Zum 70. Geburtstag von CDU-Chef Friedrich Merz überlegte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder ein aussagekräftiges Geschenk: eine Franz-Josef-Strauß-Figur. "Sie darf dich immer daran erinnern, wie gut du es heute mit der CSU und ihrem Vorsitzenden getroffen hast", schrieb Söder vor einem Monat dem Kanzler via Social Media. "Du hast meine volle Unterstützung." Doch nicht nur den CDU-Chef, sondern dessen ganze Partei lässt Söder aktuell wissen, wie er gesehen werden möchte: Er sei "der freundlichste CSU-Vorsitzende seit Jahrzehnten", sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg.
Am Sonntag wiederholte er das fast wortgleich bei "Caren Miosga" im Ersten, auch am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, und betonte: Vom CSU-Parteitag an diesem Wochenende werde ein "klares Signal für die Zusammenarbeit mit der CDU" ausgehen. Zum Auftakt am Nachmittag steht in München Söder mit seiner Rede und voraussichtlichen Wiederwahl im Mittelpunkt, am Samstag soll Gastredner Merz bejubelt werden. Doch auch wenn Söder dem Kanzler regelmäßig Rückendeckung zusichert und ihn für seine Außenpolitik lobt – gleichzeitig geht er immer wieder auch auf Distanz zu Merz.
Söder setzt sich von Merz-Entscheidung ab
So deutlich wie früher gegen Armin Laschet, dem er im Kampf um die Kanzlerkandidatur unterlegen war, stichelt Söder gegen Merz zwar nicht. Auch von Konflikten wie zwischen Strauß und Helmut Kohl oder Horst Seehofer und Angela Merkel ist das Verhältnis der heutigen Parteichefs weit entfernt. Doch auch Söder beherrscht und praktiziert die legendäre CSU-Dialektik – die Fähigkeit, Widersprüchliches innerhalb weniger Sätze zu vereinen.
Im ARD-Talk "Caren Miosga" betonte Söder einerseits, er wolle "so konstruktiv" und "so freundlich" wie möglich sein. Gleichzeitig aber distanzierte er sich so klar wie nie davon, dass die Union Ende Januar im Bundestag mit der AfD für eine andere Migrationspolitik gestimmt hatte. Auf die Frage, ob dies ein Fehler war, sagte er: "Ich glaube, ja." Die Abstimmung habe die "linke Seite sehr mobilisiert" und die Union "gespalten". Und er ließ keinen Zweifel daran, wer dafür die Verantwortung trägt: Es sei eine "Leitentscheidung" des Kanzlerkandidaten Merz gewesen, die CSU habe das wegen des Wahlkampfs mitgetragen.
Unmittelbar nach der Abstimmung hatte Söder von einem wichtigen Signal gesprochen: "Es kann nicht falsch sein, nur weil die Falschen das Richtige mit uns beschließen." Wenige Tage später attestierte er dem CDU-Chef einen "steilen Move", den viele Merz nicht zugetraut hätten. Jetzt sagte Söder: "Ich glaube, Friedrich Merz sieht das heute auch ein bisschen differenzierter."
Lob für CSU und Tadel für Merz
Die Arbeit der Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD lobt Söder regelmäßig. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf. Wir liefern eigentlich am laufenden Band", sagte der CSU-Chef am Donnerstagmorgen in Berlin. Daheim in Bayern hebt er seinen eigenen Beitrag hervor: Die CSU habe in Berlin alles durchgesetzt, was sie versprochen habe: Migrationswende, Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastrosteuer-Senkung, Agrardiesel-Rückvergütung, das Aus von Bürgergeld und Heizgesetz.
Bei dem einen oder anderen Thema aber schiebt Söder den Schwarzen Peter anderen zu – obwohl die CSU mehrere Minister stellt und er selbst im Koalitionsausschuss mit am Tisch sitzt. Beispiel: Stromsteuer. Dass diese vorerst nicht für alle gesenkt wird, sei zwischen CDU und SPD ausgehandelt worden, "sogar zwischen dem Kanzler und dem Vizekanzler" Lars Klingbeil (SPD), sagte Söder. Die CSU sei lediglich informiert worden. "War eine Entscheidung anderer, war aber, glaube ich, keine gute Entscheidung."
Taktischer Spagat
Auch im Streit über die Rente setzte Söder auf einen taktischen Spagat. Beim Deutschlandtag der Jungen Union verkündete der CSU-Chef einerseits, er falle Kanzler Merz definitiv "nicht in den Rücken". Andererseits stimmte er auf offener Bühne der Kritik des Parteinachwuchses am Rentenpaket zu, das Merz zuvor verteidigt hatte. Söder rief: "Ihr habt schon gute Argumente." Es müsse noch einmal verhandelt werden.
Verfolgt man Söders Umgang mit Merz, könnte man sich zuweilen an Radio-Eriwan-Witze der 1980er-Jahre erinnert fühlen: Darin begann die Antwort des fiktiven Radiosenders auf Hörerfragen meist mit den Worten "Im Prinzip ja, aber …" – und es folgte eine gegensätzliche Aussage. Frage: Kann sich Friedrich Merz auf die Rückendeckung von Markus Söder verlassen? Antwort: Im Prinzip ja, aber …
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