Wie umgehen mit dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt? Die CDU diskutiert über Konsequenzen, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) speist jetzt einen überraschenden Vorschlag ein: Er fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Also ein Verbotsverfahren, wie es der Koalitionspartner SPD seit langem anstrebt.
Wüst: Ergebnisoffen prüfen!
Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und soll laut Wüst nicht automatisch zu einem Verbotsantrag führen: "Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen." Es müsse aber eine "Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden".
Wüst weiß um den Überraschungseffekt: Er habe "etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet".
Söder: "Schlechtes Signal"
Aus der CSU erhält Wüst dafür keine Unterstützung: Ein Verbot wäre "verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar", sondern gäbe der AfD einen "neuen Märtyrerstatus", erwidert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Nach einer Landtagswahl den knapp 44 Prozent AfD-Wählern "zu erklären, sie seien quasi mit verfassungswidrig, glaube ich, ist ein schlechtes Signal".
CSU: AfD inhaltlich stellen
Der CSU-Chef bekräftigt damit seine bisherige Linie, die zugleich die der CDU ist. Man müsse sich "der Mühe unterziehen, die AfD zu stellen, und zwar inhaltlich". Gleichlautend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Ziel müsse sein, "die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen". Ein Verbotsverfahren "als Antwort auf AfD-Wahlerfolge zu starten, halte ich für den falschen Weg". Söders Ankündigung: Die CSU werde die Konzepte der AfD "auseinandernehmen".
Beim politischen Gillamoos hatte Söder die AfD-Wahlsieger um Ulrich Siegmund am Montag zur Regierungsbildung aufgefordert. Sie sollten "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich was können". Er sei überzeugt, dass die AfD kein Konzept für Krisen habe. "Am Ende steht das Land schlechter da als je zuvor."
Auch Merz gegen Verbotsversuch
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ein AfD-Verbotsverfahren seit langem skeptisch. Es rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", hatte der CDU-Chef vor über einem Jahr gesagt. Und kürzlich bekräftigt.
Seit der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt steht Merz auch in seiner Partei unter wachsendem Druck. Während er und die CDU-Spitze über ihre AfD-Strategie diskutieren, stellt Wüst die bisherige Strategie mit seinem Vorstoß in Frage. Indem er den Überraschungseffekt selbst betont, beansprucht er eine strategische Pionierrolle.
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