Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs kommen wieder mehr Flüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern. Ende September seien für den Freistaat 190.200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert gewesen, teilte das bayerische Innenministerium auf BR-Anfrage mit. Damit seien innerhalb von zwei Monaten rund 5.700 Personen mehr gekommen als zurückgekehrt. Das sei ein "deutlicher Anstieg", der zu mehr als einem Viertel (gut 26 Prozent) auf junge Männer zwischen 18 und 26 Jahren zurückgehe.
Die Ukraine hatte im Sommer das Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer gelockert: 18- bis 22-Jährige dürfen nun die Grenze ohne Erlaubnis überschreiten, für Männer zwischen 23 und 60 gilt das Verbot weiterhin, damit sie einer möglichen Einziehung in die Armee nicht entgehen können. Bisher werden zum Einsatz an der Front nur Männer ab 25 Jahren verpflichtet, Jüngere können sich als Freiwillige melden.
Herrmann: Problem hat sich verschärft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verweist darauf, dass der Schutzanspruch in der EU nach wie vor auch für ukrainische Wehrpflichtige gelte. "Es stößt aber in vielen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis, dass wehrpflichtige junge Männer aus der Ukraine hier aufgenommen werden und Sozialleistungen erhalten, während die Ukraine bekanntermaßen ihre Wehrpflichtigen dringend braucht, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten." Dadurch, dass offenbar viele junge Ukrainer die veränderten Ausreisemöglichkeiten genutzt hätten, habe sich das Problem noch verschärft.
Herrmann hält es "für dringend geboten", dieses Thema auf EU-Ebene aufzugreifen und in Abstimmung mit der Ukraine eine Lösung zu finden, die nicht auf Kosten Europas die Ukraine schwäche. Der Minister plädiert dafür, wehrpflichtige Ukrainer vom Schutzanspruch in der EU auszunehmen.
Unterbringung: Lage entspannt sich
Der erhöhte Zuzug von ukrainischen Geflüchteten lässt sich laut Innenministerium derzeit "ohne Notmaßnahmen" bewältigen, weil dank der "erfolgreichen Asylwende" der Druck auf Kommunen und Freistaat bei der Unterbringung spürbar nachlasse. "Gleichwohl ist jeder Platz, der zusätzlich belegt wird und daher nicht abgebaut werden kann, ein Kostenfaktor für den bayerischen Staatshaushalt."
Während aus der Ukraine zuletzt mehr Menschen kamen, ist die Zahl der neuen Asylbewerber in den ersten neun Monaten dieses Jahres um rund 60 Prozent auf 10.600 gesunken. Zugleich verzeichnete Bayern einen Höchststand bei freiwilligen Ausreisen und Rückführungen: von Januar bis September waren es 14.646.
Söder fordert "klare Regeln"
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am Montag eine Begrenzung des Zuzugs von Ukrainern verlangt: Nötig sei eine "vernünftige Steuerung". Junge Ukrainer sollten "besser im eigenen Land" sein, um es zu verteidigen.
Am Donnerstag präzisierte Söder seine Forderung: EU und Berlin müssten auf die Ukraine einwirken, die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu ändern. "Unsere Solidarität bleibt, doch sie braucht klare Regeln und Verantwortung auf beiden Seiten." Sollte es nicht freiwillig gehen, müsse auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden. Diese legt den vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine fest. Der Rat der Europäischen Union beschloss erst im Sommer, den Schutz bis 4. März 2027 zu verlängern.
Einen Stopp des "sprunghaften Zuzugs nach Deutschland" forderte im "Stern" auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen."
Grüne fordern Bundesregierung zum Handeln auf
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte dem BR: "Ukrainische Menschen verlassen die Ukraine, weil Kiew seit Tagen und Wochen unter dem massivsten Beschuss Putins ist, weil es ohne Strom, ohne Heizung ist, weil die Menschen dort gerade sterben."
Die Grünen hätten dem Sondervermögen für Verteidigung zugestimmt und damit ermöglicht, dass Geld für die Ukraine zur Verfügung gestellt werde. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD könne die Ukraine befähigen, sich besser zu verteidigen. "Dann müssten auch weniger Menschen fliehen."
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