Ungarn steht vor einem politischen Umbruch: Nach 16 Jahren an der Macht hat Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag verloren. Die neue bürgerlich-konservative Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar errang nach fast vollständiger Auszählung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Orban sprach von einem "schmerzhaften, aber eindeutigen" Wahlergebnis und gratulierte dem Sieger.
In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten ist die Erleichterung groß. Orban war zuletzt Bremser bei zentralen EU-Entscheidungen: Er blockierte ein Milliarden-Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine, verzögerte Sanktionen gegen Moskau, legte sich regelmäßig mit EU-Partnern und europäischen Institutionen an. Zugleich fror die EU wegen Rechtsstaatsbedenken gut 18 Milliarden Euro für Orbans Ungarn ein.
Ukraine: Magyar dürfte blockiertes Milliarden-Paket freigeben
Der 45-jährige Magyar, Jurist und seit 2024 EU-Abgeordneter, kündigte bereits einen anderen Kurs an. "Der Platz Ungarns ist und bleibt in der EU und in der Nato", sagte er am Wahlabend. Magyar verspricht Maßnahmen gegen Korruption, die Entflechtung des von Orbans Fidesz-Partei dominierten Staatsapparats, den Beitritt zur Gemeinschaftswährung Euro – und vor allem: die Freigabe der blockierten EU-Milliarden.
Fällt Ungarns Veto weg, könnten Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen schneller kommen. In erster Linie geht es um einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine für 2026/27, abgesichert über den EU-Haushalt. 60 Milliarden sind für militärische Unterstützung vorgesehen, 30 Milliarden für Budgethilfe. Weil die EU-Finanzregeln Einstimmigkeit verlangen, konnte Ungarn das Paket bislang blockieren – offiziell wegen des Streits um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.
Migrationspolitik: Inhaltlich näher bei Orban?
Aber auch das neue Ungarn dürfte kein bedingungsloser EU-Freund werden. Genau wie Orban ist die Tisza-Partei gegen eine beschleunigte Mitgliedschaft der Ukraine und ungarische Waffenlieferungen. Den EU-Migrationspakt samt Solidaritätsmechanismus und Verfahren an den Außengrenzen sieht man ebenfalls skeptisch.
Tatsächlich liege Tisza in der Migrationspolitik inhaltlich nicht allzu weit von Orbans Haltung entfernt, wenn es um den Aspekt von "law and order", also Recht und Ordnung, gehe, sagt der Politikwissenschaftler Berthold Rittberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München auf Anfrage von BR24. "Magyar ist als Pro-Europäer angetreten, gleichzeitig aber auch mit national-konservativen Positionen."
Dennoch: Der Ton dürfte "ein anderer sein, ebenso wie die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf europäischer Ebene", so Rittberger. Die Hoffnung ist jedenfalls groß in der EU. "Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker", jubelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wahlabend.
Ungarn-Experte Hegedüs erwartet Ende der Veto-Politik
Der stellvertretende Direktor des Instituts für Europäische Politik in Berlin, Daniel Hegedüs, hält diese Hoffnungen durchaus für realistisch. Ungarn sei "ein zentraler Blockierer europäischer Entscheidungsprozesse, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“ gewesen, so die Analyse des Ungarn-Experten.
Hegedüs erwartet nun das Ende der ungarischen Blockade- und Veto-Politik: "Das dürfte insbesondere für die Ukraine von erheblicher Bedeutung sein." Das gelte vor allem für die rund 90 Milliarden Euro umfassende finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie den ersten Schritt der Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU.
Die Wiederherstellung Ungarns "als verlässlicher und konstruktiver Partner auf europäischer Ebene" ist laut Hegedüs das übergeordnete strategische Ziel der Außenpolitik der neuen Regierung. Zugleich werde ihre Legitimität maßgeblich davon abhängen, inwieweit es gelinge, eingefrorene EU-Mittel für das Land freizusetzen. "Die europäischen Partner sind gut beraten, dieses Zeitfenster zu nutzen, um den Re-Demokratisierungsprozess Ungarns aktiv zu unterstützen und strukturell zu verankern."
Putins Einfluss in der EU wird abnehmen
Und was ist mit dem russischen Einfluss auf die EU? Magyars Wahlsieg gilt als Rückschlag für Wladimir Putin. Moskau verliert mit Orbán seinen wichtigsten Verbündeten bei Sanktionen und Ukraine-Hilfen. Zugleich warnen Analysten, russische Netzwerke in Ungarn blieben bestehen und der Kreml werde versuchen, die neue Regierung in Budapest gezielt zu schwächen. Spannend wird, ob und wie schnell es der neuen ungarischen Regierung gelingt, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden.
Auch US-Präsident Donald Trump verliert mit Orban seinen sichtbarsten Verbündeten in der EU. Bis zuletzt hatten Trump und sein Team versucht, den langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten zu stützen – im Wahlkampf-Endspurt sogar mit US-Vizepräsident J.D. Vance vor Ort.
Rechtspopulismus: Orbans krachende Niederlage als Warnung
Orbans Niederlage wird von vielen als Signal gesehen, dass rechtspopulistische Autokraten in der EU verwundbar sind, wenn Opposition und weite Teile der Zivilgesellschaft geschlossen auftreten. Das Schöne sei, "dass selbst ein autoritärer Herrscher, wie Viktor Orban es zweifellos ist und bald hoffentlich war, dass selbst er doch noch abgewählt werden kann", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), in der radioWelt bei Bayern 2.
Für die Wahlen in Frankreich und Polen 2027 liefert das Beispiel Ungarn aber eher Anschauungsmaterial als belastbare Rückschlüsse: Nationale Themen, Wahlrecht und Parteienlandschaft unterscheiden sich. Inwieweit sich Ungarns Politik tatsächlich ändert, hängt nun davon ab, ob Magyar seine Mehrheit nutzen kann, um Orbans System zurückzubauen – und ob er die in Brüssel geweckten Hoffnungen auf weniger Blockade und mehr gemeinsame Politik erfüllt.
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