Das Wort "Chance" fällt bei der Abschlusspressekonferenz des Verkehrsministertreffens in Nürnberg gleich mehrfach. Kein Wunder: Das kürzlich beschlossene Sondervermögen Infrastruktur ist 500 Milliarden Euro schwer. Konkreten Projekten zuteilen können die Verkehrsminister das Geld noch nicht. Vorher müsse man auf eine Einigung bei den Koalitionsgesprächen für eine neue Bundesregierung warten, wird Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nicht müde zu betonen. Er ist zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.
Die Wichtigkeit des Sondervermögens hervorzuheben ist dagegen erlaubt. "Wir haben überall erhebliche Investitionsbedarfe, um die Infrastruktur in Deutschland auf einen Stand zu bringen, den wir eigentlich als normal betrachten würden", sagt Ressortchefin Lydia Hüskens aus Sachsen-Anhalt (FDP). Des Weiteren auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz: offenbar zu hohe Kosten für den Führerschein und die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets.
Infrastruktur wichtig "für alle Lebensbereiche"
Was es bedeutet, wenn Geld fehlt, macht Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter mit einem Beispiel aus dem Freistaat klar. Hier gebe es nach "gefühlt 30 Jahren" nun endlich die Baufreigabe für die Sanierung von fünf Bundesstraßen, schildert Bernreiter. Weil "kein Geld da ist", gebe es aber keine Baufreigabe. Mit Blick auf das zu erwartende Sondervermögen sagt der bayerische Verkehrsminister: "Es geht schon in allererster Linie um die Sanierung und den Erhalt der Infrastruktur."
Einen Einsturz von Brücken, wie in Dresden, wolle man nicht erleben müssen, sagt Bernreiter. Tatsächlich gehe es bei der Instandsetzung der Infrastruktur aber um mehr als die Funktionalität und Sicherheit von Straßen, Brücken und Schienen. Eine intakte Infrastruktur sei aus Bürgersicht oft ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit des Staates, sagt Bernreiter. "Infrastruktur ist für alle Lebensbereiche wichtig: sowohl für die Wirtschaft als auch für die Mobilität eines jeden Einzelnen."
Führerschein soll billiger werden
Ein Thema, das die Verkehrsminister ebenfalls ganz oben auf ihrer Liste haben: Der Führerschein soll billiger werden. Denn die Kosten seien zuletzt kräftig gestiegen: auf nunmehr um die 4.000 Euro. Das müsse billiger werden, so die Forderung. Das Ziel: Man wolle und müsse "Teilhabe an der individuellen Mobilität ermöglichen", sagt Verkehrsminister Christian Bernreiter. Das sei besonders für Bayern wichtig, als Flächenland. "Da kann man noch so viel öffentlichen Verkehr anbieten. Wir können nicht in ländlichen Regionen, in kleinen Dörfern, um fünf Uhr morgens öffentlichen Verkehr anbieten."
Billiger werden soll der Führerschein durch eine "Novellierung". Die Kosteneffizienz müsse überprüft werden. Sehr spezielle Fragen, die mit dem Fahren gar nichts zu tun hätten, sollen beispielsweise aus der theoretischen Prüfung gestrichen werden. Dadurch soll die Durchfall-Quote verringert werden. Eine Wiederholung der Prüfung ist oft mit hohen Kosten verbunden. Außerdem soll es künftig "Lernerfolgs-Feststellungen" geben. Auch diese sollen dazu beitragen, den Führerschein billiger zu machen.
Langfrist-Pläne für das Deutschland-Ticket
Die Verkehrsminister haben sich bei ihrem Treffen in Nürnberg für eine langfristige Zukunft des Deutschland-Tickets starkgemacht. "Sein volles Potential kann dieses Deutschland-Ticket nur entfalten, wenn es auf Dauer angelegt ist", sagt die Verkehrsministerin des Saarlands, Petra Berg (SPD). Nur dann hätten die Menschen damit auch Planungssicherheit, um ihre Mobilität hin zum ÖPNV verändern zu können.
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