Seit fast sieben Jahren ist Markus Söder CSU-Chef, zwei weitere können jetzt dazukommen: Auf dem CSU-Parteitag in München wurde er mit 83,6 Prozent im Amt bestätigt. Für Söder stimmten 531 Delegierte, gegen ihn 104, einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Damit erhielt Söder weniger Zustimmung als bei seinen vorherigen vier Wahlen. 2023 hatten die Delegierten ihm kurz vor der Landtagswahl mit 96,6 Prozent den Rücken gestärkt. Sein bisher schwächstes Resultat hatte Söder bei seiner ersten Wahl zum CSU-Vorsitzenden im Januar 2019 mit 87,4 Prozent erzielt.
Bestätigt wurden auch die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Das mit Abstand beste Ergebnis erhielt der Europapolitiker Manfred Weber mit knapp 94 Prozent.
Söder-Ansage an SPD: Wehr- und Dienstpflicht nötig
Zuvor hatte Söder in seiner Rede zum Schutz der Demokratie nach innen und nach außen aufgerufen. Mit Blick auf das neue Wehrdienstgesetz, das Anfang des Monats im Bundestag beschlossen wurde, sagte er an die Adresse des Berliner Koalitionspartners SPD: "Das ist nicht das Ende der Entwicklung."
Um das Land zu schützen, brauche die Bundeswehr eine größere Mannschaftsstärke. Geholfen wäre Deutschland laut Söder mit einer Wehrpflicht und einer allgemeinen Dienstpflicht. "Jeder sollte einen Beitrag leisten, die Sicherheit und die Freiheit des deutschen Volkes zu gewährleisten." Deutschland sei nicht im Krieg, "aber wir sind auch nicht mehr im Frieden".
Söder zum ESC: "Wir stehen zu jüdischem Leben"
Söder bekräftigte die Unterstützung der CSU und Bayerns für Israel. "Wir kämpfen entschlossen gegen Antisemitismus: von rechts, von links, bei Islamismus." Wenn jetzt in Europa wegen einer Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest über einen Boykott diskutiert werde, sage er: "Wenn sie es nicht wollen, dann machen wir es halt auch nicht. Wir gewinnen eh nie, müssen eh nur alles zahlen. Wir stehen zu jüdischem Leben."
"Radikale auf dem Vormarsch"
Auch im Innern sei die Demokratie herausgefordert. "Radikale sind auf dem Vormarsch, von rechts und links", sagte der CSU-Chef. "Die demokratische Mitte schmilzt." Er selbst sei nicht bereit, das Land aus Mutlosigkeit und Angst den Radikalen zu überlassen.
Die AfD wolle ein anderes Land und eine andere Gesellschaft. Er sei gegen Hysterie und Dauerempörung, aber es gelte, die AfD mit sachlichen Argumenten zu stellen. Eine Zusammenarbeit mit AfD-Funktionären dürfe es nicht geben. "Die wollen an die Fleischtöpfe der Macht." Die Union dürfe nicht zum Steigbügelhalter der AfD werden.
Söder verteidigt Aus für Kinderstartgeld
Einmal mehr verteidigte Söder die Entscheidung der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern, Direktzahlungen an Eltern im Freistaat abzuschaffen und das Geld für die Betriebskosten der Kinderbetreuung bereitzustellen. Er habe sich vor dieser Entscheidung nicht gedrückt. "Für uns hat die Kinderbetreuung große Bedeutung."
Er verstehe die Kritik der Betroffenen an der Streichung der Leistung. Was er aber nicht verstehe, sei die Kritik aus der Opposition, die in der Vergangenheit Geld für Eltern als "Herdprämie" verspottet habe: "Das ist pure Heuchelei." Am Samstag wollen am Rande des CSU-Parteitags Eltern gegen das kurzfristige Aus für das Kinderstartgeld protestieren.
"Wir liefern am laufenden Band"
Mit Blick auf die ersten Monate der schwarz-roten Koalition im Bund betonte Söder, die CSU habe nahezu alles durchgesetzt, was sie sich vorgenommen habe. "Wir liefern am laufenden Band." Die CSU sei die Stimme Bayerns in Berlin. "Ohne uns geht nichts." Geliefert habe die CSU vor allem beim Thema Migration. Der "große Fehler von 2015" sei behoben worden: "Die Asylzahlen gehen zurück." Jetzt müssten noch Rückführungen und Abschiebungen ausgeweitet werden, "natürlich auch nach Syrien und Afghanistan".
CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte zum Auftakt des Parteitags betont, die Erfolge in Berlin habe die CSU dem "unermüdlichen Einsatz" des Parteivorsitzenden zu verdanken. Söders Bilanz sei wie der FC Bayern München: "absolute Champions League."
Audio: Söder holt bislang schlechtestes Ergebnis
CSU-Chef Markus Söder in München
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