem Song des Rappers Haftbefehl bewegt. Bei der Liedzeile "Dass Du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal" wurde ein Foto von Söder eingeblendet.
Auch gegen Teile der Schwesterpartei gab es kleine Spitzen. Mit CDU-Chef Friedrich Merz verstehe er sich "hervorragend", so Söder. Sowieso sei er "wahrscheinlich der bravste CSU-Vorsitzende aller Zeiten", ein "Schmusekätzchen". Man denke an Franz Josef Strauß und Helmut Kohl: "Das war eine echte Männerfreundschaft – wie zwischen Armin Laschet und mir", sagte Söder und sorgte für Lacher im Saal.
Die CSU habe in der neuen Bundesregierung viel durchgesetzt: "Deutschland ohne Bayern wäre hilflos und pleite. Was war die letzte Innovation aus Bremen? Die Stadtmusikanten." In Bayern laufe die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern rund. Immer wenn er daran zweifle, höre er sich eine Landtagsrede von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze an: "Dann bin ich wieder geheilt." Die AfD hält Söder für "gefährlich" und für "menschlich und politisch inkompetent, ein Land zu führen".
Im Video: Die Reden-Highlights vom Politischen Aschermittwoch
Die Reden-Highlights vom Politischen Aschermittwoch
AfD in Osterhofen: Söder als "schwarz-rot-grüner Wackeldackel"
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner teilte umgekehrt gegen den Ministerpräsidenten aus. Söder sei "transpolitisch", tue so, "als wäre er einer von uns. Aber biologisch ist er immer noch derselbe schwarz-rot-grüne Wackeldackel wie eh und je."
Ebner-Steiner fragte in den Saal, was der Unterschied sei zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und einem Windrad – und lieferte ihre eigene Antwort: "Gar keiner! Beide drehen sich mit dem Wind, kosten den Steuerzahler eine Menge Geld und bringen überhaupt keinen messbaren Nutzen." Überhaupt habe man von Aiwanger schon länger nichts mehr gehört: "Ich vermute, der irrt bei Nacht und Nebel durch den Bayerischen Wald und sucht nach Stellen, wo er für seine giftigen Windmühlen unseren Wald abholzen kann." Mit der AfD werde die niederbayerische Heimat nicht "verspargelt".
Sollte die Bundesregierung aus Union und SPD bei der Wirtschafts- und Energiepolitik so weitermachen, "verwandeln sie das ganze Land in eine Wüste", so Ebner-Steiner. "Da fühlt sich dann vielleicht der eine oder andere Asylmigrant gleich wieder wie zu Hause."
Freie Wähler in Deggendorf: "Schlendrian" und "Slalomstange"
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger arbeitete sich am Bürgergeld ab. Man müsse Leistung belohnen und denen, "die Müßiggang betreiben, obwohl sie arbeiten könnten, etwas den Hahn zudrehen". Wenn das Sondervermögen genutzt werde, um "den alten Schlendrian zu finanzieren", sodass das Infrastruktur weiter kaputtgehe und die Bundeswehr keine Ausrüstung habe, dann sei das "eine grandios falsche Schuldenpolitik". Es brauche Investitionen, unter anderen in Digitalisierung, Krankenhauslandschaft, Mittelstand und Wohnungsbau – "und nicht eine Subventionierung des Bürgergeldes".
Ja, viele Menschen machten sich gerade Sorgen, sagte Digitalminister Fabian Mehring. Doch die Politik diskutiere über Stadtbild, "Lifestyle-Teilzeit", Zahnarzttermine und Hymnen in Schulen. "Wir reden den Leuten ein, die größte Bedrohung seien irgendwelche Veganer, die uns die Weißwurst wegnehmen wollen oder Leute, die gendern." Er gendere nicht und esse gerne Weißwurst, aber: "Das sind nicht die Probleme, die die Menschen umtreiben."
Wenn es eine Dauer-Entkopplung gebe, zwischen dem, was die Menschen beschäftigt, und dem, worum sich die Politik kümmert, sei das ein "Konjunkturprogramm für Extremisten", so Mehring. Wo der Digitalminister seine Partei politisch verortet – gerade im Vergleich zur CSU: "Wir sind die Slalomsange in der Mitte. Wir können nichts dafür, dass die anderen mal links und rechts vorbeifahren."
Schonten sich nicht: AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, FW-Chef Hubert Aiwanger, Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (von links).
Grüne in Landshut: Merz das "Windows95 der deutschen Politik"
Mit dem Aschermittwoch beginne ja die Fastenzeit, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "40 Tage Verzicht – oder wie Markus Söder es nennen würde: Wirtschaftspolitik der Union." Gehe es nach CDU/CSU, sollten alle ein bisschen mehr verzichten, so Schulze: "Weniger fordern, mehr arbeiten und die Zahnarztrechnung bitte selber zahlen." Der einzige, der nicht verzichten müsse, sei Söder selbst – nicht auf Kameras, nicht auf Schlagzeilen und auch nicht auf die nächste Bratwurst.
Söder behandle den Verbrenner wie ein Heiligtum, so als hätte er ihn selbst erfunden. "Wenn das so weitergeht, wird er irgendwann die Kruzifixe aus den Amtsstuben wieder abhängen und Auspuffrohre anhängen lassen", sagte Schulze. Söder sei Olympiasieger im Ankündigen. Weltmeister im Selbstdarstellen. Aber beim Umsetzen: nur Kreisliga. "Die Union versteht so wenig von moderner Wirtschaft wie ein Veganer von Schweinsbraten."
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, ging den Bundeskanzler an. Das Frauenbild von Friedrich Merz sei zwischen Sissi und der Einführung der Spülmaschine stehengeblieben. Er erinnere sie an "das Windows 95 der deutschen Politik", so Dröge: "Ein Betriebssystem, für das es kein Update mehr gibt und das man aus Sicherheitsgründen besser nicht mehr ausspielen sollte."
SPD in Vilshofen: Bernreiter von Duplo auf Lego umgestiegen
Bei der SPD ging Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil etwas zeitversetzt zu den Hauptrednern der anderen Parteien auf die Bühne. Er habe mitbekommen, dass sich Söder in Passau als "Schmusekätzchen" bezeichnet habe: "Ich bin jetzt netter zu dem, weil wir gemeinsam in einer Koalition sind." Ihm falle zu Söder viel ein, "aber Schmusekätzchen wäre das Letzte, was mir einfallen würde".
Neulich sei er "ein bisschen amüsiert" gewesen von der "Drei-Löwen Allianz" aus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel (beide CDU), die den Länderfinanzausgleich neu regeln wollen. Man dürfe nicht aus Wahlkampftaktik die Axt anlegen an das Solidarsystem unter den 16 Bundesländern. Das sei ein "No-Go".
SPD-Landeschefin Ronja Endres lenkte den Blick auf die anstehende Kommunalwahl. In München baue SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter jedes Jahr 2.000 neue Wohnungen. Neben Reiter wirke Bauminister Christian Bernreiter (CSU) "wie ein Kind, das gerade von Lego Duplo auf Lego umgestiegen ist". Egal ob in Regensburg, München, Hof, Coburg, Memmingen oder Iffeldorf: "In 200 Städten und Gemeinden in Bayern lebt es sich hervorragend", sagte Endres und stimmte in rhythmischer Schlachtrufmanier "Hier-regiert-die-SPD"-Rufe an.
Der Vize-Kanzler zu Gast beim Politischen Aschermittwoch: SPD-Parteichef Lars Klingbeil in Vilshofen.
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