Das diesjährige Motto des Deutsches Gewerkschaftsbunds (DGB) im Freistaat zum Tag der Arbeit lautet: "Mach dich stark mit uns". Hauptschauplätze waren in diesem Jahr München, Augsburg, Nürnberg, Passau – und Unterfranken, wo es bei strahlendem Maiwetter gleich elf Kundgebungen mit knapp 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab. Insgesamt gingen laut DGB in Bayern mehr als 30.000 Menschen auf die Straße.
Fast überall Thema: das Fehlen eines bayerischen Tariftreuegesetzes, Sorgen um den Arbeitsplatz und die Hoffnung auf neue Milliardeninvestitionen; dazu die Absage an die AfD: "Wir lassen uns nicht von rechtsextremen Kräften spalten", heißt es etwa in einer Mitteilung der Münchner Gewerkschaften. Die AfD stehe gegen Mitbestimmung, gegen Tarifverträge und gegen die Rechte der Beschäftigten.
Zentrale Forderung in Würzburg: ein Tariftreuegesetz für Bayern
In Würzburg fand die zentrale Maikundgebung des DGB in Bayern statt. Den Auftakt bildete ein Demonstrationszug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Unteren Markt, wo Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl als Hauptredner vor rund 2.000 Teilnehmern Tendenzen zum Lohndumping anprangerte.
"Wir müssen besser werden, nicht billiger", so Stiedl. Zum Tag der Arbeit forderte er von der Staatsregierung ein Tariftreuegesetz: Die Staatsregierung soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen. Stiedl verwies auf die Berliner Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, in der die künftigen Regierungsparteien eine entsprechende Regelung für den Bund vereinbart haben. Die CSU hat die Einführung eines Tariftreuegesetzes in Bayern im Laufe der Jahre mehrfach abgelehnt. "Was sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag bei den Themen Tariftreue und Investitionen auf die Fahnen geschrieben hat, muss jetzt auch in Bayern ankommen."
München: Hoffnung auf das schwarz-rote Investitionsprogramm
In München versammelten sich laut Polizei 5.000 Menschen auf dem Marienplatz. Hauptredner war der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, der es begrüßte, dass nun endlich die Schuldenbremse gelockert werde – eine Forderung der Gewerkschaften seit Jahrzehnten. "Aber das steht bislang nur auf dem Papier. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Programme fürs Bauen. Und das im Eiltempo."
Die Stadt München mit ihren explodierenden Mieten zeige, wer ohne Mietpreisdeckel auf der Strecke bleibe: Menschen mit normalem Einkommen würden an den Rand oder gleich aus der Stadt gedrängt, so Feiger. Dann hieße es "pendeln bis zum Umfallen".
In Unterfranken sind viele Arbeitsplätze in Gefahr
In Bad Neustadt sprach der unterfränkische DGB-Regionalgeschäftsführer Frank Firsching die große Unsicherheit in der Region an, weil gleich mehrere Automobil-Zulieferer angekündigt haben, Stellen abzubauen. Bei der Maikundgebung am Bleichwasen in Kitzingen berichteten die Betriebsräte der Firmen Baumüller, Frankenguss, Leoni, Fehrer und GEA über ihre Situation. In Schweinfurt, wo sich bereits am Vorabend 500 Menschen versammelt hatten, denken metallverarbeitende Betriebe über Stellenabbau nach.
Nürnberg: DGB gegen inflationäre Sonntagsöffnungen im Einzelhandel
In Nürnberg forderte der mittelfränkische DGB-Vorsitzende Stephan Doll vor tausenden Teilnehmern Sondermittel für den Wohnungsbau sowie den Bau von Azubiwohnheimen. Zudem mahnte Doll den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag an: Die bayerische Staatsregierung wolle dem Handel bis zu 40 Sonntagsöffnungen im Jahr erlauben – dieser aber keine angemessenen Zuschläge zahlen.
Die Betriebsratsvorsitzende der Modekette H&M, Luciana Lopez, beklagte die schwierigen Arbeitsbedingungen im Handel. Die Geschäfte müssten immer länger öffnen, Vollzeitstellen gebe es kaum noch. Erst vor drei Wochen habe ihr Arbeitgeber mitgeteilt, dass die Filiale in der Nürnberger Karolinenstraße mit 64 Beschäftigten geschlossen werden solle. Dies werde der Betriebsrat aber nicht hinnehmen. "Wir kämpfen weiter für Respekt", so Lopez.
Passau: IG Metall ruft Unternehmen zu heimischen Investitionen auf
In Passau nahm die IG Metall – mit 360.000 Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft im Freistaat – die Unternehmen in Sachen Standorttreue in die Pflicht. Die künftige Bundesregierung verbessere die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber, sagte der bayerische Bezirksleiter Horst Ott vor 500 Zuhörern auf der Passauer Maidult. "Jetzt sind auch die Unternehmen in der Pflicht."
Einschnitte in den Sozialstaat lehnte Ott ab. Die Menschen würden Veränderungen nicht akzeptieren, "wenn sie bluten müssen, während andere Kasse machen und ihre Gewinne hochschrauben", so der bayerische IG Metall-Chef.
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