Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel und der CSU-Vorsitzende Markus Söder.
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"Zweierlei Maß": Söder, Hagel und das Mindestalter für Ämter

"Zweierlei Maß": Söder, Hagel und das Mindestalter für Ämter

In Bayern hält die CSU am Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten fest: Ein Land brauche "keine Praktikanten". In Baden-Württemberg macht CSU-Chef Söder Wahlkampf für den 37-jährigen CDUler Hagel. Für die Grünen: absurd. Was sagt die CSU?

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Ein klares Nein: Eine Senkung des Mindestalters von 40 Jahren für den bayerischen Ministerpräsidenten lehnte die CSU im Landtag nach 2018 und 2022 auch 2025 ab. "Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten ist kein Schülerpraktikum und kein Belohnungssystem für Parteikarrieren, sondern ein Amt von Würde, Gewicht und Staatsverantwortung", betonte im Sommer der CSU-Abgeordnete Alexander Dietrich im Plenum. "Ein Land braucht erfahrene Führungspersönlichkeiten und keine Praktikanten." Der Gesetzentwurf der Grünen scheiterte Ende des Jahres an CSU, Freien Wählern und AfD.

Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf trommelt CSU-Chef Markus Söder nun für den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel – der erst 37 Jahre alt ist und über keine Minister-Erfahrung verfügt. Hagel wäre bei Amtsantritt einer der bisher jüngsten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. 37 war Hans-Ulrich Klose (SPD) in Hamburg, 38 waren Uwe Barschel (CDU) in Schleswig-Holstein und Hans Koschnick (SPD) in Bremen.

Söder: "Eine echte Verjüngung"

Im November reiste Söder zum CDU-Wahlkampfauftakt nach Nagold, wo er mit Hagel bei einem Bühnentalk zu erleben war. Im Dezember rief der CSU-Chef auf dem CDU-Landesparteitag in Heidelberg, nach vielen Jahren "Grün" in Baden-Württemberg sei es mal wieder "Zeit für Schwarz". Mit Blick auf Hagels Alter und Erfahrung betonte Söder: "Er hat das Herz und das Hirn, die Zukunft des Landes zu gestalten."

Hagel will den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen, der mit 77 Jahren bei der Landtagswahl am 8. März nicht mehr antritt. Für die Grünen geht Ex-Bundesminister Cem Özdemir als Spitzenkandidat ins Rennen. Er ist 60 und damit ein Jahr älter als Söder. Der CSU-Chef dazu: "Wenn man jetzt quasi 70-Jährige durch 60-Jährige ersetzt, ist es kein echter Neuanfang." Der Südwesten benötige "eine echte Verjüngung", argumentierte Söder. "Wenn der Manu gewinnt, hagelt es neue Ideen."

Mindestalter eher die Ausnahme

Laut Grundgesetz muss zwar der Bundespräsident mindestens 40 Jahre alt sein, für den Bundeskanzler wird aber keine Grenze genannt. In den meisten Bundesländern muss der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin lediglich volljährig sein.

Anders in Baden-Württemberg und Bayern: Im Südwesten ist laut Landesverfassung wählbar, wer "das 35. Lebensjahr vollendet hat", in Bayern legt die Verfassung das 40. Lebensjahr fest. Die Hürden für eine Änderung sind hoch: Im Bayerischen Landtag müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, anschließend wäre noch ein Volksentscheid nötig. Das wäre mit Kosten verbunden.

Die CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger betonte im vergangenen Jahr, ihre Fraktion sehe "keinen überzeugenden sachlichen Grund", an der Altersgrenze in der Verfassung zu rütteln. Diese sei nicht willkürlich festgelegt. Ein Ministerpräsident solle über "umfassende Lebens- und berufliche Erfahrung sowie persönliche Reife verfügen".

Grüne: "Heuchelei"

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, spricht von "Heuchelei". In Bayern behaupte die CSU, unter 40-Jährige seien nicht reif genug für das Amt des Ministerpräsidenten. "Aber in anderen Bundesländern ist das plötzlich gar kein Problem mehr. Das ist doch absurd." Die CSU messe mit "zweierlei Maß". Und wer je nach Wahlkampflage unterschiedliche Maßstäbe anlege, "verliert doch an Glaubwürdigkeit".

CSU-Generalsekretär Martin Huber äußert sich auf BR-Anfrage nicht zu der Kritik. Auch aus der CSU-Fraktion ist keine Stellungnahme zu bekommen. Sie verweist lediglich auf die Rede des Abgeordneten Dietrich im Plenum. Dieser zeigte sich im Dezember verärgert über die angriffslustige Rede des Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl und mahnte Respekt vor der Verfassung an. "Eigentlich sollte man den Gesetzentwurf der Grünen umformulieren und sagen: Wir streichen die Zahl 40 in dem Artikel und ersetzen sie durch die Zahl 45", sagte Dietrich. "Aber nachdem ich die Verfassung ernst nehme, werde ich diesen Antrag nicht stellen."

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