Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keine Zeit verlieren: Bis zum Amtsantritt einer neuen ungarischen Regierung um Wahlgewinner Peter Magyar wird es wohl noch einen Monat dauern, doch Söder macht sich schon jetzt für einen Neustart der Zusammenarbeit beider Länder stark. "Ich habe gestern Abend mit dem neuen Ministerpräsidenten bereits ein erstes Gespräch geführt, ihm gratuliert", schildert Söder auf Social Media. Er habe dem künftigen Regierungschef zugesagt, die bayerischen-ungarischen Beziehungen wiederzubeleben.
Die Zusammenarbeit sei lange sehr gut gewesen. In den vergangenen Jahren aber seien die Beziehungen auf Eis gelegt worden, sagte Söder. Nun soll die bayerisch-ungarische Regierungskommission wieder eingesetzt werden. Zudem kündigte der CSU-Politiker ein baldiges Treffen mit Magyar an. Dass die Ungarn bei der Parlamentswahl am Sonntag Amtsinhaber Viktor Orban klar abgewählt haben, bezeichnete Söder als "riesiges Signal für Demokratie und Freiheit und Europa".
SPD: CSU hat Orban lange unterstützt
Auf neuen Schwung für die bayerisch-ungarischen Beziehungen hofft auch der Europaexperte der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher: "Bayern und Ungarn verbindet eine lange Geschichte enger wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Beziehungen." Diese Partnerschaft könne nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig solle der politische Umbruch aber Anlass zur kritischen Selbstreflexion für die CSU sein, betonte Rinderspacher. Die CSU habe Orban trotz seines zunehmend autoritären Kurses über Jahre hinweg demonstrativ unterstützt. "Das hat Bayerns Ansehen geschadet."
Auch die bayerische Grünen-Landesgruppensprecherin im Bundestag, Jamila Schäfer, beklagte: "Noch lange nachdem der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und die Blockade europäischer Zusammenarbeit offensichtlich waren, blieb Orban Teil der konservativen Parteienfamilie." Teile der CSU hätten ihn in dieser Zeit insbesondere wegen seiner harten Linie in der Migrationspolitik "politisch aufgewertet und hofiert".
Seehofer bezeichnete Orban als "Freund"
Vor allem bis 2018, also in der Amtszeit von Horst Seehofer, pflegten CSU und Staatsregierung enge Beziehungen zu Orban – nicht zuletzt wegen des Konflikts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. 2015 war Orban zu Gast bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, wo er sich selbst als Bayerns "Grenzschutzkapitän" bezeichnete. Im März 2016 reiste Seehofer als Ministerpräsident zu Orban nach Budapest. Wichtigstes Gesprächsthema: "die Flüchtlingskrise". Schon damals gab es Kritik an Seehofers Umgang mit Orban.
Im Januar 2018 empfingen der damalige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Seehofer den ungarischen Premier bei der Winterklausur in Kloster Seeon. Beide bezeichneten Orban als "Freund" und stellten sich offensiv hinter den Gast aus Budapest.
Archivbild: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird 2016 in Budapest (Ungarn) vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban begrüßt
Im Europawahlkampf 2019 wuchsen die Spannungen zwischen CSU und Orban – wegen dessen nationalistischen und EU-kritischen Positionen. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, und auch der neue CSU-Vorsitzende Söder gingen auf Distanz zu Orban. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber holte sich trotzdem noch Monate später bei Orban in Budapest einen Verdienstorden ab. Der endgültige Bruch folgte 2021: Orban zog seine Fidesz-Abgeordneten aus der EVP, also der christdemokratischen Parteienfamilie, zurück.
Bayern hofft auf "andere Basis"
Laut dem bayerischen Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) war die bayerisch-ungarische Regierungskommission, die sich mit konkreten Fragen der Zusammenarbeit befasst, auch unter Orban zunächst noch tätig. "Aber ab einem bestimmten Zeitpunkt war klar, dass das so einfach keine vernünftige Basis mehr hat." Deswegen seien die Beziehungen "zurückgefahren" worden. "Man hat einfach gemerkt, das passt so nicht mehr."
Im kommenden Herbst soll die Regierungskommission wieder zusammenkommen, wie Herrmann erläuterte. Bayern hoffe, mit der neuen ungarischen Regierung "wieder eine andere Basis" aufzubauen.
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