Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich gegen Rufe auch aus Teilen der Schwesterpartei CDU nach einem AfD-Verbotsverfahren. "Ein klarer Satz zum Thema AfD: Wir halten ein Verbot für den falschen Weg", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir erwarten uns jetzt endlich, dass auch zumindest in der Unions-Familie die Verbotsdiskussionen aufhören."
Der CSU-Chef betonte, die Debatte bringe nichts, ein Verbot sei rechtlich kaum durchsetzbar. Ein solches Verfahren würde laut Söder zum einen drei oder vier Jahre dauern, zum anderen würde es der AfD einen Märtyrer-Status bescheren. "Man muss die extremen Kräfte nicht einfach verbieten, sondern man muss sie reduzieren." Deswegen solle es kein AfD-Verbot geben, "aber eben umgekehrt auch definitiv eine Abgrenzung zu den Linken, keine Kooperationen".
Ministerpräsident Günther: Staat muss sich schützen
Aus der CDU hatte sich kürzlich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erneut für ein AfD-Verbotsverfahren starkgemacht. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches." Diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, gelte es zu nutzen. "Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht."
Linnemann: Gar nicht über AfD reden
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dagegen hatte sich vergangene Woche "sehr skeptisch" gegenüber einem Verbotsverfahren gezeigt. "Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben." Das rieche ihm sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.
Die Verbotsdebatte war neu aufgeflammt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang des Monats als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Die AfD wehrt sich dagegen juristisch. Merz betonte, das Bundesinnenministerium müsse aus dem Bericht nun eine Bewertung ableiten. Das werde Monate dauern.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte heute nach Beratungen des CDU-Vorstands: "Am Ende des Tages – das sagt Friedrich Merz und das sage ich auch – müssen wir die Probleme lösen, damit wir erst gar nicht über diese Partei reden." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde nach der Prüfung des Verfassungsschutz-Berichts möglicherweise ein Urteil fällen, damit die Verbotsdebatte hoffentlich "irgendwann mal vorbei ist".
Aiwanger: Verbotsdebatte erreicht Gegenteil
Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im BR-Interview. Mit der aktuellen Diskussion würden der AfD eher Bälle zugespielt. "Die Verbotsdebatte erreicht am Ende das Gegenteil." Die Politik sei nun gefordert, Probleme zu lösen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Aiwanger die Haltung der SPD in der bundesweiten Migrationsdebatte. Statt bei Zurückweisungen an der Grenze zu bremsen, müssten die Sozialdemokraten das Thema Zuwanderung als das Problem erkennen, "das es real ist".
Grüne machen Druck
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte bei n-tv: "Aufgrund der Erfahrungen, die wir in der deutschen Geschichte gesammelt haben, gibt es das Instrument des Parteienverbots zu Recht." Kein Politiker entscheide darüber, sondern das Bundesverfassungsgericht müsse es prüfen. Die Grünen seien dafür, endlich alle Informationen zusammenzutragen, "die es ermöglichen, ein solches Prüfungsverfahren auf den Weg zu bringen".
Die bayerischen Grünen sammeln seit einigen Tagen Unterschriften für eine Petition, in der sie von der Staatsregierung fordern, sich im Bundesrat für ein AfD-Verbot einzusetzen und ein entsprechendes Verfahren anzustoßen. Zudem macht die Grünen-Fraktion dies per Dringlichkeitsantrag am Mittwoch zum Thema im Bayerischen Landtag. Fraktionschefin Katharina Schulze sagte dazu: "Markus Söder darf nicht länger wegsehen, jetzt ist der Moment zum Handeln!" Die Staatsregierung solle Beweismaterial sammeln, eine Bund-Länder-Kommission auf den Weg bringen und "unverzüglich prüfen, ob ein Parteiverbot möglich ist".
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