Jeden Montag versammelt sich die Gruppierung "Team Menschenrechte Nürnberg" (TMR) in Nürnberg. Heute hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) auf BR24-Nachfrage erklärt, dass ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich die Gruppierung aufgrund ihrer politischen Zielsetzung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.
Aus "Querdenkern" erwachsen
Die Gruppe gründete sich im Zuge der Corona-Pandemie und bildete sich aus den Reihen der verschwörungsideologischen Gruppierung "Querdenken". Seitdem trifft sich das TMR regelmäßig auf öffentlichen Plätzen in Nürnberg und zieht zu Demonstrationen durch die Straßen. Dort äußern sie Kritik am Staat, an den Medien und an der Schulmedizin. Am vergangenen Montag haben sich rund 80 Personen bei einer Veranstaltung in der Südstadt getroffen.
Einzelne Teilnehmer unter Beobachtung
Unter den Demonstrierenden sind laut Mitteilung der Verfassungsschützer immer wieder Personen, die vom BayLfV beobachtet werden. Beispielsweise würden sich immer wieder Führungspersönlichkeiten der rechtsextremistischen Partei "Die Heimat" unter die Demonstrierenden mischen.
Marcus L., ein ehemaliger Ordner des TMR, nannte die Demokratie in einem Live-Video "zum Kotzen" und erklärte, er wünsche sich einen kleinen Hitler. Von ihm haben sich die Organisatoren des "Team Menschenrechte Nürnberg" nach eigenen Angaben distanziert. Nicht distanziert hätten sich die Organisatoren laut BayLfV allerdings von anderen Rechtsextremisten. Das BayLfV erklärt, es sei insgesamt nicht erkennbar, dass sich das TMR effektiv von rechtsextremistischen Ideologien und Organisationen abgrenze.
Telegram: Rechtsextremistische Chats
Zudem beobachte das BayLfV die Telegram-Gruppe des TMR sowie den dazugehörigen Chatkanal "Team Menschenrechte im Gespräch". Dort würden die Mitglieder immer wieder rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Inhalte teilen. Das BayLfV teilt mit, dass nicht jeder Chat- und Veranstaltungsteilnehmer unter Verdacht stehe, sondern es sich um Einzelfallprüfungen handele. Die Protestszene stehe insgesamt nicht unter Beobachtung durch das BayLfV. Wie viele Personen das BayLfV aus dem TMR beobachtet, teilt das Amt nicht mit. Das TMR hat bislang nicht auf eine Anfrage des BR geantwortet.
Keine rechtlichen Konsequenzen
Direkte rechtliche Folgen hat die Bekanntmachung des BayLfV nicht. Das TMR kann weiterhin uneingeschränkt demonstrieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt das "eine enorme Belastung" für die Polizei. Die werde weiterhin die Demonstration in Nürnberg "bestmöglich begleiten und jeder Art von Straftaten entgegenwirken."
OB König fordert: Ganze Gruppe beobachten
Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagt am Donnerstag: "Die Stadt Nürnberg und ich persönlich begrüßen, dass jetzt Personen aus dem 'Team Menschenrechte' genauer geprüft werden." Nürnberg ertrage widerwillig die wöchentlichen Demonstrationszüge. Versammlungen müssen, im Sinne der Versammlungsfreiheit, grundsätzlich nicht von der Stadt genehmigt, sondern nur angezeigt werden. Die Stadt Nürnberg hatte zuvor versucht, die Route umlegen zu lassen. Die Veranstalter hatten gegen die Auflagen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach gestellt, dem stattgegeben wurde. Nun will König erneut rechtliche Schritte prüfen, "mit dem Ziel, solche Demonstrationen zu untersagen".
"Team Menschenrechte Nürnberg": Teilnehmer unter Beobachtung
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