Lindaus Oberbürgermeisterin Claudia Alfons (parteilos) hat zur Zurückhaltung wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Lindauer Bauamt aufgerufen.
Man könne nur immer wieder darauf hinweisen, dass die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gelte, sagte Alfons dem Bayerischen Rundfunk dazu. "Ich glaube, jetzt wirklich sachlich damit umzugehen, fair damit umzugehen, ist das oberste Gebot, auch für alle ‚Wahlkämpfer‘." Sie sei für jeden dankbar, der das jetzt nicht für Wahlkampf nutze. Es gehe hier um Personen und um Auswirkungen auf persönliche Lebensläufe.
Ermittlungen gegen stellvertretenden Lindauer Bürgermeister
Wie die Staatsanwaltschaft Kempten dem BR bestätigt hatte, ermittelt sie derzeit unter anderem gegen Lindaus stellvertretenden Bürgermeister Mathias Hotz (CSU). Den Angaben zufolge ist gegen Hotz ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens der Bestechung eingeleitet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hotz selbst war für eine Stellungnahme für den BR nicht erreichbar; mehrere Anrufe blieben unbeantwortet. Sein Rechtsanwalt hat sich auf eine Anfrage des BR ebenfalls noch nicht zurückgemeldet.
Der Lindauer Zeitung [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] liegt eigenen Angaben nach ein Schreiben des Rechtsanwalts von Mathias Hotz vor. In dem Schreiben gebe Hotz an, "dass er zu keinem Zeitpunkt, weder als Privatperson noch in seiner Verantwortung als 2. Bürgermeister der Stadt Lindau, noch als Stadt und Kreisrat, irgendeiner Person oder gar einem Amtsträger einen Vorteil gewährt hat, weder finanziell, noch durch einen geldwerten Vorteil, um eine dienstliche Handlung zu seinem Vorteil zu bekommen."
Hotz will Bürgermeister-Tätigkeit ruhen lassen
Nach Angaben der Stadt Lindau möchte Hotz seine ehrenamtlichen Tätigkeiten als Bürgermeister und Stadtrat ab sofort ruhen lassen. "Als Grund dafür gibt er Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn an, von denen er am Mittwochnachmittag erfahren habe", schreibt die Stadt. Diesbezüglich forderte die Stadtverwaltung Hotz zu einer Klarstellung auf, denn laut der Bayerischen Gemeindeordnung könnten Bürgermeister und Stadtrat das Amt ausschließlich niederlegen – und es nicht nur ruhen lassen. "Auf diese Rückmeldung warten wir jetzt noch", sagte Oberbürgermeisterin Alfons.
Sollte Hotz seine Ämter niederlegen, müsse jemand in den Stadtrat nachrücken und es sei auch erforderlich, dass ein neuer zweiter Bürgermeister gewählt werde.
Verdacht der Urkundenunterdrückung
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten stehen im Zusammenhang mit dem Lindauer Bauamt. Es geht um den Verdacht der Urkundenunterdrückung. Demnach geht es um den Anfangsverdacht, dass eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Lindau aus den Akten zu einem Bauantrag entfernt worden ist.
Außerdem geht es um den Anfangsverdacht des Betruges sowie der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in Lindau. Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Unregelmäßigkeiten bei Bauanträgen und daraufhin Kritik am Bauamt selbst gegeben.
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