Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist mit der Bundesregierung unzufrieden, wie der letzte ARD-Deutschland-Trend zeigt. In den 30 Jahren, in denen es die Umfragen gibt, wurde kein Bundeskanzler schlechter bewertet als Friedrich Merz. Nur 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Auch die SPD hängt im Umfragetief – und könnte bei den Wahlen im Herbst sogar aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt fliegen.
Schrodi will "weniger Versprechen, die man am Schluss nicht halten kann."
Woran liegt es also, dass die Regierung trotz der Reformpakete weiterhin so unbeliebt ist? Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und damit so etwas wie die rechte Hand von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), sieht das Erwartungsmanagement der Regierung im ersten Jahr der Koalition als Problem. Durch Friedrich Merz' Ankündigung von einem "Herbst der Reformen“ seien Erwartungen geschürt worden. Wenn man diese nicht erfülle, seien die Leute "natürlich unzufrieden“.
Schrodi fordert am "Sonntags-Stammtisch“ im BR Fernsehen deshalb "mehr Ehrlichkeit und weniger Versprechen, die man am Schluss nicht halten kann". Es gebe weltweit strukturelle geopolitische Umbrüche. Deshalb müsse man den Menschen ehrlich sagen: "Das wird alles nicht einfach. Es muss gerecht zugehen, aber es wird auch Einschnitte bedeuten."
Zur Einkommensteuer: "Ich hätte mir gerne mehr vorgestellt."
Michael Schrodi ist im Bundesfinanzministerium insbesondere für Steuerfragen zuständig. Damit war er auch maßgeblich an den Plänen zur Reform der Einkommensteuer beteiligt, die vor einer Woche vorgestellt wurden. Demnach sollen Familien mit einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um rund 600 Euro jährlich entlastet werden.
Im Video: Schriftstellerin Amelie Fried am "Sonntags-Stammtisch"
Schriftstellerin Amelie Fried kritisiert am "Sonntags-Stammtisch" das Misstrauen zwischen Regierung und Bürgern als "brandgefährlich".
Die Moderatorin und Schriftstellerin Amelie Fried kritisiert am "Sonntags-Stammtisch“, dass die Reformpläne nicht die notwendige Entlastung brächten. Diese scheiterte an der fehlenden Gegenfinanzierung. "Es hätte ja Bereiche gegeben, wo man wirklich hätte Geld sparen können“, sagt Fried und nennt etwa Subventionen und das Ehegattensplitting, das zudem alte Rollenmodelle unterstütze. Sie fordert auch, die Vermögens- und Erbschaftsteuer anzugehen.
Auch Schrodi gibt zu: "Ich hätte mir gerne mehr vorgestellt." Er gibt Einblicke in den Entstehungsprozess der Reformpläne: Sein Ministerium habe dem Kanzleramt eine Liste zum Subventionsabbau in Höhe von dreieinhalb bis vier Milliarden Euro gegeben. "Zurück kam eine Einigung: 300 Millionen." Zusätzlich seien teure Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Mütterrente draufgelegt worden. Am Ende müsse der Finanzminister dann etwas vorlegen, das er auch gegenfinanzieren kann. Die Reformen seien angesichts der Veränderungen in der Gesellschaft notwendig, betont Schrodi. "Das haben wir jetzt hingekriegt."
Autorin Fried: "Misstrauen zwischen Regierung und Bürgern ist brandgefährlich."
Autorin Amelie Fried hat das Gefühl, die Regierung handle nach dem Motto: "Das Einzige, was stört, ist der Bürger – dieser faule, disziplinlose Kerl, der nichts anderes im Sinn hat, als seinen Arbeitgeber und den Staat zu betrügen." Sichtbar werde das etwa beim Plan, die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend zu machen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. "Da steckt der Generalverdacht drin: Alle, die sich mal für einen Tag krankmelden, sind eigentlich Betrüger", kritisiert Fried. Dieses Misstrauen zwischen Regierung und Bürgern sei "brandgefährlich".
Auch Schrodi stört, dass in gewissen Debatten der Eindruck entstehe, die Menschen seien im Grunde nur faul. Man fördere das Gefühl: "Wenn jetzt alle noch mal ein bisschen mehr auf die Schippe drauflegen, dann wird das schon funktionieren." Das sei zu einfach.
Mit Blick auf die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag betont er: "Wir kommen jetzt in das parlamentarische Verfahren." Ein Gesetz komme selten so heraus, wie es ins Parlament hineingehe. "Dann wird man sehen, wo wir noch Verbesserungen haben." Kritikerinnen und Kritiker des Plans können also auf Veränderungen hoffen.
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