5,2 Milliarden Euro. So groß war das Defizit in den kommunalen Kassen im Freistaat im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Wert hat sich im Vergleich zu 2023 fast verdoppelt. Solche Zahlen hätten die bayerischen Kommunen noch nie vermelden müssen, bilanziert René Geißler. Er ist Mitautor der Studie und Professor für öffentliche Verwaltung. Bis 2022 konnten die Kommunen sogar noch Überschüsse verzeichnen, die aber zuletzt vor allem durch Zuschüsse von Bund und Freistaat zustande kamen. Dass nun immer dickere rote Zahlen entstehen, hat vor allem mit steigenden Kosten zu tun.
Kostenexplosion in den kommunalen Haushalten
Im Vergleich zum Vorjahr sind die kommunalen Ausgaben in 2024 um neun Prozent angestiegen. Ein zentraler Kostentreiber ist das Personal. Die Ausgaben in diesem Bereich haben innerhalb der vergangenen zehn Jahre um 80 Prozent zugenommen, bedingt durch zusätzliche Stellen und hohe Tarifabschlüsse. Auch die Ausgaben von Städten und Gemeinden für Soziales haben der Bertelsmann-Studie zufolge zugelegt und betrugen im vergangenen Jahr zusammen mehr als elf Milliarden Euro.
Bayerische Kommunen sind so verschuldet wie nie
Studie: Finanznot von Städten und Gemeinden nimmt zu
Füracker: Bund muss tätig werden
Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass die Kommunen im sozialen Bereich Kosten tragen, die durch Bundesgesetzgebung entstehen. Die Gegenfinanzierung dieser Ausgaben durch den Bund sei aber nicht ausreichend. Die Bertelsmann-Experten fordern hier mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf. Der Bund müsse dringend tätig werden, betonte Füracker in einer ersten Reaktion auf den Bertelsmann-Finanzreport. Ebenfalls gestiegen sind der Erhebung zufolge außerdem die sogenannten Sachaufwendungen z.B. für den Unterhalt von Gebäuden oder für Büroausstattung.
Einnahmen nur leicht gestiegen
Den höheren Ausgaben steht ein gebremstes Wirtschaftswachstum gegenüber, das sich auf die Einnahmen der Städte und Gemeinden weniger positiv auswirkt als in voran gegangenen Jahren. Politische Spannungen in anderen Teilen der Welt treffen die Export-orientierte bayerische Wirtschaft besonders, schlussfolgern die Autoren der Bertelsmann-Studie. Die Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr nur leicht angestiegen. Die Ausgaben steigen also im Verhältnis sehr viel stärker als die Einnahmen.
Wenn man gestiegene Preise berücksichtigt, hat die Kaufkraft der Kommunen im Ergebnis sogar abgenommen. Im Bundesvergleich allerdings sind die Steuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden immer noch sehr hoch und nur in Hessen höher. Wegen der schlechten Finanzlage äußern die Autoren des kommunalen Finanzreports 2025 die Sorge, dass Städte und Gemeinden ihre Investitionen zurückfahren müssen. 2024 hätten die Investitionen mit mehr als zwölf Milliarden Euro aber erneut einen Rekordwert erreicht. Den Investitionsstau schätzen die Verfasser der Studie bundesweit auf rund 215 Milliarden Euro.
Video: V16-Interview mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) zu den Finanzen der Kommunen
Albert Füracker
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!